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Klage gegen zurückgewiesenen Widerspruchsbescheid Elterngeld

23.03.2017 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Unser Widerspruch wurde in Bezug auf die Gerichtsurteile (B 10 EG 4/15 R und B10 EG 5/15 R) zurück gewiesen. Nun läuft morgen die Frist für die Klageeinreichung ab und wir sind unsicher ob wir Klagen sollen da unser Fall anders ist. Wir wollen eigentlich das die Elterngeldberechnung trotz Kleingewerbe meiner Frau NUR aus dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet wird und somit die 12 Monate vor Geburt heran gezogen werden. Da es in dem Zeitraum eine Lohnerhöhung gab und damit das Elterngeld fast doppelt so hoch ausfallen würde. Unser Meinung nach kommt das sogar der Verwaltungsvereinfachung zu gute. Haben wir da eine Chance, oder ist so ein Fall klar gesetzlich geregelt und eine Klage Sinnlos?

Falls Klage, wie formuliere ich diese und was für Kosten können überhaupt auf uns zukommen?

Sehr geehrter Ratsuhender,

der Fall ist eigentlich durchentschieden.

Sie haben die Urteile schon genannt. Danach wird die von Ihnen gewünschte Berechnung nicht möglich sein.

Da das BSG schon entschieden hat, wird eine Klage wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Daher halte ich die Klage für sinnlos.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2017 | 16:47

Danke für die Antwort, aber ich muss leider noch mal Nachfragen...

Keine Klage, auch wenn mein Fall ein ganz anderer ist? In den entsprechenden Gerichtsurteilen wird immer davon ausgegangen das Mischeinkünfte erzielt wurden. Wir möchten aber das NUR die Einkünfte aus Erwerbstätigkeit heran gezogen werden. Wird diese Wahl denn ausdrücklich vom Gesetzgeber verboten? Bin ich denn gezwungen alle Einkommen anzugeben? Ich kann das aus dem Gerichtsurteil nicht herauslesen.

Sollte wirklich keine Klage Sinn machen, können wir etwas anders tun damit der Bescheid "vorläufig" bleibt? Kann ja sein das jemand anderes Klagt und die Entscheidung revidiert wird. Oder andere ähnliche Fälle zu einem anderen Gerichtsurteil führen.

Danke für die Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2017 | 17:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

kein Problem, denn dafür ist ja die Nachfragefunktion gedacht.

Der Bescheid kann nur mit der Klage angegriffen werden. Sonst würde er rechtskräftig werden.

Das Urteil BSG ist eindeutig. Danah ist eben die Mischberechnung als grundsätzlich anzuwenden.

Sie werden von diesem Grundsatz also nicht abweichen können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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