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Klage auf Gehalt

| 26.01.2011 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Mein Arbeitgeber zahlte schon mehrmals über Monate nichts, so dass schon mehrmals Klage geboten war. In 2010 war es wieder so. Ich habe geklagt und nun entstand innerhalb einer laufenden Klage folgende Situation:
Arbeitsvertraglich geregelt soll mein Gehalt am 15. eines Monats gezahlt werden. Eine notwendige Klageerweiterung war am 20. des Monats. Eingeklagt haben wir Brutto.
Gegenseite behauptet nun, dass die SV-Beiträge und LSt noch nicht fällig waren, weil erst am 27. eines Monats Fälligkeit (zumindest für SV) besteht.

Nun meine Frage:
Wie ist in meinem Fall die Fälligkeit zu beurteilen? Ist mit der Netto-Fälligkeit auch die SV fällig? Gibt es dazu eine Gerichtsentscheidung?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich ist es richtig, den Bruttolohn einzuklagen. Sie haben Anspruch auf Zahlung des Bruttolohns, auch wenn die Sozialversicherungsabgaben nicht direkt an den Arbeitnehmer gezahlt werden. Zwar ist es zulässig, nur den Nettolohn einzuklagen, allerdings kann der Arbeitnehmer dann nicht ausschließen, daß der Arbeitgeber die Sozialversicherungsabgaben nicht abführt.


2.

Fällig ist das Gehalt laut Arbeitsvertrag zum 15. eines Monats. Gehalt ist das Bruttogehalt. Damit kann sich der Arbeitgeber nicht "herausreden" (und mehr als eine Ausrede ist der Sachvortrag des Arbeitgebers nicht), Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben seien zum 15. noch nicht fällig.

Der Arbeitgeber befindet sich mit der Lohnzahlung - und das ist der Bruttolohn - am 16. eines Monats in Verzug, wenn das Gehalt nicht am 15. auf dem Konto des Arbeitnehmers eingegangen ist. Daraus folgt, daß der Arbeitnehmer auch Verzugszinsen verlangen kann und zwar vom Bruttoeinkommen. Das hat das Bundesarbeitsgericht bereits 2001 entschieden.


3.

Der Einwand des Arbeitgebers wird sich, abgesehen davon, daß er unerheblich ist, schon dadurch "erledigen", daß der Gütetermin voraussichtlich nach Fälligkeit der Sozialbeiträge sowie der Lohnsteuer liegen wird.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2011 | 23:09

Sehr geehrter Herr RA Raab,

zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Der von Ihnen angesprochene Gütetermin war schon deshalb hinfällig, weil seitens AG beauftragter RA "keine Ahnung" vom Sachverhalt hatte und es somit zur Hauptverhandlung kommt und AG nunmehr die von mir geschilderten Argumente bring. Aber prinzipiell ist Ihre Aussage zu 3. damit eingetreten.

Darf ich Sie bezugnehmend auf meine ursprünglich gestellte Frage nochmals bitten, mir Gerichtsentscheidungen zu nennen, welche die Netto/Brutto-Entscheidungen belegen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen nach Frechen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2011 | 09:45

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da im Gütetermin keine vergleichsweise Einigung erzielt worden (wie auch), kommt es nun zum Kammertermin mit der Folge, daß sich allein durch Zeitablauf die "Problematik" überholt.


2.

Ich hatte bereits nach einer veröffentlichen Entscheidung gesucht, die die vom Arbeitgeber vorgebrachte Argumentation zum Gegenstand hat. Leider scheint es diesbezüglich keine veröffentliche Entscheidung zu geben. Zumindest habe ich selbst durch intensive Recherche "Ihren Fall" nicht gefunden.

Zur Argumentation kann aber die Auffassung des BAG zur Verzinsung des Bruttolohns bei Zahlungsverzugs herangezogen werden. Danach gilt Folgendes:

Der Arbeitgeber bei Lohnzahlung die Lohnsteuer vom Arbeitslohn einzubehalten und den vom Arbeitnehmer zu tragenden Teil des Sozialversicherungsbeitrags abzuziehen. Die Geldschuld des Arbeitgebers umfaßt aber bei Vereinbarung einer Bruttovergütung auch diese an das Finanzamt bzw. die Einzugsstelle abzuführenden Lohnbestandteile. Der Arbeitgeber gerate deshalb mit dem Gesamtbetrag und nicht lediglich mit dem Teil des Lohnes, der an den Arbeitnehmer auszuzahlen sei, in Verzug. Eine verspätete Abführung könne den Verzug ebensowenig wie eine verspätete Zahlung an den Arbeitnehmer rückwirkend beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.01.2011 | 09:52

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