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Klage auf Zalung von Kindesunterhalt


15.05.2006 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ehemann meiner Lebensgefährtin hat diese aufgefordert,
die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe
von 100 % des Regelbetrages für ein 11 jähriges Kind gem.
Düsseldorfer Tabelle titulieren zu lassen.
Sollte sie dieser Aufforderung nicht nachkommen wird durch
die anwaltlich vertretene Gegenseite mit Klage vor dem
Familiengericht gedroht.

Das bereinigte Nettoeinkommen meiner Lebensgefährtin liegt unter dem Selbstbehalt für Nicht-Erwerbstätige,
Trennungsunterhalt zahlt der Ehemann trotz eines bereinigten Nettoeinkommens von EURO 1.452,55 zzgl. 100 %
des staatlichen Kindergeldes nicht. Hier wurde bereits Klage seitens meiner Lebensgefährtin
auf Zahlung von Trennungsunterhalt beim zuständigen Familien-
gericht eingereicht.
Eine eheähnliche Gemeinschaft kann meiner Meinung nach aufgrund
der relativ kurzen Zeit des Zusammenlebens (seit November 2005)
hierbei nicht angenommen werden, so daß die Forderungen auf
Zahlung von Trennungsunterhalt in voller Höhe berechtigt sind.

Meine Fragen lauten :
1.)
Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten der angedrohten
Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt basierend auf der
Tatsache, das meiner Lebensgefährtin nicht einmal der ihr
zustehende Selbstbehalt zur Verfügung steht?

2.) Wie beurteilen Sie die Erfolgsausichten der Klage auf Zahlung
von Trennungsunterhalt seitens meiner Lebensgefährtin,
insbesondere vor dem Hintergrund das meiner Lebensgefährtin und
mir evtl. eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellt werden
könnte. (Zusammenleben seit 11/05, keine gemeinsamen Konten,
der Mietvertrag läuft nur auf meinen Namen, keine gegenseitige
Absicherung über Versicherungen etc.)

Sollte diese Tatsache von Bedeutung für die Beurteilung sein,
das zuständige Familiengericht ist das Familiengericht in
Oranienburg.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen im voraus.


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1. “Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten der angedrohten Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt basierend auf der Tatsache, das meiner Lebensgefährtin nicht einmal der ihr
zustehende Selbstbehalt zur Verfügung steht?“

Sollte ein mit der Unterhaltsklage befasstest Gericht nach Prüfung aller für die Einkommensberechnung relevanten Umstände zu dem Ergebnis kommen, dass Ihrer Lebensgefährtin tatsächlich nicht einmal der Selbstbehalt zur Verfügung steht, wie Sie mitteilen, dann würde die Klage auf Zahlung von Unterhalt abgewiesen werden.

Aus den von Ihnen mitgeteilten Umständen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Ihre Lebensgefährtin zu Zahlung verurteilt werden würde, da ihr insbesondere nicht einmal der Selbstbehalt zur Verfügung steht. Daher bleibt mir nur ein genereller Hinweis. Für die Frage, ob und in welcher Höhe ihre Lebensgefährtin für Ihr Kind, das nicht mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt lebt, barunterhaltspflichtig ist, kommt es neben dem Alter des Kindes auf das Einkommen Ihrer Lebensgefährtin an. Dies ist grds. dasjenige Einkommen, welches durch eine Erwerbstätigkeit erzielt wird. Allerdings kann bei der Einkommensberechnung unter bestimmten Voraussetzungen auch ein fiktives Einkommen ermittelt und der Berechnung des Unterhalts zugrunde gelegt werden. Eine solche fiktive Einkommensanrechnung wird z.B. dann von den Gerichten vorgenommen, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil es unterlässt, zumutbare Einkünfte zu erzielen, z.B. ohne erkennbaren Grund lediglich eine Halbtagsbeschäftigung ausübt. Für die Aufbringung des Kindesunterhalts unterliegen die unterhaltspflichtigen Personen einer gesteigerten Pflicht zur Einkommenserzielung, d.h. es müssen umfangreiche Anstrengungen unternommen werden, um der Unterhaltspflicht in nachkommen zu können. Geschieht dies nicht, kommt grds. die Anrechnung eines fiktiven Einkommens in Betracht. Von hier aus kann ich nicht sagen, ob bei Ihrer Lebensgefährtin evtl. die Voraussetzungen für eine fiktive Einkommensanrechnung vorliegen.

2. „Wie beurteilen Sie die Erfolgsausichten der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt seitens meiner Lebensgefährtin, insbesondere vor dem Hintergrund das meiner Lebensgefährtin und mir evtl. eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellt werden
könnte. (Zusammenleben seit 11/05, keine gemeinsamen Konten, der Mietvertrag läuft nur auf meinen Namen, keine gegenseitige Absicherung über Versicherungen etc.)“

Die Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt hätte Erfolg, wenn Ihre Lebensgefährtin sich durch Ihre eigenen Einkünfte nicht angemessen Versorgen kann und ihr Ehemann leistungsfähig ist. Der angemessene Unterhalt richtet sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen während der Ehe.

Es kommt demnach zuerst auf die Frage an, ob Ihre Lebensgefährtin sich durch eigene Einnahmen selbst Versorgen kann. Der dabei anzusetzende Bedarf richtet sich nach dem ehemals gemeinsamen Einkommen der Eheleute während des Zusammenlebens, also demjenigen Geld, dass monatlich für Ausgaben zur Verfügung gestanden hat. Der Anspruch des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten beträgt ca. 3/7 des ehelichen Einkommens. Kann dieser Betrag nicht durch eigene Einnahmen erzielt werden, dann würden ein Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten in Betracht kommen. Allerdings ist auch insoweit zu prüfen, ob alle erforderlichen Anstrengungen zur Einkommenserzielung unternommen werden. Beim der Berechnung des Trennungsunterhalt ist dem unterhaltsberechtigten Ehegatten aber eine Ausweitung der eigenen beruflichen Tätigkeit erst nach Ablauf von 1 Jahr seit der Trennung zumutbar. Anhand der von Ihnen mitgeteilten Umstände ist mir eine abschließende Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage nicht möglich. Hierzu würden weitergehende Angaben, insbesondere zu den Verhältnissen während der Ehe, benötigt werden. Sollte das Einkommen Ihrer Lebensgefährtin während der Ehe erheblich unter dem Einkommen des Ehemannes gelegen haben, so würde dieser Umstand für sich gesehen jedenfalls für das Vorliegen eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt sprechen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung für Ihr weiteres Vorgehen geben konnte. Ggf. stehe ich Ihnen auch gern im Wege der weitergehenden Beratung/Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2006 | 11:58

Sehr geehrter Herr Bartels,

zunächst einmal herzlichen Dank für die umfassende Beantwortung
meiner Fragen.
Gerne würde ich jedoch die Möglichkeit einer einmaligen Nach-
frage nutzen.
In Bezug auf die gesteigerte Erwerbsobliegenheit hat meine
Lebensgefährtin bereits 146 (!!!!) Bewerbungen im Zeitraum
vom 30.11.2005 bis 12.05.2006 abgesandt. Zum 18.05.2006 hat Sie
nunmehr eine Arbeitsstelle gefunden in der sie zunächst die
Möglichkeit hat auf Basis einer Anstellung für 86 Stunden im
Monat EUR 642,00 netto zu erzielen. Diese Anstellung mündet
zum 01.01.2007 in eine Vollzeitanstellung mit bisher unbekanntem
Gehalt.
Das bisherige gemeinsame Gehalt in der Ehezeit belief sich auf
EUR 2.400,00 netto, wobei der Ehemann hiervon EUR 1.500,00 netto
erwirtschaftete.
Obwohl mir Ihre erste Antwort schon sehr hilfreich war, wäre ich
Ihnen dankbar falls Sie die Möglichkeit sehen würden, die Situation anhand der Ihnen hiermit übermittelten Daten speziell
im Hinblick auf die angesprochene fiktive Einkommensanrechnung sowie die Gehaltsverhältnisse während der Ehezeit, zu überprüfen.
Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2006 | 19:17

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachfragefunktion dient grds. der Eingrenzung Ihrer Fragen und nicht der Ausweitung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich für den Betrag von 20,00 EUR (dem Anwalt bleiben hiervon netto lediglich noch ca. 17,00 EUR!) keine ausführliche Unterhaltsberechnugn vornehmen kann. Hierzu fehlen mir auch die relevanten Zahlen.

Sollte es tatsächlich zu einem Unterhaltsverfahren kommen, werden die zahlreichen nachgewiesenen Bewerbungen Ihrer Lebensgefährtin ein Gericht mit hoher Wahrscheinlich dazu veranlassen von einer Hinzurechnung fiktiver Einkünfte abzusehen.

Vor dem Hintergrund der von Ihnen mitgeteilten (gemeinsames Einkommen während der Ehe) Zahlen dürfte der Anspruch auf Trennungsunterhalt grds. gegeben sein. Allerdings müßten für eine konkrete Berechnung sämntliche Einnahmen und Belastungen während der Ehe und die aktuellen Zahlen vollständig herangezogen werden. Diese Informationen kann ich Ihrer bisherigen Fragestellung nicht entnehmen.

Gern stehe ich Ihnen ggf. für eine vollständige Beratung/Berechnung der einschlägigen Unterhaltsansprüche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt

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