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Klage durch Inkassoverfahren - wie dem Amtsgericht antworten?

15.11.2013 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Es handelt sich um einen Festnetzvertrag der Firma Vodafone (ehemals Arcor). Dieser wurde durch mich zum Juli 2012 fristgemäß und bestätigt gekündigt, dennoch versendete Vodafone weiterhin Rechnungen bis einschließlich Januar 2013. Nach mehreren Telefonaten und erheblichem Ärger meinerseits wurde mir schließlich am 13.11.2012 die Kündigung zum 03.12.2012 bestätigt, sowie eine Gutschrift der Rechnungen Juli - Dezember und eine Endabrechnung angekündigt. Diesen offenen Posten i.H.v. 95,81 Euro habe ich leider vergessen zu bezahlen.
Der nächste Kontakt erfolgte am 22.02.2013 durch BFS risk & collection GmbH, ein Inkassounternehmen, welches von mir 224,80 Euro forderte (eine Hauptforderung von 158,18 Euro sowie Zinsen (5,00 Prozentpunkte über Basiszins = 2,12 Euro), vorgerichtliche Mahnauslagen (10,00 Euro), Kosten Personen- und Kontenprüfung (7,00 Euro), monatliche Kontoführungskosten (2,50 Euro pro Monat), sowie Inkassovergütung (45,00 Euro)). Es war keine Vollmacht oder weiteres beigelegt, ausschließlich ein Überweisungsträger über den geforderten Betrag. Die Frist hierfür lief bis zum 04.03.; mit Datum 06.03.2013 bekam ich ein weiteres Schreiben, nun mit einem nicht weiter aufgeschlüsselten Betrag von 262,33 Euro und dem Angebot einer Ratenzahlung.
Auf das Schreiben vom 06.03.2013 reagierte ich, indem ich die Forderung von Vodafone (offener Posten i.H.v. 95,81 Euro) an Vodafone überwies. Gleichzeitig widersprach ich der Forderung von BFS und forderte postalisch eine Vollmacht sowie einen Nachweis über die Höhe ihrer Forderung an.
Beides erhielt ich am 17.05.2013; die Aufstellung der Kosten enthielt auch meine Zahlung von 95,81 Euro und belief sich nun auf 132,49 Euro; im Begleitschreiben wurde jedoch eine Forderung von 136,59 Euro genannt. Mir wurde ein Vergleichsangebot im Namen "unserer Auftraggeberin" unterbreitet, in welchem ich 71,97 Euro auf das Konto der BFS einzahlen solle, "auf die Zahlung des restlichen offenen Beitrages in Höhe von 64,62 Euro verzichtet die Fa. Vodafone GmbH dann."
Da ich bereits in meinem ursprünglichen Schreiben darauf hingewiesen hatte, dass ich die Hauptforderung beglichen hatte und die Hinzuziehung eines Inkassounternehmens als nicht im Sinne der Schadensminimierung empfand, reagierte ich auf dieses Schreiben nicht. Daraufhin erhielt ich einen Mahnbescheid, dem ich fristgerecht widersprach. Daraufhin fragte mich die Firma BFS (10.06.2013), weshalb ich Widerspruch eingelegt habe. Ich teilte schriftlich (19.06.) mit, dass die Forderung beglichen sei. Daraufhin erhielt ich mit Datum vom 16.07. 2013 die Aufforderung, dies zu belegen, was ich mit Datum vom 24.07. in Form einer Kopie meines Kontoauszugs vom 10.03.2013 tat.
Die Firma BFS setzte sich nicht weiter mit mir in Verbindung; der nächste Kontakt war die Ankündigung, dass das Verfahren vom Amtsgericht Hagen an das Amtsgericht Köln abgegeben werde. Das Amtsgericht Köln hat mir mit Datum vom 08.11.2013, zugestellt am 13.11.2013, den Beschluss des Amtsgerichts mitgeteilt, dass das vereinfachte Verfahren gemäß §495a ZPO angeordnet worden sei, und mich aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Stellung zu nehmen. Gleichzeitig hat der Richter die BFS aufgefordert, einige Kostenpunkte ihrer Rechnung näher zu erläutern ("Mahn- und Auskunftskosten sind nicht konkret vorgetragen. Kontoführungsgebühren sind nicht nachvollziehbar dargetan."). Es wurde die Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg vom 27.08.2012 - 31 C 266/11 - als Begründung zitiert. Weiter liegen dem Schreiben unter anderem (vermutlich als Nachweise) Zweitschriften der Rechnungen Juli 2012 - Januar 2013 vor, die ganz am Anfang der Angelegenheit von Vodafone gutgeschrieben worden waren.

Mein Fehler war es, die offene Forderung von Vodafone nicht direkt nach Erhalt bezahlt zu haben. Im Vorfeld war es ehrlicherweise auf Grund von finanziellen Schwierigkeiten meinerseits einige Male dazu gekommen, dass ich Rechnungen nicht direkt begleichen konnte; jedes Mal habe ich von Vodafone eine Mahnung erhalten. Dieses Mal jedoch nicht; stattdessen wurde der Vorgang sofort und ohne Vorwarnung an ein Inkassounternehmen abgegeben, obwohl Vodafone im Vorfeld ganz klar einen Fehler (nicht erfolgte Vertragsbeendigung und falsche Rechnungen) begangen hatte. Ich sehe daher die Einschaltung eines Inkassounternehmens als nicht im Sinne der Schadensminderung an - hätte ich von Vodafone eine Mahnung erhalten, hätte ich die offene Forderung direkt beglichen.

Meine Frage ist daher: Ist diese Haltung / Argumentation vor Gericht erfolgversprechend? Wie sollte ich meine Stellungnahme diesbezüglich formulieren?

Hallo,
Sie müssen bei Ihrer Antwort Ihren Namen und Adresse genau bezeichnen, ebenso die des Gegners Vodafone. Wichtig ist auch das Aktenzeichen des Gerichts anzugeben. Dann müssen Sie einen Antrag stellen : ich beantrage, die Klage abzuweisen.
Dann schreiben Sie weiter unter der Überschrift Begründung, dass Sie die Hauptforderung gegenüber Vodafone bezahlt haben. Sie können das so schildern wie Sie es hier in der Frage getan haben. Als Beweis legen Sie eine Kopie des entsprechenden Kontoauszuges bei und schreiben
Beweis : Kontoauszug vom....
Dann führen Sie weiter aus, dass alle weiteren Kosten, die das Inkassoinstitut verlangt hat, unbegründet sind. Schreiben Sie, dass diese ohne Rechtsgrundlage verlangt worden seien und unberechtigt seien. Schreiben Sie auch, dass Sie das Entstehen der Kosten der Höhe und dem Grunde nach bestreiten. An sich steht es der Fa. Vodafone frei, sich eines Inkassoinstituts zu bedienen, jedoch können Sie hier tatsächlich vortragen, dass dies aufgrund fehlender Mahnung zu früh erfolgt sei. Ferner müsste das Inkassoinstitut die Kosten belegen, dies ist hier jedoch nicht geschehen, so dass sie unbegründet sind. Es wird hier nicht klar, auf welcher Rechtsgrundlage das Inkassoinstitut meint, die Kosten verlangen zu können. Auch ist die Höhe nicht nachvollziehbar und daher nicht substantiiert vorgetragen. Mit Schadensminderung kann man jedoch nicht argumentieren, da dies ein Begriff aus dem Schadensersatzrecht ist, der hier so nicht passt. Achten Sie auf jeden Fall auf die Einhaltung der Frist, bis zum 27.11. 13 muss ihre Erwiderung bei Gericht eingegangen sein.


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