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Klage beim Landgericht


| 24.10.2005 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Vom Landgericht wurde mir die Klage meines früheren Arbeitgebers auf Rückzahlung von vorgeschossenen Handelsvertreterprovisionen zugestellt.
Enthalten ist der Hinweis, dass
*ich den Prozess nicht alleine führen kann, sondern auf einen beim Amts - oder Landgericht zugelassenen Anwalt zurückgreifen muss,sowie
*der Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage (§139 ZPO) und
*die Notfrist von 2 Wochen (von der auf Grund Rückkehr von einem längeren Urlaub schon einige Tage vergangen sind)
Beantragt ist auch bei Fristversäumnis ein Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung.
Die in der Klage aufgeführten Anlagen sind unvollständig.

In dieser Angelegenheit gibt es bereits umfangreichen Schriftwechsel, und der Versuch eines außergerichtlichen Vergleichs.
Da ich ohne einen Anwalt, den ich zur Zeit nicht habe, offensichtlich nicht handeln darf, bitte ich um Ihre Information, wie ich in der Kürze der Zeit weiter vorgehen sollte, aus meiner Sicht ist der Fall so komplex, dass er sich in diesem Forum nicht darstellen läßt und bei der Auswahl des Anwaltes sicher auch fachgebietsübergreifende Fragen eine Rolle spielen (Zusammenhang mit Arbeitsrecht(abhängiges Arbeitsverhältnis...)
Was muss ich mir unter dem Hinweis der Zulässigkeit der Klage vorstellen, ist das eine Formsache oder hat das Gericht dabei Zweifel?
Muss und kann ich wegen fehlender Anlagen handeln?
Was passiert, wenn ich eine Verteidigung gegen die Klage nicht beabsichtige?
Für Ihre Hilfe vielen Dank und freundliche Grüße.
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Vor dem Landgericht müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Sie sollten daher, wenn Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen, kurzfristig, jedenfalls innerhalb der gesetzten Notfrist, einen Anwalt aufsuchen. Anwälte, die sich auch mit dem Arbeitsrecht beschäftigen, finden Sie u.a. im Internet und in den Gelben Seiten. Gerne bin ich auch bereit, Ihnen einen Kollegen/Kollegin zu nennen.

Das Gericht hat dem Kläger einen Hinweis erteilt, dass es die Klage nach bisherigen Vortrag nicht für zulässig erachtet und sie abweisen würde. Es hat also erbliche Zweifel an der Zulässigkeit. Diesen Hinweis erhält auch der Kläger, der damit die Möglichkeit erhält, die Klageschrift nachzubesseren und die Unzulässigkeit durch weiteren Vortrag zu beseitigen. Warum das Gericht Zweifel an der Zulässigkeit hat, läßt sich von hier nicht sagen.

Parteien des Rechtsstreits müssen die für sie günstigen Umstände vortragen und beweisen. Eventuell beinhalten die fehlenden Anlagen Umstände die der Kläger nicht beweisen muß und oder die für ihn ungünstig sind. Die Partei muß auch solche Anlagen nur dem Gericht übersenden, die die andere Partei schon hat. Denkbar ist deshalb, dass die fehlenden Anlagen zwar der Klageschrift, nicht aber der beglaubigten Abschrift beigefügt waren. Jedenfalls haben Sie die Möglichkeit in einer Klageerwiderung die für Sie günstigen Unterlagen vorzulegen.

Wenn Sie sich gegen die Klage nicht verteidigen wollen, können Sie die gesetzte Frist verstreichen lassen. Sollte das Gericht die Klage dann für zzulässig und begründet halten, würde es durch Versäumnisurteil zugunsten des Klägers entscheiden.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Calsow
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2005 | 13:36

Vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort. Die Unzulässigkeit der Klage ist mit einer unbestimmten und damit unzulässigen Saldoklage begründet (Abzug von Ratenzahlungen und hälftigen Provisionen)- lassen sich daraus Schlussfolgerungen ziehen???
Da ich mich den Grunde nach schon verteidigen möchte, wäre es wahrscheinlich leichtsinnig, darauf zu hoffen dass die Klage für unzulässig erklärt wird. Gibt es Termine, die der Kläger für die Nachbesserung einhalten muss und die ich ggf. abwarten kann?Ihr Angebot, mir einen Kollegen(in) zu benennen würde ich gern nutzen. Meine Vorstellung wäre, dass er/sie sowohl im Vertriebsrecht als auch im Arbeitsrecht die Schwerpunkte haben.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2005 | 15:53

Der Kläger rechnet bei einer sog. Saldoklage Forderungen des Beklagten auf seine eigenen Forderungen an. Es muß dabei genau darlegen, welche Forderungen mit miteinander verrechnet werden. Der Kläger kann dadurch, dass er diese Angaben macht das Zulässigkeitsproblem jetzt noch beseitigen. Es wäre deshalb in der Tat leichtsinnig, wenn sie darauf hoffen, dass die Klage an der Zulässigkeit scheitert. Dem Kläger wird das Gericht keine Frist gesetzt haben. Um sich nicht der Verspätungsrüge auszusetzen, wird er aber entsprechende Angaben rechtzeitig vor der mündliche Verhandlung machen.

Dafür, dass die Kollegen auch im Vertriebsrecht bewandert sind, kann ich leider nicht garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

Calsow
Rechtsanwalt

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