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Klage vor Sozialgericht wg GdB

| 05.10.2009 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,
Ich habe vor einiger Zeit Klage vor dem Sozialgericht erhoben , weil meiner Meinung nach der zugesprochene GdB von 40% keine leidensgerechte Einschätzung meiner Gesundheitsstörungen darstellt.Die nachfolgend vom Gericht angeordnete Beweisanordnung erforderte 2 Gutachten , für deren Erstellung ich mich zur Verfügung gestellt habe.
Beide Gutachten fielen ungünstig für mich aus ; beide Gutachter haben eine Erhöhung des GdB nicht befürwortet. Das zuständige Sozialgericht hat mich gebeten , zu den Gutachten Stellung zu beziehen und zu beantworten , ob ich meine Klage aufrechterhalte.
Meine Fragen lauten : Wenn ich die Klage zurückziehe , habe ich dann Nachteile zu erwarten ? , zb. ist zukünftig eine erneute Klage bei weiterer Gesundheitsverschlechterung nicht mehr möglich ? Muß ich für die bisher angefallenen Kosten aufkommen ? können mir jetzt schon zugestandene Prozente aberkannt werden ? und zuletzt , würde eine Klage bei der Sachlage überhaupt noch sinnvoll sein ?
Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich möchte Ihre Fragen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. Wenn beide Gutachten zu dem Ergebnis gekommen sind, dass eine Erhöhung des GdB nicht begründet ist, wird das Gericht die Klage abweisen, sofern Sie die Klage nicht zurücknehmen.

Nachteile entstehen Ihnen durch eine Klagerücknahme in diesem Fall nicht. Die Rücknahme führt dazu, dass es bei der Ablehnung Ihres Antrags bleibt. Bevor Sie dir Klage zurücknehmen, sollten Sie erneut überprüfen, ob sämtliche Ihrer Erkrankungen berücksichtigt wurden. Oftmals kommt es vor, dass die Haupterkrankungen erfasst werden, weitere Krankheiten jedoch keine Berücksichtigung finden, weil sie nicht mitgeteilt wurden oder ärztliche Unterlagen zu dieser nicht eingeholt wurden (z.B. Schwerhörigkeit, psychische Leiden).

Sollten zwischenzeitlich Ihre Erkrankungen sich erheblich verschlechtert haben, sollten Sie ebenfalls von einer Klagerücknahme Abstand nehmen und das Gericht über die neue Situation in Kenntnis setzen.

Sie haben auch die Möglichkeit ein weiteres Gutachten nach § 109 SGG zu beantragen. Für diesen Fall wird der von Ihnen bestimmte Arzt mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Die Kosten für dieses Gutachten müssten jedoch Sie vorschießen ( ca. 800-1200 EUR).


2. Sollte sich Ihr Gesundheitszustand nach der Klagerücknahme verschlechtern, können sie einen neuen Antrag beim Versorgungsamt stellen. Eine neue Klage ist möglich, wenn das Verwaltungsverfahren keinen Erfolg bringt (Antrag, Widerspruch und danach Klage).

3. Das sozialgerichtliche Verfahren ist gerichtskostenfrei. Ich gehe davon aus, dass das Gericht die Gutachten zur Ermittlung Ihres Gesundheitszustands selbst angeordnet hat. Ansonsten hätten Sie einen Gerichtskostenvorschuss zahlen müssen. Bei einer Klagerücknahme fallen Ihnen dann keine Kosten an, sofern Sie keinen Rechtsanwalt beauftragt haben, dessen Kosten Sie selbst tragen müssten.

4. An Ihren “Prozenten” ändert sich zunächst nichts. Sollten die Gutachten einen niedrigeren GdB zum Ergebnis haben, kann jedoch die Behörde dies zum Anlass nehmen, den festgesetzten GdB zu überprüfen. Dies würde jedoch eine Verbesserung Ihres Gesundheitszustandes voraussetzen.

5. Sofern Ihr Gesundheitszustand sich nach den Gutachten nicht verschlechtert hat und sämtliche Ihrer Erkrankungen berücksichtigt wurden, wird die Fortsetzung des Rechtsstreits nicht zu empfehlen sein. Die Klage würde danach abgewiesen werden. Eine Klageabweisung bringt für Sie jedoch auch keine Nachteile. Es findet möglicherweise eine weitere Verhandlung statt, in der das Gericht nochmals auf die Rechtslage hinweist und eine Rücknahme anregen und danach ggf. entscheiden wird.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können und wünsche Ihnen bei Ihrer Rechtssuche viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Korkmaz
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.10.2009 | 15:06

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