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Klage bei Annahmeverweigerung von Ware


26.09.2006 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Firma hat eine Internetbestellung eines gewerblichen Kunden mit einem Warenwert von ca. 500 Euro erhalten. Dieser Auftrag wurde von uns schriftlich bestätigt. Die Auslieferung der Waren erfolgte vertragsgemäß unter Einhaltung einer Lieferfrist.
Nun fand bei der Lieferung seitens des Kunden eine grundlose Annahmeverweigerung statt.
Wir leiteten mehrfach eine schriftliche Aufforderung zu einer Annahme mit jeweils gesetzter Frist ein und drohten dem Kunden bei der letzten Aufforderung mit rechtlichen Schritten.
Dieser Kunde befindet sich bei uns jetzt mittlerweile seit 2 Monaten in Annahmeverzug und es erfolgte bisher keine Reaktion.

Nun die Frage:

Wie sollte man fortfahren? Ist es unbedingt erforderlich, dafür einen Anwalt einzuschalten? Oder wäre es möglich eine gerichtliche Klage selber vorzunehmen und wenn ja, wie?

Vorab vielen Dank und mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Falls aufgrund der Internetbestellung ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen wurde, werden Sie den Käufer, nachdem er sich gem. § 293 BGB in Annahmeverzug befindet, erfolgreich auf Abnahme der Kaufsache verklagen können. Für die Klageerhebung bedarf es keiner anwaltlichen Vertretung. Bei einem Streitwert von EUR 500,- ist das Amtsgericht zuständig, bei dem der Käufer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Neben der Bezeichnung der Parteien muss die Klageschrift einen Klageantrag enthalten. Weiterhin müssen Sie den Sachverhalt, der Ihren Anspruch begründet – also den Abschluss des Kaufvertrages und die Verweigerung der Abnahme trotz Fristsetzung - substantiiert darlegen sowie für die jeweiligen Tatsachen Beweis anbieten.

Nachdem der Käufer im Annahmeverzug ist, kann anstatt der isolierten Klage auf Abnahme der Kaufsache eine Klage auf Abnahme der Kaufsache verbunden mit der Klage auf Zahlung des Kaufpreises erhoben werden. Der Antrag müßte dann sinngemäß lauten: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR … nebst …. % Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums an der Kaufsache zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt die Kaufsache abzunehmen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Abnahme im Verzug befindet.“

Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, dass Sie die Kaufsache bei dem Amtsgericht hinterlegen (§ 372 BGB), was zur Folge hat, dass Ihre Leistungspflicht erlischt und mangels abhängiger Gegenleistung ein Mahnbescheid über die Kaufpreisforderung beantragt werden könnte.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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