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Klage gegen WEG


14.12.2005 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Eine WEG mit 100 WE hat in einer Garage eine Stellplatzbaulast. Stellplätze werden nicht genutzt. Stadt will die Baulast nicht löschen, da öff. Int. nicht erloschen. Nach BGH Urteil könnte sich ein Anspruch aus 812 gegen die WEG ergeben, die Baulast quasi "herauszugeben", da in der Baulast eine Bereicherung der begünstigten WE liegen kann. Kann nun nach 10,1 WEG die WEG verklagt werden oder müssen alle 100 Eigentümer einzeln verklagen werden ?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Nach den neuesten Entscheidung de BGH (BESCHLUSS V ZB 32/05 vom 2. Juni 2005) besteht zumindest eine Teilrechtsfähigkeit der WEG:

Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht umfassend, sondern auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen. Das ist insbesondere bei Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen im Außenverhältnis der Fall, kann aber auch, wie z. B. bei der Verfolgung von gemeinschaftlichen Beitrags- oder Schadensersatzansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer, im Innenverhältnis vorliegen. Dagegen betrifft die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung die Willensbildung innerhalb der Gemeinschaft und nicht den Rechtsverkehr des Verbandes. Sie bleibt eine Angelegenheit der Wohnungseigentümer als Einzelpersonen mit der Folge, daß der Anfechtungsantrag sich im vorliegenden Verfahren zu Recht - wie bisher - gegen die übrigen Wohnungseigentümer richtet

Hier wäre der Anspruch genau zu prüfen, einiges spricht jedoch wegen der begehrten Außenwirkung dafür, dass die WEG hier parteifähig ist. Eine genaue gutachterliche Prüfung sollte ein Kollege vor Ort vornehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt


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