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Klage gegen amtsrichterliche Willkür


| 15.12.2015 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich hatte einen Verhandlungstermin am AG und war auch pünktlich dort erschienen. Die Eröffnung der Verhandlung war um 11.15 Uhr angesetzt. Bis 11.30 Uhr hatte weder der Richter die Verhandlung eröffnet, noch wurde durch einen Gerichtsdiener mitgeteilt, dass und weshalb sich die Verhandlung verzögert.
Eine geladene Zeugin saß ebenfalls neben mir auf der Wartebank.
Um 11.40 Uhr verließ ich das Amtsgericht und wollte einen Ausgangsstempel an der Pförtnerloge, die mir aber verweigert wurde mit der Begründung: So etwas haben wir hier nicht!

Der gesamte Vorgang wurde von mir schriftlich dargelegt und dem Richter per Fax am selbigen Tag zugesendet mit der Bitte um Stellungnahme zum Sachverhalt.Keine Reaktion!

Zwei Monate später erhalte ich von diesem Richter ein Urteil im Namen des Volkes mit der Begründung und unwahren Behauptung, dass ich als Betroffener nicht zur Hauptverhandlung erschienen sei.

Ich habe bereits Widerspruch gegen das Urteil eingelegt.
Zusätzlich möchte ich den betreffenden Amtsrichter rechtlich Einhalt gebieten und seine Vorgehensweise mit einer eventuellen Abmahnung wegen Amtsmissbrauchs bestrafen.Ist dies möglich?
15.12.2015 | 13:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Leider haben Sie keinerlei rechtliche Möglichkeiten, den Richter wegen der Verspätung zu belangen. Entsprechende Rechtsmittel, sei es in Form einer "Abmahnung" o.ä. sind nicht vorgesehen. Allenfalls könnten Sie über eine Dienstaufsichtsbeschwerde nachdenken. Diese wäre form- und fristlos beim Direktor des Amtsgerichts einzulegen. Einen Erfolg mach ich jedoch nicht in Aussicht zu stellen.

Ich gehe angesichts Ihrer Schilderung von einem Bußgeldverfahren aus. Hier könnten Sie lediglich Rechtsbeschwerde gegen das Urteil einlegen. Ferner sollten Sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Letztere müsste gewährt werden, wenn die Abwesenheit unverschuldet war.

Vor dem Hintergrund, dass Sie bereits nach 35 Minuten und ohne sich auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zu erkundigen das Gericht verlassen haben, sind die Aussichten eher schlecht. Allenfalls könnte eine eidesstattliche Versicherung des Zeugen helfen, dass er sie im Vorfeld der Verhandlung gesehen hat. Selbst in diesem Fall sind die Aussichten eines Rechtsmittels indes nicht allzu gut. Leider gibt es keine Verpflichtung des Gerichts (außer dem normalen Anstand), einen verspäteten Verhandlungsbeginn anzuzeigen.

Bitte beachten Sie, dass eine Rechtsbeschwerde nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet werden kann. Auch an den Wiedereinsetzungsantrag (Frist 2 Wochen ab Wegfall des Hindernisses!) sind strenge Formerfordernisse geknüpft, so dass Sie über eine anwaltliche Vertretung nachdenken sollten.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2015 | 13:49

Danke für die schnelle und ausführliche Antwort!
Ich war der Ansicht, dass die schriftliche Vorladung zu einer Hauptverhandlung ein Titel ist.
Der Richter hat also keine Pflicht, den anberaumten Gerichtstermin mit Ladung zum angegebenen Zeitpunkt pünktlich zu beginnen und die Beklagten und Kläger zeitlos warten zu lassen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2015 | 14:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Eine Ladung stellt keinen Titel im Rechtssinne dar. Titel sind lediglich vollstreckbare Entscheidungen, im Regelfall im Bereich des Zivilrechts (Urteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse etc.).

Grundsätzlich ist ein Richter natürlich gehalten, zur Terminsstunde anwesend zu sein und zu verhandeln, so nicht etwa eine vorherige Verhandlung sich verzögert oder ähnliche dienstliche Gründe den pünktlichen Aufruf der Sache verzögern. Hierzu kann es leider immer wieder kommen, was auch uns Verteidiger regelmäßig in den Wahnsinn treibt.

Gleichwohl gibt es keine zwingende Pflicht, pünktlich zu beginnen. Hier greift dann immer das berühmte Totschlagsargument von der "richterlichen Unabhängigkeit". Im Verspätungsfall lohnt es sich insoweit oft, auf der Geschäftsstelle nach den Verzögerungsgründen zu fragen. Dadurch wäre übrigens dann auch Ihre pünktliche Anwesenheit nachweisbar gewesen.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und verbleibe mit den besten Wünschen für ein friedvolles Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2015.

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 15.12.2015 | 13:52


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