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Klage gegen Widerspruchsbescheid Erziehungsgeld vor Sozialgericht


| 12.04.2005 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
mein Antrag auf Erziehungsgeld nach dem BErzGG wurde abgelehnt, weil er nach der sechsmonatigen Antragsfrist und nach der Jahresfrist des § 27 Abs. 3 SGB X gestellt wurde. Unter Berufung auf meine Erkrankung (schwere Depression), die mich an der fristgemäßen Antragstellung gehindert hat, was sowohl mein Hausarzt, als auch meine Fachärztin bescheinigt haben, hatte ich Wiedereinsetzung in die Frist beantragt. Díese wurde durch das Versorgungsamt abgelehnt, mein Widerspruch dagegen durch das Landesversorgungsamt zurückgewiesen.
Begründung: "Höhere Gewalt", die mich an der Antragstellung gehindert hätte, sei nicht erkennbar. Ich möchte dagegen vor dem Sozialgericht klagen. Macht das noch Sinn oder hat es ohnehin keine Aussicht auf Erfolg? Wie muss ich meine Klage dort formulieren bzw. wer ist der Beklagte und worauf ist zu klagen: Aufhebung des Bescheids und Neuberechnung oder bestimmter Zahlungsbetrag? Verbessert eine anwaltliche Vertretung dort meine Chancen? Was kommt kostenmäßig auf mich zu?
Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie können natürlich die Klage selber formulieren. Davon möchte ich Ihnen jedoch abraten.

Suchen Sie bitte wegen laufender Fristen, innerhalb Sie die Klage einreichen müssen, einen Rechtsanwalt vor Ort auf. Dieser kann den angefochtenen Bescheid und den Widerspruchsbescheid genau überprüfen.

Ohne genaue Kenntnis des angefochteten Bescheides und des Widerspruchsbescheides ist natürlich eine genaue Einschätzung nicht möglich.

Wegen der Kosten haben Sie die Möglichkeit zunächst Beratungshilfe bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht zu bantragen. Wenn Ihnen diese bewilligt wird ist eine außergerichtliche Tätigkeit ( Überprüfung der Bescheide ) des Kollegen für Sie bis auf eine Gebühr von 10,00 EUR kostenfrei.

Kommt der Kollege zu dem Ergebnis, dass das Gerichtsverfahren Aussicht auf Erfolg hat, kann für das Gerichtsverfahren für Sie Prozeßkostenhilfe beantragt werden.

Beide Hilfemaßnahmen stehen unter der Voraussetzung, dass Sie nicht in der Lage sind, wegen geringer Einkünfte die Kosten allein zu tragen.

Zur Einschätzung der Rechtslage kann ich mangels Kenntnis der Bescheide nur soviel sagen, dass natürlich die Antragsfrist weit verstrichen war und der Gesetzgeber in § 27 SGB X klare Einschränkungen für die Widereinsetzung vorgenommen hat. Ob dieses aber auch in Ihrem Fall gerechtfertigt war, kann nur mit genauer Kenntnis des Sachverhaltes und der Bescheide beurteilt werden.

Aus den oben genannten Gründen ist daher auch keine Formulierung der Klage in diesem Forum möglich.

Bitte wenden Sie sich daher schnellstmöglich an einen Rechtsanwalt vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2005 | 12:20

Ich habe nur ein Problem: Die Frist läuft morgen ab, dass heisst, ich muss zumindest die Klage formulieren und abschicken (zur Fristwahrung), bevor ich mich anwaltlichen beraten lassen kann...
Bitte teilen Sie mir wenigstens kurz mit, wer Beklagter ist und was in den Klageantrag gehört, damit ich Rubrum und Antrag einigermaßen korrekt habe und die Klage nicht schon allein deshalb scheitert. Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2005 | 12:46

Richten Sie die klage genen das Land NRW, vertreten durch das Versorgungsamt .... und stellen Sie den Antrag:



Den Bescheid des Versorgungsamtes ... vom .... Az..... in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesversorgungsamtes .... vom .... Az:.... aufzuheben und der Klägerin Erziehungsgeld auch für die Zeit vom ... zuzusprechen.

Gleichzeitig wird beantragt, der Klägerin Prozeßkostenhilfe zu beantragen.

Bescheid und Widerspruchsbescheid füge ich in Kopie bei. Eine Begründung wird innerhalb der vom Gericht noch zu setzenden Frist erfolgen.



Suchen Sie dann einen kollegen vor Ort auf, der sicherlich erst einmal die Leistungsakte beiziehen und dann die Klage im Einzelnen begründen wird.

Viel Glück

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