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Klage gegen Remonstrationsbescheid wg. Visum zu Studienzwecken

| 24.09.2018 08:41 |
Preis: 25,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Der syrischen Kurdin A ist vor knapp zwei Jahren trotz Gehbehinderung nach Kinderlähmung die Flucht in die Türkei gelungen. Sie hat in Syrien Philosophie studiert mit Abschluss Bachelor. Die begehrte nun ein Visum zum Philosophiestudium in Deutschland. Deutsch spricht sie bislang nicht.
Sie bekam von mehreren deutschen Universitäten eine Zulassung zunächst zum studienvorbereitenden Intensiv-Deutschkurs. Damit konnte sie ein Visum beantragen (nebenbei bemerkt: Genau mit einer solchen „bedingten Zulassung" bekam As Schwester letztes Jahr ein Visum zu Studienzwecken).
Das Visumbegehren wurde abgelehnt, die Remonstration hatte keinen Erfolg. Begründung: A könne noch kein Deutsch, es ist nicht glaubwürdig, dass A ein Studium in angemessener Zeit abschließen kann. Es gäbe Zweifel an ernsthaften Studienabsichten von A. Im Schaltergespräch und einem telefonischen Interview konnte A diesbezüglich nicht überzeugen.
Hat eine Klage gegen den Remonstrationsbescheid vor dem Verwaltungsgericht Berlin Aussicht auf Erfolg? Welche Gerichtskosten würden gegebenenfalls entstehen?
24.09.2018 | 18:44

Antwort

von


(76)
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04318 Leipzig
Tel: 015731344210
Tel: 034197475372
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich vorausschicken, dass es in Ihrem Fall aus meiner sicht sehr ratsam und absolut sinnvoll erscheint, einen Kollegen vor Ort mit dem Fall zu beauftragen.

Der Verfahrensablauf ist immer derselbe:
Wird die Erteilung eines Visums abgelehnt, erstellt die Botschaft einen Ablehnungsbescheid. Dieser enthält – wenn überhaupt – nur eine kurze Begründung. Gegen eine ablehnende Entscheidung besteht die Möglichkeit, die Botschaft in einem Remonstrationsschreiben um Überprüfung der Entscheidung zu bitten oder Klage an das Verwaltungsgericht Berlin zu erheben. Eine sofortige Klage kann sinnvoll sein, wenn keine neuen Tatsachen vorgetragen werden können und daher nicht zu erwarten ist, dass die Botschaft ihre Entscheidung ändert.

Sie haben die erste Alternative gewählt. Bleibt die Botschaft nach einer Remonstration bei ihrer ablehnenden Entscheidung, erlässt sie einen mit Gründen versehenen Remonstrationsbescheid.
Dieser kann innerhalb eines Monats nach Zustellung durch Klage zum Verwaltungsgericht Berlin angefochten werden. Das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin dauert derzeit etwa 8 bis 12 Monate.
Es ist immens wichtig, diese Monatsfrist einzuhalten. Läuft sie ab, gibt es keine Handlungsmöglichkeit mehr.

Entscheidend ist, ob ein Anspruch auf Erteilung des Visums besteht oder die Botschaft Ermessen ausüben kann. Hierfür kommt es auf den Grund des Aufenthaltes an. In zustimmungspflichtigen Visaverfahren (wie in Ihrem Fall) bietet sich ggf. die Einsicht in die bei der Ausländerbehörde entstandene Akte an. In manchen Fallkonstellationen lassen sich z.B. durch Zuhilfenahme des Europarechts in einer anwaltlichen Beratung auch Handlungsalternativen entwickeln.

Anhand Ihrer Schilderung entnehme ich zumindest die Möglichkeit des ERfolgs. Das Argument das As Schwester unter den gleichen Bedingungen ein Visum erhielt zählt nur bedingt, da immer im Einzelfall entschieden werden muss und die Behörde lediglich darlegen muss, dass sie ihr Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat. Kann sie dies, dann gibt es selten eine Chance. Daher wäre die Akteneinsicht wichtig. Diese wird ein erfahrener Kollege auch einfordern. Ein Tätigwerden ist sonst immer sehr risikohaft und geht mitunter ins Blaue hinein.

Dass die Behörde jedoch Zweifel an der Ernsthaftigekeit des Studiums hat ist grenzwertig.
Eigentlich verstößt diese Praxis gegen die Richtlinie 2004/114 EG des Rates vom 13. Dezember 2004, denn streng genommen darf die Ernsthaftigkeit ein Studium aufzunehmen nicht überprüft werden. Auch einige Kammern des im Streitfalle zuständigen Verwaltungsgericht Berlin überprüfen nach wie vor die Ernsthaftigkeit des Studiums, obwohl sie das nach der Rechtsprechung des EuGH eigentlich nicht dürfen.

Maßgeblich ist hier insbesondere auch die Entscheidung des EuGH in seinem Urteil vom 10.09.2014, C-491/13 (Mohamed Ali Ben Alaya ./. Bundesrepublik Deutschland), danach haben die Botschaften Art. 12 der Richtlinie2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (ABl. L 375, S. 12= Studierendenrichtlinie) zu berücksichtigen.

Der EuGH hat in seinem Urteil entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet zuzulassen, die sich dort mehr als drei Monate zu Studienzwecken aufhalten möchten, sofern sie die im Unionsrecht abschließend vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfüllen. Es ist den Mitgliedstaaten somit nicht erlaubt, zusätzliche Zulassungsbedingungen einzuführen. Liegen die allgemeinen Voraussetzungen vor, muss das Visum erteilt werden. Einziges Kriterium ist dann, dass der Studienbewerber keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt.



Die Gerichtskosten bestimmen sich nach dem Gegenstandswert.
In ausländerrechtlichen Verfahren ist der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 1 RVG dem § 52 Abs. 2 GKG (Auffangwert = 5.000 EUR) zu entnehmen und nach Maßgabe der Ziff. 8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu bestimmen. Nach meinem Dafürhalten betragen die Kosten 146 EUR, gem. Anlage 2 zu § 34 GKG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2018 | 12:39

Zunächst einmal vielen Dank für Ihre außergewöhnlich sachgerechte und hilfreiche Antwort!
Nach meinen neuerlichen Recherchen ergibt sich für mich noch eine kurze Rückfrage: Muss das Generalkonsulat (bei dem in diesem Fall das Visum beantragt werden musste) im Remonstrationsverfahren eine Ausländerbehörde beteiligen oder nicht?
Im vorliegenden Fall wurde nämlich behauptet, die zuständige Ausländerbehörde habe die notwendige Zustimmung verweigert. Ich weiß aber inzwischen sicher, dass sie gar nicht nicht gefragt worden ist.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2018 | 13:28

Sehr geehrter Frgesteller, gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich bedarf ein Visum der Zustimmung der innerdeutschen Ausländerbehörde am beabsichtigten Aufenthaltsort (§ 99 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 31 AufenthV), wenn
•der Ausländer sich zu einem anderen Zweck als zur Erwerbstätigkei
t oder Arbeitsplatzsuche länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will, oder
•der Ausländer im Bundesgebiet eine selbständige Tätigkeit ausüben will, oder
•der Ausländer eine Beschäftigung im Rahmen von § 18 Abs. 4 S. 2 AufenthG
(qualifizierte Beschäftigung im öffentlichen Interesse) anstrebt, oder
•der Ausländer eine sonstige Beschäftigung ausüben will und für den Ausländer
bereits – aufgrund eines längerfristigen Voraufenthalts oder anderer aufenthaltsrechtlich relevanter Gegebenheiten – Speichersachverhalte im AZR vorliegen.
Die Zustimmung muss grundsätzlich explizit erfolgen. Etwas anderes gilt in den Fällen, in
denen das sog. Schweigefristverfahren angewandt wird (vgl. Ziffer 5).
Für die Zusammenarbeit der Auslandsvertretungen mit den Ausländerbehörden
gilt, dass die Auslandsvertretungen die Visa gemäß § 71 Abs. 2 AufenthG in eigener Zuständigkeit erteilen.
Die Zustimmung der Ausländerbehörde gem. § 31 Abs. 1 AufenthV ist eine ver
waltungsinterne Form der Beteiligung. Die Ausländerbehörden können ihren gesetzlichen Prüfauftrag nur dann wahrnehmen, wenn die der Auslandsvertretung vorliegenden Angaben zum Antragsteller und ggf. der Bezugsperson im Inland/Einlader möglichst umfassend übermittelt werden.
Dazu ist es erforderlich, dass die Auslandsvertretungen den
Ausländerbehörden iRd Beteiligung die Rechtsgrundlage für den beantragten
Aufenthaltszweck konkret nennen (bei Beschäftigungsaufenthalten i.S.v. § 18 (3) oder (4) AufenthG auch unter Angabe der entsprechenden Vorschrift der BeschV).

Andere Visa für längerfristige Aufenthalte (insbesondere Visa für Studienaufenthalte) erfordern eine differenzierte Behandlung:
Beabsichtigt die Auslandsvertretung aufgrund der ihr vorliegenden Erkenntnisse, ein solches Visum zu versagen, ist die Beteiligung der Ausländerbehörde in der Regel entbehrlich. Denn letztere kann ohnehin nur die im Inland liegenden Sachverhalte beurteilen, wohingegen sich regelmäßig nur der Auslandsvertretung die in der Person des Antragstellers oder aufgrund der Besonderheiten des Gastlandes ergebenden Faktoren erschließen, die die Entscheidung beeinflussen können. Erforderlich ist gem. § 31 Abs. 1 AufenthV nur die Zustimmung zur Visumerteilung, nicht zur Visumversagung. Kommt die Auslandsvertretung schon bei ihrer Prüfung zu der Auffassung, dass ein Visum nicht erteilt werden kann (z.B. Vorspiegelung von Studienabsichten), versagt sie dieses in der Regel ohne Beteiligung der Ausländerbehörde.
Erforderlich ist die Beteiligung der Ausländerbehörde unter Darlegung der Einschätzung (insbesondere eventueller Bedenken) der Auslandsvertretung in den folgenden Fällen:
•die Auslandsvertretung beabsichtigt, das Visum zu erteilen, oder
•die Auslandsvertretung erwägt, ein Visum zu versagen. Bezüglich entscheidungsrelevanter Tatsachen bestehen aber noch Unklarheiten, die der Aufklärung durch die Ausländerbehörde bedürfen. Sofern die Beteiligung der Ausländerbehörde bereits erfolgt ist, die Auslandsvertretung den Antrag aber dennoch in eigener Zuständigkeit ablehnt (z.B. Antrag wurde ohne den erforderlichen Sprachnachweis angenommen, der Nachweis wird jedoch nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgereicht), ist die Ablehnung der Ausländerbehörde mittels einer FOBE-Anfrage mitzuteilen, damit auch dort der Antrag abschließend bearbeitet werden kann.
2. Berücksichtigung des Votums der Ausländerbehörde
Geht die Stellungnahme der beteiligten Ausländerbehörde ein, prüft die Auslandsvertretung, ob diese Entscheidung Bestand haben kann, z.B. ob etwa eingeräumtes Ermessen erkannt und ausgeübt wurde. Denn abschließend entscheidet gegenüber dem Visumbewerber nur die Auslandsvertretung. Dies setzt voraus, dass die Auslandsvertretung über eine breite Entscheidungsgrundlage verfügt, was i.d.R. auch die Kenntnis der maßgeblichen Inlandssachverhalte beinhaltet. Sofern also eine beteiligte Ausländerbehörde ihrerseits Bezug auf dort vorgelegte Urkunden oder dort erfolgte Befragungen nimmt, soll die Auslandsvertretung diese Unterlagen bei der innerdeutschen Behörde nachfordern, um diese auch zur Grundlage ihrer Entscheidung machen zu können. Eine abschließende Entscheidung über Visumanträge, bei denen nach § 31 Abs. 1 AufenthV die Ausländerbehörde beteiligt wurde, soll grundsätzlich im Einklang mit der Ausländerbehörde getroffen werden.

Insofern muss also eine Zustimmung in Ihrem Fall nicht eingohlt werden. Merkwürdig finde ich jedoch das über die Beteiligung offenbar geschwindelt wurde. Nur zur Klarstellung Auslandsvertretung bedeutet regelmäßig die Botschaft.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Nehmen Sie sich meinen Rat bitte an und beauftragen Sie einen Kollegen in Ihrer Nähe.

Viel Erfolg.

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Ich danke Frau Neubert sehr für die überaus hilfreiche und ausführliche Antwort!


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