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Klage auf Zahlung einer Lohndifferenz bei höherwertigen Tätigkeiten

06.01.2010 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Herr A hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Behörde X als technischer Angestellter und ist dort mit entsprechenden Aufgaben beauftragt. Im Jahr 2005 wird A zur Behörde Y abgeordnet, die ihn als Verwaltungsangestellten führt (ohne Änderung der Bezüge). Faktisch wird A in Y jedoch vom ersten Tag an mit Aufgaben betraut, die denen eines wissenschaftlichen Angestellten entsprechen. (Herr A ist studierter Naturwissenschaftler mit Berufserfahrung.)

Nun möchte A die Behörde Y darauf verklagen, ihm die Lohndifferenz zwischen dem Gehalt eines technischen Angestellten/Verwaltungsangestellten auf der einen Seite und dem eines wissenschaftlichen Angestellten rückwirkend für die Jahre 2005-2009 zu zahlen.

Kann die Klage Erfolg haben?

Sehr geehrter Fragesteller,

diese Frage lässt sich leider nicht pauschal beantworten, da dies davon abhängig ist, bei welcher Behörde A tätig ist, insbesondere welcher Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis gilt.

Für den Bundesangestelltentarifvertrag gilt beispielsweise folgendes:

Gem. §§ 22, 23 BAT ist die nicht nur vorübergehend ausgeübte Tätigkeit eines Angestellten für dessen Eingruppierung entscheidend. Ist die Tätigkeit von A nicht nur vorübergehend hat er demnach Anspruch auf die höhere Eingruppierung.

Ist die höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend dem A übertragen worden, hat er einen Anspruch auf eine persönliche Zulage nach § 24 BAT; BAG Urteil vom 14.12. 2005, Az.: 4 AZR 474/04.

Zunächst müsste daher geprüft werden, ob die höherwertige Tätigkeit nicht nur vorübergehend ist.

Hat A insgesamt einen Anspruch auf höhere Eingruppierung oder eine Zulage muss der Arbeitsvertrag daraufhin geprüft werden, ob Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Lohnansprüchen bestehen. Beispielsweise verfallen Ansprüche nach § 70 BAT nach 6 Monaten.

Ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat bedarf daher einer eingehenden Prüfung der gesamten Unterlagen von A, insbesondere des Arbeitsvertrages und gegebenenfalls der betrieblichen Übung der Behörde.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2010 | 09:56

Danke Herr Bordasch, aber vielleicht waren einige Punkte unklar. Sie schreiben: "Zunächst müsste daher geprüft werden, ob die höherwertige Tätigkeit nicht nur vorübergehend ist."

Wie kann eine Tätigkeit, die 5 Jahre lang ausgeübt wurde (2005-2009) nur "vorübergehend" sein?

Übrigens: A und B sind Bundesbehörden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. A

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2010 | 12:51

Sehr geehrter Fragesteller,

die zeitliche Dauer der höherwertigen Tätigkeit habe ich bei der Beantwortung beachtet.

Bei der Bewertung, ob eine höherwertige Tätigkeit auf Dauer oder nur vorübergehend übertragen wurde, kommt es jedoch nicht auf Dauer der Übertragung an. Hierbei muss der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung, ob er kraft seines Direktionsrechts die Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nur vorübergehend vornimmt, entsprechend § 315 BGB billiges Ermessen walten lassen.

Beispielhaft sei hier das Urteil des BAG vom 15. 5. 2002 - 4 AZR 433/01 zitiert:

Im Fall der interimistischen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit kommt es im ersten Schritt darauf an, ob es billigem Ermessen entspricht, dem Arbeitnehmer die anders bewertete Tätigkeit überhaupt, wenn auch nur vorübergehend zu übertragen. In einem zweiten Schritt ist, wenn die Übertragung von Anfang an oder auch erst nach einer bestimmten Zeit mit einer höheren Vergütung oder einer interimistischen Zulage verbunden ist, zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen. Dabei ist unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls abzuwägen, ob das Interesse des Arbeitgebers daran, die Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen, oder das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung der höherwertigen Tätigkeit und - falls damit verbunden - auch der besseren Bezahlung überwiegt. Insgesamt ist damit eine „doppelte” Billigkeitsprüfung geboten. Die Billigkeitskontrolle bezieht sich bei vorübergehenden Übertragungen höherwertiger Tätigkeit auf zahlreiche Angestellte in einer Verwaltung sowohl auf das Gesamtkonzept als auch auf die einzelnen personenbezogenen Übertragungsverfügungen. Die Umstände für die einzelnen vorübergehenden Übertragungen höherwertiger Tätigkeit vor dem Hintergrund des Gesamtkonzepts müssen deutlich werden. Handelt es sich um eine Übertragung höherwertiger Tätigkeit außerhalb eines bestehenden zu vollziehenden und ausgeführten Gesamtkonzepts, so muss das deutlich werden.

Wenn A und B Bundesbehörden sind, gilt idR der Bundesangestelltentarifvertrag und damit das oben gesagte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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