Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Klage auf Wiedereinstellung wegen Nichtigkeit der eigenen Kündigung nach §105 BGB

04.05.2014 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich habe folgenden Sachverhalt :

Von Juni 2004 bis Oktober 2007 war ich bei einem großen deutschen Unternehmen (AG mit Sitz in Westdeutschland, viele Standorte im In- und Ausland) beschäftigt, und zwar als Tarifangestellter in Vollzeit ohne Leitungsaufgaben. Als Gegenleistung für eine zurückgenommene Kündigung meinerseits wurde mir im Jahr 2005 eine 3-monatige „Auszeit" schriftlich zugesprochen, welche ich im Zeitraum April 2007 bis Juni 2007 auch in Anspruch nahm - um mich zu erholen, da es mir zu diesem Zeit psychisch sehr schlecht ging. Von meinen psychischen Problemen wusste mein Arbeitgeber allerdings nichts, ich hatte ihm die tatsächlichen Gründe für die Inanspruchnahme der Auszeit nicht mitgeteilt.

Da sich meine pysychischen Probleme leider trotz Auszeit nicht besserten, kündigte ich im Juli 2007 meine Arbeitsstelle zu Ende Oktober 2007 und unterschrieb einen Arbeitsvertrag mit einem anderen Unternehmen für November 2007. Leider scheiterte dieses Arbeitsverhältnis rasch und ich verließ dieses neue Unternehmen Ende März 2008 auf eigenen Wunsch.

Ich war bereits ab Januar 2008 sowohl in stationärer wie auch tagesklinischer Behandlung wegen einer psychischen Erkrankung. Auch war ich bis Ende 2008 krankgeschrieben (wegen der psychischen Erkrankung). Zum Januar 2009 trat ich eine weitere Arbeitsstelle an, auch dieses Arbeitsverhältnis scheiterte rasch und ich kündigte wieder selber zum Ende März 2009. Danach war ich bis Februar 2010 teils arbeitslos, teils wieder wegen der psychischen Erkrankung erneut krankgeschrieben. Ab März 2010 beziehe ich nun eine volle Erwerbsminderungsrente (psychische Erkrankung), die ohne Unterbrechung bis heute andauert.

Nun liegt mir ein psychiatrisches Gutachten mit Datum 27.Februar 2008 vor (Verfasser ist die leitende Ärztin der psychiatrischen Tagesklinik, bei der ich im Februar 2008 in Behandlung war), indem bestätigt wird, dass ich seit Ende 2006 an einer schweren psychischen Erkrankung leide, die seit Frühjahr 2007 zu „erheblichen Störungen von Konzentration, Gedankenablauf und Auffassung" führte, welche „das Entscheidungsvermögen und die Realitätseinschätzung zusätzlich stark einschränkten". Es wird auch diagnostiziert, dass die Kündigung der beiden Arbeitsstellen (alt und neu) „krankheitsbedingte" Reaktionen waren : "Durch Wahrnehmungsveränderungen kam es seither zu verschiedenen Konflikten, Fehleinschätzungen und entsprechenden krankheitsbedingten Reaktionen, u.a. Kündigung von Arbeitsstellen".

Nun komme ich zu meiner eigentlichen Frage :

kann ich mich jetzt noch auf den §105 BGB Abs.(2) berufen und darauf klagen, dass mein Kündigungschreiben der alten Arbeitsstelle (Juli 2007) aufgrund einer „vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit" nichtig war ?

Dass ich dies bisher noch nicht getan habe, liegt einerseits daran, dass mir der §105 BGB nicht bekannt war bzw. ich auch die Mühen einer rechtlichen Auseinandersetzung generell gescheut habe, egal mit wem - eben aufgrund der psychischen Erkrankungssituation. Mir war krankheitsbedingt nicht möglich zu erkennen, dass ich Verwirkung riskiere, wenn ich nicht rasch handele. Dies ist mir erst jetzt möglich.

(1) Wie sind meine Erfolgsaussichten einer Klage auf Wiedereinstellung beim alten Arbeitgeber am alten Arbeitsort ? Droht hier Verjährung während dem Prozess bzw. greift die Einrede der Verwirkung wegen schuldhaftem Zögern ?

(2) Kann der alte Arbeitgeber eine Wiedereinstellung aufgrund meines Rentenbezuges ablehnen bzw. muss ich meine „Arbeitsfähigkeit" zum heutigen Tage erst beweisen (zum Beispiel durch eine berufliche Reha), bevor ich erfolgreich klagen kann ? Ich befinde mich immer noch ambulant in psychiatrischer Behandlung und war im Februar und März 2014 nochmal für 3 Wochen in stationärer Behandlung, da es mir vorübergehend wieder schlechter ging. Allerdings wurde ich aus der Station mit einer positiven Prognose entlassen, die behandelnden Ärzte im Krankenhaus waren mit dem "Ergebnis" der Behandlung sehr zufrieden. Vorher war ich seit Juli 2011 nicht mehr in stationärer oder tagesklinischer Behandlung, weilt es mir sehr gut ging.

(3) Kann der alte Arbeitgeber Schadenersatz nach §122 BGB verlangen (Schadenersatzpflicht des Anfechtenden) im Falle meines Obsiegens in einer Wiedereinstellungsklage ?

(4) Hilfreich wäre zu erfahren, welche groben Kostenrisiken auf mich zukommen (Bestimmung des Streitwertes). Ich kann hier auf keine Rechtsschutzversicherung zurückgreifen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


-- Einsatz geändert am 04.05.2014 19:58:34

Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Kündigung kann nicht wirksam gegenüber einem geschäftsunfähigen Arbeitnehmer erklärt werden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt.v. 08.05.2009, Az.: 6 Sa 55/09).

In Analogie wird dann auch der Kündigung eines geschäftsunfähigen Arbeitnehmers die Wirksamkeit zu verneinen sein.

Dem Grunde nach könnten Sie also die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen lassen.



Der Erfolgsaussichten für ein erfolgreiches Verfahren sehe ich allerdings nahezu bei Null:

Unabhängig von der Frage der Verwirkung, Verjährung und auch ggfs. anwendbaren (tarif)vertraglichen Ausschlussfristen werden Sie nicht damit gehört werden können, dass Ihnen der § 105 BGB nicht bekannt gewesen ist bzw. Sie auch die Mühen einer rechtlichen Auseinandersetzung generell gescheut haben.

Beides kann keiner anderen Partei angelastet werden.



Zudem, und das ist entscheidend, können Sie auch nicht auf einen wirksamen Arbeitsvertrag zurückgreifen, da Sie dann eben nicht geschäftsfähig gewesen ist.

Denn nicht nur Ihre Kündigungserklärung, auch der Arbeitsvertrag selbst würde dann an der fehlenden Geschäftsfähigkeit scheitern und ein faktisches Arbeitsverhältnis liegt ja nicht vor, sondern müsste erst dann begründet werden.

Ich denke daher, dass Sie keine Chancen haben, die Ansprüche wirksam durchzusetzen.



Der alte Arbeitgeber kann eine Wiedereinstellung auch aufgrund Ihres Rentenbezuges ablehnen.



Der Streitwert würde mit drei Monatsgehältern angenommen werden - danach sind dann die Gebühren in Höhe von 1,3 und 1,2 nach der Tabelle des RVG abzulesen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2014 | 14:18

Sehr geehrter RA Bohle,

zu Ihrer Antwort habe ich folgende Nachfrage :

Weshalb besteht kein Arbeitsverhältnis mehr, wenn ich vorübergehend geschäftsunfähig bin ? Können Sie hier bitte eine Quelle für Ihre Auffassung nennen (Gesetz, Urteil etc.) ?

Sie haben ja selber geschrieben, dass der Arbeitgeber einen geschäftsunfähigen Arbeitnehmer nicht kündigen kann.

Somit hätte das Arbeitsverhältnis ohne meine eigene Kündigung auch im Falle einer Kenntnis der Erkrankung durch den Arbeitgeber weiter Bestand gehabt, bis es nach Wiederherstellung der Geschäftsfähigkeit wieder aufleben würde.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2014 | 14:28

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Quelle ist wieder § 105 BGB, da ein wirksamer vertrag dann benen nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht bestanden hat; vielmehr dürfte dann ein faktisches Arbeitsverhältnis vorgelegen haben, da ein Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwar geschlossen und auch vollzogen worden ist wird, sich dieser aber dann nach ihrer Darstellung als nichtig herausstellt oder wirksam angefochten worden ist.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68199 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Fall schien ziemlich eindeutig zu liegen, sodass eine relativ kurze Antwort voll zufriedenstellend war und meinerseits auch keine Rückfragefunktion genutzt werden musste. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, Top service. ...
FRAGESTELLER