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Klage auf Unterlassung gegen Botschaft

02.06.2008 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Meine Verlobte (Heiraten werden wir am 17. Juli), Journalistin mit Uniabschlüssen in Jura und Psychologie soll einen a1 Sprachkurs nachweisen. Seit nunmehr knapp 3 Wochen wissen wir zudem, dass wir Nachwuchs bekommen. Meine Frau lebt und arbeitet jedoch in einer chemisch verseuchten Umwelt.
Zunächst hat die Botschaft es generell abgelehnt, dass meine Verlobte nach unserer Heirat einen Antrag mit Erfolgsaussicht auf Familienzusammenführung ohne a1-Sprachkurs stellen kann. Nach sehr vielen mails nun, hat die Botschaft uns mitgeteilt, dass sie einen solchen Antrag stellen könne, jedoch ohne jedwegige Angaben zur Aussicht auf Erfolg.
Mittlerweile habe ich eine Petition beim dt. Bundestag eingereicht und wohl auch Aussichten darauf, dass diese Petition in den Ausschuss gelangen wird.

Nun zu meinen juristischen Vorhaben und Fragen:

1. Ich möchte gegen die Botschaft eine Unterlassungsklage anstrengen, nach welcher es der Botschaft untersagt wird, zu behaupten, zu unterstellen oder in sonst einer Form irgendwie anzuführen, dass meine Frau und ich zwangsheiraten würden, bzw. dann hätten.
Ist so eine Klage möglich? Wie ist die Chance auf Erfolg? Welche Kosten wird dies für mich verursachen - verfüge zwar über eine Rechtsschutzversicherung, aber würde die soetwas zahlen?

2. Ich möchte gegen die Botschaft eine Klage wegen versuchten Totschlags und/oder versuchter schwerer Körperverletzung sowie Hilfeunterlassung an meinem Kind einreichen.
Ist so eine Klage möglich? Wie ist die Chance auf Erfolg? Welche Kosten wird dies für mich verursachen?
Denn ich gehe davon aus, dass analog zum Abtreibungsrecht, der Fötus ab dem 4. Schwangerschaftsmonat als ein menschliches Wesen betrachtet werden muss und folglich auch Nationalitätsansprüche hat und zwar die seiner legitimen Eltern, in meinem Fall also deutsche Staatsbürgerschaft.

Eingrenzung vom Fragesteller
02.06.2008 | 18:28
02.06.2008 | 20:18

Antwort

von


(173)
Rathausplatz 1
76829 Landau
Tel: 06341 - 91 777 7
Web: http://www.seither.info
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Grundsätzlich können Sie die Botschaft bzw. die dort handelnden Personen auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Eine solche Klage ist rein formal durchaus möglich. Ein Unterlassungsanspruch besteht dabei u.a. dann, wenn in Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird. Dies ist zum Beispiel bei Rufschädigungen der Fall, wenn also ehrverletzende Äußerungen in die Öffentlichkeit getragen werden.

Vorliegend erachte ich die Chancen einer solchen Klage jedoch für gering. Die Botschaft ist Ihnen gegenüber zur Stellungnahme hinsichtlich des laufenden Verfahrens verpflichtet. Sofern diese aus gewissen Anhaltspunkten heraus Ihnen gegenüber von einer Zwangshochzeit spricht, so ist diese Äußerung durch das Verfahren selbst bedingt und hat nicht den Zweck, Sie zu diskreditieren. Anders sähe es aus, wenn die Behörde ohne jeden Anlass oder z.B. diese Äußerung auch an Dritte weitergeben würde oder sonst in die Öffentlichkeit bringen würde.

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen würde, kann von hier aus schlecht eingeschätzt werden, da hierfür die Vertragsbedingungen maßgeblich sind. Am besten, Sie fragen direkt dort nach.

Die Gerichtskosten würden sich m.E. ausgehend von einem Gegenstandswert in Höhe von mindestens 4.000 € für eine KLage auf 315,00 € belaufen. Hinzu kämen gegebenenfalls Anwaltskosten in Höhe von mindestens 750 €.

2.
Eine solche "Klage" ist nicht möglich. Denkbar ist jedoch, dass Sie bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die handelnden Personen der Botschaft erstatten. Die Staatsanwaltschaften sind grundsätzlich verpflichtet, einem entsprechendem Verdacht nachzugehen. Dies würde - wenn Sie eine solche Anzeige selbst tätigen - auch keine Kosten verursachen.

Rechtlich gesehen, geben Ihren Schilderungen jedoch keinen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten her. Versuchter Totschlag liegt nur vor, wenn ein vorsätzliches Handeln vorliegt, d.h. der Tod Ihres Kindes bewusst in Kauf genommen wird. Ein solcher weitgehender Vorsatz wird man den Handelnden Personen m.E. kaum unterstellen können.

3.
Hinsichtlich der Ausnahmetatbestände wäre es hilfreich, wenn Sie sich vor ORt an einen REchtsanwalt wenden würden. Möglicherweise können Sie auch die örtliche AUsländerbehörde fragen und dort um Informationen bitten, wenn Sie kein Vertrauen zur Botschaft haben.

4.
Abschließend würde ich Ihnen daher bei allem Verständnis für Ihren Ärger auf die Botschaft empfehlen, von den von Ihnen beschrieben Maßnahmen abzusehen. Vielmehr wäre zu raten, dass Sie zunächst einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung stellen. Sollte dieser Antrag tatsächlich abgelehnt werden (möglich zum Beispiel dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Zwangshochzeit vorliegt, § 27 AufenthG: Grundsatz des Familiennachzugs ), so können Sie gegen die ablehende Entscheidung Klage zum Verwaltungsgericht erheben. In diesem Verfahren müsste dann geklärt werden, ob die Voraussetzungen zur Erlangung der Aufenthaltserlaubnis vorliegen.

Dort würden gegebenenfalls auch Ausnahmetatbestände zu Gunsten Ihrer zukünftigen Frau geprüft werden können.

5.
Bitte beachten Sie, dass die vorliegende Antwort auf der Grundlage Ihrer Schilderungen erfolgt ist und daher eine abschließende Prüfung durch einen Kollegen vor ORt nicht ersetzt. Eine solche ist nur bei Kenntnis des gesamten SAchverhaltes und der vorhandenen Akten bzw. Korrespondenz möglich.

Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und stehe gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Dr. Seither Rechtsanwaltskanzlei

---
www.seither.info
---


Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2008 | 20:57

zu 3. Das Bundeamt für Migration und Flüchtlinge führt als Ausnahmetatbestand das Vorliegen von einem Uniabschluß an. Wie schon geschildert, meine baldige Frau hat sogar zwei.
Die Botschaft hingegen hat uns zweimal schriftlich mitgeteilt, dass sie Uniabschlüsse nicht als Ausnahmetatbestand gelten läßt.

Deswegen meine Frage: Wer von den beiden Behörden hat recht? Und was können wir da tun?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.06.2008 | 21:50

Aufgrund Ihrer Schilderung kann leider von der Ferne nicht beurteilt werden, auf welchen "Ausnahmetatbestand" die verschiedenen Behörden sich beziehen.

Grundsätzlich hat Ihre baldige Frau einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung nach § 27 AufenthG: Grundsatz des Familiennachzugs , § 28 AufenthG: Familiennachzug zu Deutschen . Dieses Recht steht Ihrer zukünftigen Frau unabhängig von ihrer Ausbildung sowie etwaiger Uniabschlüsse zu.

Auf Ausnahmetatbestände kommt es daher m.E. nicht an, vielmehr muss die Behörde darlegen und nachweisen, warum in Ihrem Fall gerade keine Aufenthaltserlaubnis vergeben wird, obwohl Ihre zukünftige Frau hierauf grundsätzlich einen Anspruch haben dürfte.

Um eine Klärung herbeizuführen, sollte Ihre zukünftige Frau zunächst einen Antrag auf Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis stellen. SOllte dieser abgelehnt werden, wäre sodann binnen einen MOnats Klage zu erheben.

Ich hoffe, Ihre Fragen in ausreichendem Maße beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt

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