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Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen Erteilens eines Visums auf Ehegattennachzug

| 01.07.2012 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Hallo!
Mein Vater, deutscher Staatsangehöriger (73 Jahre) hat vor 2 Jahren im Internet eine Internetbetrügerin aus Ghana (29 Jahre) "kennengelernt".
Von der 2. e-mail an forderte sie Geld und bezeichnete sich schon als seine Ehefrau.
Das Besuchervisum wurde gott sei Dank abgelehnt.
Dann ist mein Vater nach Ghana geflogen und hat diese fremde Frau, die er nur 10 Tage kannte, in Ghana geheiratet. Beide hatten keine gemeinsame Sprache, es haben also 2 wildfremde Personen geheiratet.

Der Antrag auf Ehegattennachzug wurde wegen Scheinehe abgelehnt, bestimmt nicht zuletzt, weil ich der Deutschen Botschaft in Accra e-mail-Beweise geschickt habe, dass beide bei der Antragssstellung gelogen haben, sie haben u.a. angegeben, dass sie sich vor 7 Jahren in London kennengelernt haben. Das ist eine Lüge, auch sonst wurde vor der Behörde viel gelogen und voneinander abweichende Erklärungen gemacht.

Die Sache ist klar: Mein Vater will hier eine junge Frau nach Deutschland mit Geld einkaufen und die Betrügerin hat die Masche der ganzen Romance Scammer drauf..., geheuchelte Liebe und nur Geldforderungen für ein Handy, für die kranke Tante etc. Mein Vater überweist jeden Cent nach Ghana (ca. 2.000 EUR im Monat), sitzt in seinem kalten Haus, da kein Geld für Öl.
Die Betrügerin aus Ghana heuchelt Liebe, um Geld zu ziehen.
Mein Vater hat die Betrügerin nun genötigt (was ich nicht beweisen kann), gegen die Ablehnung des Visums zum Ehegattennachzug vor dem Verwaltungsgericht in Berlin zu klagen.
Er sagte ihr, sie bekäme sonst kein Geld mehr und was denn aus ihrer gemeinsamen Liebe werde.

Die Verhandlung ist im August 2012. Und ich wurde als Zeugin vom Gericht geladen, da ich ja vor ca. 1 jahr die belastenden e-mails, die den Betrug offenbaren an die Deutsche Botschaft in Accra geschickt habe. Diese e-mails, wo die Betrügerin meinem Vater schreibt und eben Geld fordert und aus denen hervorgeht, dass sie sich eben nicht seit 7 Jahren kennen, sind auch in der Akte, das weiss ich.

Nun läuft die perfekte Inszenierung: mein Vater ist nach Ghana geflogen und dort 4 Wochen geblieben und hat sich mit der Betrügerin eine Wohnung gemietet und beide haben in Ghana ein gemeinames Konto. Er drängt sich also der Betrügerin auf. Die will nicht in Berlin mit meinem Vater eine Lebensgemeinschaft bilden, die will nur das Geld, solange es eben geht.

Ihr primäres Ziel ist mein Vater als Geldbeute und mein Vater sucht wie in einem Zwangsverhalten nach einer jungen Frau, wobei die aber gegeneinander austauschbar sind. Wenn mein Vater hier in Berlin eine junge Frau finden würde, würde ihn die Ghanerin nicht mehr interessieren. In seiner Akte befinden sich schon diverse Einladungen von Ausländerinnen für ein Besuchervisum.

Ich weiss, allein, dass die Betrügerin nur das Geld will und mein Vater eine junge Frau "nutzen" will, reichen nicht aus, um damit zu beweisen, dass sie eben n i c h t die Lebensgemeinschaft mit meinem Vater will.

Fakt ist, dass in der Vergangenheit die Behörden von beiden belogen wurden, davon wird jetzt abgelenkt und auf heilige Ehe gespielt, weil mein Vater eben in Gahna für 4 Wochen war, siehe oben.

Mein Vater weiss, dass ich die e-mails an die Behörden geleitet habe, all das ist schon so eskaliert, dass er mich bedroht hat und ich ihn wegen illegalen Waffenbesitzes angezeigt habe, wofür er auch verurteilt wurde in 2010.

Ich schmeisse den Familienbetrieb meines Vaters seit 8 Jahren, arbeite Tag und Nacht und mein Vater hat nur das Geld für die Ghana-Betrügerin, weil ich seine Firma schmeisse.
Und ich habe da unendlich viel Leidensdruck und mein Vater ist noch nicht mal daran interessiert, den Fortbestand der Firma zu regeln und eben zu verhindern, dass die Ghana-Betrügerin dann Miterbin der Firma (die mein Leben ist), sein würde.
Natürlich schaue ich da nicht passiv zu und habe den Behörden eben mitgeteilt, wie die beiden gelogen haben, um natürlich auch die Rechtsfolgen, die mit einer Anerkennung des Visums auf Ehegattennachzug verbunden sind, abzuwehren.

Irgendjemand muss ja wohl Verantwortung für die Firma und die 4 Arbeitsplätze übernehmen. Meinem Vater ist das egal, er fröhnt nur seinen primitiven Begierden.
Und er droht mir und seiner Schwester, die nun auch aussagen muss(eben die Wahrheit) so wie ich, dass wir die Klappe vor Gericht zu halten hätten und sagen sollten, dass wir nichts wüssten.
Natürlich würde ich aussagen, ich denke, dass muss ich wohl auch, denn Klägerin ist die Ghana-Betrügerin gegen die Bundesrepublik und mein Vater ist wohl kein Verfahrensbeteiligter.

Mir ist auch klar, wie mein Vater und der Anwalt der Klägerin mich darstellen: ich würde lügen und e-mails fälschen, weil ich die Firma meines Vaters will und meinem Vater nicht das Liebesglück gönne

Meine Frage:
1. Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass das Visum auf Ehegattennachzug erteilt wird?

2. Was zählt mehr: Dass in der Vergangenheit im Zuge der ersten Visumsbeantragung über die Fakten des tatsächlichen Kennenlernens gelogen wurde und zwar beidseitig?
Oder jetzt die perfekte Inszenierung: Jetzt fährt der Anwalt meines Vaters, also der Anwalt der Gahna-Betrügerin natürlich die Schiene: Alles hat sich geändert, sie habe nun meinen Vater richtig kennen- und lieben gelernt, wo sie jetzt nach der 1. Ablehnung ja 4 Wochen in der gemeinsamen Wohnung in Ghana gewohnt haben und jeden Tag telefonieren. Das Telefonieren simmt, mein Vater hat seit Monaten über 1.000 EUR Telefonkosten. Das Telefonieren dient nur dem Zweck, durch Heucheleien den Geldfluss aufrecht zu erhalten.

3. Ist damit zu rechnen, dass die Betrügerin nach Deutschland zur Gerichtsverhandlung eingeflogen wird?

4. Hätte ich rein theoretisch die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern? Ich gehe davon aus, dass mein Vater kein Verfahrensbeteiligter ist, dann ginge es ja wegem dem Verwandtschaftsverhältnis. Aber so? Fakt ist, wenn ich aussage gegen die Betrügerin, dann sage ich ja auch gegen ihn aus und was das bedeutet und welche Gefahr da innewohnt, zeigen die Bedrohnungen meines Vaters in der Vergangenheit inkl. meiner Anzeige gegen ihn wegen illegalen Waffenbesitzes.

Über Ihre Einschätzung freue ich mich, denn wenn die Gefahr besteht, der deutsche Staat lässt die Betrügerin als die Ehefrau meines Vaters ins Land, dann werde ich in der Firma meines Vaters den Stecker ziehen, denn mein Vater kann hier ohne mich nichts und hätte dann auch kein Geld mehr für die Betrügerin....

Vielen Dank im voraus!


01.07.2012 | 14:55

Antwort

von


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51065 Köln
Tel: 0221 16954321
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfragen auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:


Aus Verständnisgründen bietet es sich an, die beiden ersten Fragen einheitlich zu beantworten.

"1. Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass das Visum auf Ehegattennachzug erteilt wird?"

"2. Was zählt mehr: Dass in der Vergangenheit im Zuge der ersten Visumsbeantragung über die Fakten des tatsächlichen Kennenlernens gelogen wurde und zwar beidseitig?
Oder jetzt die perfekte Inszenierung:"


Gemäß § 27 Abs. 1a AufenthG wird ein Familiennachzug nicht zugelassen, wenn

1. feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder

2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

Im Falle des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG spricht man umgangssprachlich von einer „Scheinehe".

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Scheinehe vor, "wenn die Eheschließung nicht zu dem Zweck diente, eine - in welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einen anderen Zweck verfolgte, insbesondere den, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen."


Als Folge hierauf wird das Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs abgelehnt, weil die deutsche Botschaft oder die Ausländerbehörde davon ausgeht, dass die Ehe nur zum Schein besteht und so eine Aufenthaltserlaubnis erschlichen werden soll.

Ausweislich Ihrer Angaben ist der hiesige Fall ebenfalls derart gelagert.

Zunächst ist klarzustellen, dass die Erteilung des Visums nicht gurndlos abgelehnt wurde. Zum Zeitpunkt der Ablehnung durfte die Behörde davon ausgehen, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht das primäre Ziel Ihres Vaters bzw. seiner jungen ghanaeschen Ehefrau war. Für die Ablehnung waren (wahrscheinlich) mehrere Anhaltspunkte ausschlaggebend

Konktete Verdachtsmomente für eine "Scheinehe" sind unter anderem:

- Fehlen einer für beide "Partner" verständlichen Sprache (dies ist bei Ihrem Vater und der jungen Ghanaerin der Fall),

- eklatanter Altersunterschied (Die junge Ehefrau könnte die Enkelin sein),

- widersprüchliche Angaben über die Umstände des persönlichen Kennenlernens (die Angaben sind nicht nur widersprüchlich, sondern ausweislich Ihrer Angaben auch nachweislich falsch, da man sich nicht vor sieben Jahren im Ausland kennengelernt hat, sondern über das Internet),

- Zahlung eines Geldbetrages für die Eingehung der Ehe (Zwar überweist Ihr Vater die Geldbeträge nicht unmittelbar für die Eingehung der Ehe, jedoch kann der starke Geldzufluss nach Ghana ebenfalls indizielle dafür sein),


Prozessual handelt es sich bei der Klage um eine Verpflichtungsklage. Die Behörde soll verpflichtet werden, das begehrte Visum zu erteilen.

Ist die Verpflichtungsklage als Versagungsgegenklage begründet, so verpflichtet das Gericht die Behörde, den Verwaltungsakt zu erlassen, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO, oder – ist die Sache noch nicht spruchreif – den Kläger unter Beachtung der Auffassung des Gerichts neu zu bescheiden, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO.

Regelmäßig wird bei der Entscheidung über die Versagungsgegenklage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abgestellt.

Demnach bedeutet dies, dass auf den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist. Es ist rein theoretisch möglich, dass sich die Sachlage geändert hat und die Voraussetzungen für die Eingehung einer Scheinehe nicht mehr vorliegen. Die Voraussetzungen für die Erteilung des Visums könnten damals nicht vorgelegen haben, können jedoch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen. Genau das soll ja auch durch die "Inszenierung" dargelegt und bewiesen werden. Eine andere Frage ist wiederum, wie glaubhaft die Vorgehensweise ist, dass ausgerechnet nach der Ablehnung des Visums Ihr Vater und seine junge Ehefrau für vier Wochen zusammenleben. Ob dies alles ausreicht, um nachweisen zu können, dass die ursprünglichen Verdachtsmomente ausgeräumt sind und BEIDE Eheleute das Visum für die Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik wollen, dürfte eine Wertungsfrage sein, welche ohne Kenntnis des Akteninhalts nicht einfach zu beantworten ist. Ich wage es zumindest zu bezweifeln, dass das Gericht nunmehr gänzlich ohne Zweifeln gegnüber dem Vortrag der Klägerin sein wird.


"3. Ist damit zu rechnen, dass die Betrügerin nach Deutschland zur Gerichtsverhandlung eingeflogen wird?"

Gemäß § 95 Abs. 1 VwGO kann das Gericht das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. Dies ist insbesondere dann Fall, wenn sich das Gericht selbst eine Meinung über die Person und möglicher Weise auch über die Glaubhaftigkeit der Angaben machen will. Es ist durchaus möglich, dass sie zum Termin geladen wird.


"4. Hätte ich rein theoretisch die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern? Ich gehe davon aus, dass mein Vater kein Verfahrensbeteiligter ist, dann ginge es ja wegem dem Verwandtschaftsverhältnis. Aber so?"

§ 98 VwGO verweist auf die Regelungen der ZPO, also auf die §§ 383 – 385. Im Verwaltungsprozess ergeben sich somit die gleichen Zeugnisverweigerungsrechte wie im Zivilprozess. Ihr Vater ist zwar nicht Verfahrenbeteiligter, jedoch folgt für Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht im Hinblick auf die Ehegattin Ihres Vater. Dies ergibt sich aus § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel zu beschaffen oder einen so beschafften Aufenthaltstitel wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

Bestraft wird also nicht die Eheschließung als solche, sondern die unrichtige Angabe gegenüber der Ausländerbehörde über das Bestehen einer Ehe, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen.

Nicht nur Ausländer, sondern auch Deutsche können sich strafbar machen.

Demnach könnte sich Ihr Vater natürlich auch strafbar gemacht haben. Hinsichtlich solcher Fragen, bei deren Beantwortung Sie Ihre Angehörigen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würden, müssen Sie grundsätzlich ohnehin nicht beantworten.


Das Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch falsche Angaben ist nach § 95 Abs. 2, Nr. 2 AufenthG strafbar (bis zu drei Jahren oder Geldstrafe). Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass auch Ihr Vater sich mindestens wegen Beihilfe oder Anstiftung zu einer Straftat nach § 95 Abs. 2 AufenthG strafbar gemacht haben könnte.



Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlihen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

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