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Klage gegen das Land Rheinlandpfalz auf Schmerzensgeld-Wenn ja wie Hoch?

15.04.2011 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


17:16

Hallo, ich habe eine Frage, jedoch nicht allzuviel Geld, hoffe trotzdem dass mir diese jemand beantworten kann.

Ich war vom 25.11.2008 bis 10.06.2010 in der JVA Zweibrücken in RLP inhaftiert. Das dortige Gefängnis wird nun umgebaut, entsprach aber den damaligen Anforderungen nicht, die das Bundesverfassungsgericht als menschlich ertrachtet.

So war es eine ca. 4-5 m2 große Zelle, die sich 2 Insassen teilen mussten. Hier war keine Ablüftung vorhanden und auch die Toilette hatte keine Abtrennung, so dass man den anderen sehen konnte wenn man sich nicht gerade umdrehte.

Ich war vom 25.11.08-18.03.09 auf einer solchen untergebracht, dann wieder von Mitte Juli09 bis Anfag November 09. Steht mir hier Schadenersatz zu? Und wenn ja in welcher Höhe? Ich habe gelesen, dass der BGH entschieden hat, dass einem Insassen Schmerzensgeld zugesprochen wird, nachdem LG und OLG dies abgewiesen haben. Ich bitte um Auskunft in welcher Höhe pro Tag dieses Schmerzensgeld ca. gezahlt wird, und welche Paragraphen hierfür von Bedeutung sind.

Auch bitte ich um Antwort ob der beratende Anwalt bereit wäre gegen Zusendung eines Beratungshilfeschein außergerichtlich die JVA zur Stellungsnahme aufzufordern und dann das Land RLP zur Zahlung und dann ggf. Bei Klage auf VKH klagen würde

15.04.2011 | 16:36

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach der einschlägigen obergerichtlichen Rechtssprechung kann sich die gemeinschaftliche Unterbringung mehrerer Häftlinge in einem Haftraum dann als menschenunwürdig darstellen, wenn dem einzelnen Häftling weniger als 5m ² zur Verfügung stehen und/oder der Haftraum über ungenügende sanitäre Einrichtungen verfügt, da diese baulich nicht von der restlichen Zelle abgetrennt sind. (OLG Hamm, OLG Hamm 29.09.2010, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20U%20367/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 29.09.2010 - 11 U 367/09">11 U 367/09</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-11%20U%20367/09" target="_blank" class="djo_link" title="I-11 U 367/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)">I-11 U 367/09</a>)

Aufgrund dieser menschenunwürdigen Behandlung kann dem betroffenen Häftling nach § 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung ein Schadensersatzanspruch gegen das Land als Träger der Einrichtung zustehen, wobei durch das OLG Hamm beispielsweise eine Entschädigung von € 15 - € 20 pro Hafttag (OLG Hamm, 25.03.2009, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20W%20106/08" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08: Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Geme...">11 W 106/08</a>), durch das OLG Schleswig-Holstein eine Entschädigung von € 3.000,00 als angemessen erachtet wurden. (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 19.06.2008, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20U%2024/07" target="_blank" class="djo_link" title="11 U 24/07 (3 zugeordnete Entscheidungen)">11 U 24/07</a>) Ausschlaggebend sind hierbei letztendlich die jeweiligen Umstände des Einzelfalles.

Zu beachten ist allerdings, dass ein Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung nicht besteht, wenn es der Betroffene nicht versucht hat, den Schaden durch Einlegung eines Rechtsmittels abzuwenden. Es müsste daher in Ihrem Fall geprüft werden, ob und wie Sie versucht haben, sich gegen die Haftbedingungen durch beispielsweise eine Beschwerde zur Wehr zu setzen.

Gerne bin ich dazu bereit, Sie gegen Übersendung eines Beratungshilfescheins in dieser Angelegenheit weiter zu vertreten. Hierzu können Sie unter meiner angegebenen Mailadresse mit mir in Kontakt treten.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 15.04.2011 | 16:45

Ich habe immer mitgeteilt, dass ich hiermit nicht einverstanden bin und man hat mir gesagt persönlich gesagt, wenn ich eine vorzeitige Entlassung in Betracht ziehen will, ich mich ruhig verhalten soll. Ich wurde auf einer Erwachsenenstrafe auf 2/3 entlassen (2,11 Jahre) und ein kompletter Widerruf von 20 Monaten aus einer Jugendstrafe nchmals zur Bewährung ausgesetzt. Dies wäre sicherlich so nicht möglich gewesen wenn ich mich gewehrt hätte. Auch hatte ich Anträge geschrieben, dass ich mit einem Häftling auf eine Zelle verlegt werden möchte, da man mir gesagt hat, ich muss meine Einzelzelle auf dem geschlossenen Gang verlassen wenn ich Lockerung haben möchte, und wenn ich auf den langen Gang verlegt werde, komme ich in irgendeine Zelle. Ich habe aber auch immer parallel mehrere Anträge auf Einzelzelle gestellt, und es können auch andere Häftlinge bezugen dass mir dies zu schaffen machte. Sehen sie hier trotzdem Erfolgsaussichten

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.04.2011 | 17:16

Sehr geehrte Ratsuchende,

in diesem Fall wird man Ihnen nur schwerlich den Vorwurf machen können, Sie hätten sich gegen die Haftbedingungen nicht zur Wehr gesetzt.

Sie sollten sich unter Vorlage des Beratungshilfescheins nochmals ausführlich beraten lassen. Hierbei können Ihre Ansprüche dann auch geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

ANTWORT VON

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