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Klage von ehem. Anwalt und Geldforderung deswegen von diesem Anwalt

08.05.2008 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Hallo,

ich habe einem Anwalt aus mehreren Gründen das Mandat entzogen.

Anschließend sandte er mir eine Rechnung in Höhe von 950,00 Euro obwohl ihm bekannt war, dass meine Rechtsschutzversicherung komplette Kostenzusage - auch für eine außergerichtliche Interessenwahrnehmung - zugesagt hatte. Diese Rechnung enthielt auch eine Drohung, Klage gegen mich einzureichen, wenn ich nicht innerhalb einer Woche zahle.

Diese Rechnung habe ich an meine Rechtsschutzversicherung weitergeleitet und darüber den Anwalt informiert. Bereits 14 Tage später hat der Anwalt mir ohne weitere Erklärung eine an das Amtsgericht gerichtete Klageschrift zur Zahlung der geforderten 950,00 Euro zugesandt. Ich hielt diese Zusendung zunächst nur für eine perfide Methode, mir Angst und Druck zu machen, da man ja normalerweise die Klage vom Gericht zugestellt bekommt und nicht vom Kläger auch wenn dieser hier gleichzeitig Anwalt ist. Gestern habe ich jedoch vom Amtsgericht erfahren, dass der Anwalt tatsächlich Klage eingereicht hat, und diese jedoch vom Amtsgericht nicht an mich gesandt wurde, da der Anwalt einen/den Vorschuss noch nicht bezahlt habe.

Am selben Tag, als die Klage des Anwalts beim Amtsgericht einging (23.04.2008), hat meine Rechtsschutzversicherung die Rechnung bezahlt.


Fragen:
1. Kann der Anwalt so einfach ohne Erklärung Klage gegen mich erheben obwohl ich ihm mitgeteilt hatte, dass ich die Rechnung an die Rechtsschutzversicherung weitergeleitet habe (und ihn dabei auch gebeten habe, sich wegen der Rechnung nur noch an die Rechtsschutzversicherung zu wenden)?
2. Hätte er nicht die Reaktion der Rechtsschutzversicherung auf die von mir eingereichte Rechnung abwarten müssen oder sich erst einmal an die Rechtsschutzversicherung wenden müssen, wenn er die Reaktion der Rechtsschutzversicherung nicht abwarten kann?
3. Hätte er mir nicht zumindest erst einmal eine Zahlungserinnerung/Mahnung schicken müssen wie es üblich ist bevor er Klage erhob? Hätte er nicht auch erklären müssen, weshalb er von mir Geld will obwohl ich die Rechnung an die Rechtsschutzversicherung weitergeleitet habe?
4. Gilt eine Klage beim Amtsgericht als eingereicht mit dem Posteingang der Klage oder mit dem Eingang des Vorschusses?

Mein Anwalt hat mir nun gestern wegen angeblicher Kosten wegen dieser voreiligen und unbegründeten Klage eine Rechnung zugesandt („leider sind durch die Klageerhebung erneute Kosten entstanden“) wie folgt:

Gegenstandswert 950,00 Euro

- Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG 1,3 110,50 Euro
- Verfahrensgebühr § 13, Nr. 3100 VV RVG 1,3 110,50 Euro
- Anrechnung gem. Vorbem. 3 IV VV RVG aus Wert 950.00 Euro 0,65 -55,25 Euro
-------------------------------------------------------------------------------------------------

Zwischensumme der Gebührenpositionen 165,75 Euro
19% Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 31,49 Euro
------------------
Zu zahlender Betrag 197,24 Euro


5. Die geforderte Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr von jeweils 110,50 Euro sind laut Wikipedia Gebühren, die der Anwalt enthält und nicht das Gericht.
Kann mir der Anwalt überhaupt eine Geschäftsgebühr und eine Verfahrensgebühr in Rechnung stellen, obwohl seine voreilige Klageerhebung quasi eine Privatangelegenheit war und keine zu berechtigter Entlohnung führende Tätigkeit im Rahmen eines Mandates welches ich ihm schon längst entzogen habe?

Der Anwalt hat in seinem Rechnungsanschreiben mitgeteilt: „Nach Zahlung werde ich dem Gericht gegenüber erklären, dass die Hauptsache (Anm.: also die Forderung von 950.00 Euro) erledigt ist. Geht der Betrag nicht bis zum 15. Mai 2008 ein, so wird die Klage fortgesetzt.“

6. Durch die Zahlung der mit der Klage geforderten 950.00 Euro am 23.04.2008 durch die Rechtsschutzversicherung ist die Klage bzw. „Hauptsache“ jedoch seit dem 23.04.2008 hinfällig. Müsste der Anwalt also nicht die Klage wegen der mittlerweile von der Rechtsschutzversicherung übernommenen 950,00 Euro zurücknehmen - und hätte er dies schon längst tun müssen nach Geldeingang- und ggf. eine neue Klage wegen der nun geforderten 197,24 Euro einreichen?
Darf er etwa die Rücknahme der Klage wirklich davon abhängig machen, ob ich die geforderten 197,24 Euro bezahle und somit (auch hier) mit der Aufrechterhaltung der Klage Druck gegen mich ausüben?

7. Der Anwalt hat den vom Gericht bei Einreichen der Klage geforderten Vorschuss bisher nicht bezahlt. Entstehen dem Anwalt bei Rücknahme der Klage irgendwelche Kosten bei Gericht oder ist diese Rücknahme kostenfrei. Ist also das Einreichen und die Rücknahme einer Klage bei Gericht kostenfrei wenn man einfach den Vorschuss nicht bezahlt?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Falls Sie mit der Zahlung in Verzug sind, kann der Rechtsanwalt Sie verklagen, da Sie und nicht die Rechtschutzversicherung gegenüber dem Anwalt Gebührenschuldner sind.
2. Dies kommt auf das Mandat an! Die Einholung der Deckungszusage und die Vertretung gehören nur bei ausdrücklicher Übernahme des Anwaltes zum Mandat.
3.Eine Mahnung ist für den Verzug entbehrlich, wenn durch ein Kalenderdatum (z.B. in einem Vertrag oder auf der Rechnung) bestimmt wird, bis wann die Forderung vom Schuldner zu begleichen ist. Lässt der Schuldner die Zahlungsfrist verstreichen, befindet er sich ab dem Tag im Zahlungsverzug, der auf den letzten Tag der Zahlungsfrist folgt.
Nach dem neuen Gesetz zum Zahlungsverzug kommt der Schuldner grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, sofern vom Gläubiger keine kürzere Frist gesetzt wurde.
4. Die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses ist nur entscheidend für die Zustellung der Klage. Eingegangen ist die Klage schon, wenn Sie bei Gericht eingegangen ist.
5. Der Anwalt wird in eigener Sache tätig und kann hierfür nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte (RVG) abrechnen. Falls Sie in Verzug waren, konnte der Anwalt Klage erheben.
6. Der Anwalt kann die Klage in Höhe von 950,-- EUR als erledigt erklären; er muss dies aber nicht tun. Wegen des offenen restlichen Klagebetrages muss er keine neue Klage erheben.
7. Siehe 4. Der Prozess ist noch nichts rechtshängig. Eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist auch dann möglich, wenn der Kläger wegen des Wegfalls des Klageanlasses die Klage zu einem Zeitpunkt zurückgenommen hat, in dem die Klage noch nicht zugestellt war, und wenn die Zustellung auch danach nicht mehr erfolgt ist.Auch der Wortlaut der Vorschrift spricht für die Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art. Er macht die Möglichkeit einer Kostenentscheidung nach billigem Ermessen lediglich von zwei Voraussetzungen abhängig, nämlich dem Wegfall des Anlasses zur Erhebung der Klage vor Rechtshängigkeit und der anschließenden unverzüglichen Klagerücknahme. Das Tatbestandsmerkmal "vor Rechtshängigkeit" ist nach allgemeinem Sprachgebrauch auch dann erfüllt, wenn die Rechtshängigkeit später nicht mehr eintritt, weil eine Zustellung der Klage unterbleibt; es verlangt nur, daß die Zustellung im Zeitpunkt des Wegfalls des Klageanlasses noch nicht erfolgt war. Die Kosten können deshalb auch dem Beklagten auferlegt werden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
Mit besten Grüßen
RA Hermes
auch Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com
Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

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