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Klage auf Löschung eines Wegerechts?


19.11.2005 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Guten Tag,

wir besitzen ein denkmalgeschütztes Haus, welches wir 2002 erworben haben. Dieses wurde 1870 errichtet. Zu dieser Zeit war das Grundstück noch nicht geteilt. Auf dem hinteren Grundstücksteil steht ein weiteres Gebäude (ehemaliges Kontorhaus).Das Grundstück war im Besitz von 2 Brüdern. Diese teilten dieses im Jahre 1889. Dabei wurde dem hinteren Grundstück ein Geh- und Fahrecht grundbuchlich eingeräumt. Das hintere Gebäude war ursprünglich freistehend. Die Eigentümer konnten über unser Grundstück an ihrem Haus vorbei auf ihr Grundstück fahren, wenden und parken. Im Jahre 1985 hat der heutige Eigentümer einen Anbau errichtet, in dem er nun selber wohnt. Das ehemalige Kontorgebäude wurde zu einem Dreifamilienhaus umgebaut mit 3 Mietparteien.Er kann durch den Anbau auf sein Grundstück nun nicht mehr fahren. Damals war es nur ein Einfamilienhaus. Heute wohnt er in seinem angebautem Neubau und hat das Althaus, wie bereits geschrieben an 3 Mietparteien vermietet.Er hat hat nun nur noch einen ca. 10 m² grossen Restgrundstücksteil hinter seinem Haus. Auf diesen "quetscht" ein Mieter sein kleines Auto; meist steht ein Rad auf unserer Grundstücksfläche und dort wird natürlich auch gewendet. Zu dieser Zeit wurde von der Stadt eine neue Strasse öffentlich gewidmet. Sein Haus ist nun mit allen Anschlüssen, auch adressalisch zu dieser neuen Strasse ausgerichtet. Er besitzt eine eigene Zufahrt mit Platz für mehrere PKW nebst Garage und benutzt diese selbstverständlich. Leider erlaubt er seinen Mietern nicht über
sein eigenes Grundstück zu gehen. Er besteht auf das 115 Jahre alte Wegerecht, weil er nicht möchte, dass seine Mieter an seinem Wohnzimmer vorbeilaufen. Das stört natürlich gewaltig. Es kommt ständig zu Besitzstörungen. Wir haben selber Schwierigkeiten unsere Fahrzeuge auf dem eigenen Grundstück zu parken, weil wir ständig eine Durchfahrtsfläche freihalten müssen.
Meine Frage ist nun, ob man Chancen hat, auf dem Klageweg ein uraltes Recht, was definitiv nicht mehr benötigt wird, löschen zu lassen (Wegfall der Geschäftsgrundlage?.)Wozu braucht man 2 Zuwegungen? In der alten Bestellungsurkunde steht drin, dass der jeweilige Eigentümer das Recht zum Gehen und Fahren hat um zur xy Strasse zu kommen. Jetzt kommt er von seinem eigenen Grundstück zur xy Strasse. Damals war es nur ein Einfamilienhaus. Ursprünglich wurde das Recht für ein Haus eingetragen. Mit dem Um- und Anbau sind es mittlerweile 4 Familien. Es gab 12 Um- und Einzüge in den letzten 2 1/2 Jahren. Alle spielten sich auf unserem Grundstück ab. Der Berechtigte behauptet, er hat zudem ein Recht auf Be- und Entladen auf unserem Grundstück, welches er auf seine Mieter erweitert.

Vielen Dank für eine Antwort!


-- Einsatz geändert am 20.11.2005 19:59:37
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,


vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Wenn ich es recht sehe, habe Sie die Frage mit einem etwas kürzeren Sachverhalt vor einigen Tagen hier schon einmal gestellt. Ich kann deswegen auf den zutreffenden Ausführungen der Kollegin Haeske aufbauen.

1.

Die Änderung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit ist, wie schon geschildert, ohne Änderung des Grundbucheintrags möglich. Der Inhalt der Grunddienstbarkeit richtet sich nach dem jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Grundstücks. Deswegen kann sich mit diesem auch der Umfang der dinglichen Belastung selbst ändern - solange und soweit keine abweichenden Vereinbarungen bestehen. Dies ist die wohl einhellige Auslegung von § 1018 BGB, wenngleich im Detail wegen der örtlichen und zeitlichen Einzelheiten hier einiges in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung umstritten ist.


2.

Aus Ziff. 1 folgend, kann jedenfalls grundsätzlich eine Beschränkung des Umfangs von Geh- und Fahrrecht dergestalt eingetreten sein, dass objektiv kein Bedarf mehr für eine zweite Zuwegung besteht. Hierfür spricht schon, dass gem. § 1020 BGB der Berechtigte zur schonenden Ausübung der Grunddienstbarkeit verpflichtet ist, ich zitiere:

"1 Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. 2Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert."

Auf Grundlage Ihres Sachverhaltsberichts zweifle ich an einer schonenden Ausübung. Denn der Nachbar hat ja letztlich selbst erst die Ursache dafür setzt, dass seine Mieter jedes Mal den Weg über Ihr Grundstück benützen müssen und nicht direkt über das Grundstück des Vermieters gehen können. Falls man einen Verstoss gegen § 1018 BGB bejaht - ich neige dazu- haben Sie Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche aus §§ 823, 1004 BGB (OLG Hamm, MDR 03, 737, allerdings keinen Anspruch auf Aufhebung der Grunddienstbarkeit (BGH, LM, § 1004, Nr.79).


3.

Des weiteren ist, worauf auch die Kollegin schon hinwies fraglich, ob die Grunddienstbarkeit überhaupt (noch) in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks einen Vorteil bringt (§ 1019 BGB). Denn es besteht ja mittlerweile eine zweite Zufahrt zur Strasse.

In diesem Fall bestünde nicht nur der unter Ziff. 2 beschriebene Anspruch auf Unterlassung- und evt. Schadensersatz. Sondern es könnte dann auf Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) geklagt werden, da das Wegerecht erlosch. Hierzu gibt es für vergleichbare Situationen auch Urteile. Zum Beispiel hat das OLG Düsseldorf (MDR 95, 471) ein Erlöschen bei einer Widmung des belasteten Grundstücks zu einer öffentlichen Strasse bejaht, das OLG Koblenz, DNotZ 99, 5) dies aber bei einer zusätzlichen öffentlichen Strasse verneint. Ich möchte hier mit einer Übertragung dieser Rechtsprechung auf Ihren Fall zurückhaltend sein, weil hier ohne Augenschein keine sichere Prognose möglich ist.


4.

Woraus sich im übrigen das Recht auf Be- und Entladen, zudem durch Mieter, folgen soll, erschliesst sich mir nicht. Wenn der Eigentümer, wie Sie berichteten, "Gehen und Fahren" darf, könnte hierzu sicherlich gelegentliches Be- und Entladen gehören, aber nicht ständiges Be- und Entladen und erst recht nicht durch Mieter und noch weniger eine ständige wachsende Zahl derselben. Denn grundsätzlich gilt, dass der Eigentümer Berechtigter ist, nicht aber der nur schuldrechtlich Nutzungsberechtigte (OLG Frankfurt, Rechtspfleger 02, 215).


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2005 | 22:00

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Ich bin froh, die Meinung von 2 Anwälten zu hören. Dieses nachbarschaftliche Problem ist nämlich sehr belastend. Von einer "Nachbarschaft" kann leider keine Rede mehr sein.

Da wir im Zuständigkeitsbereich des OLG Düsseldorf liegen, wäre ich sehr dankbar, wo ich das Urteil des OlG finde.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2005 | 22:12

Sehr geehrter Herr K.,

danke für Ihre Nachfrage. Ich habe Ihnen das besagte Urteil (Tenor, Az., Fundstellen) eben mit paralleler E-Mail direkt zugesandt. Wie gesagt, warne ich aber vor Verallgemeinerungen.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de

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