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Klage auf Auskunft Einkommen für Berechnung Trennungsunterhalt


03.05.2005 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich zahle meiner Frau (wir leben getrennt, Scheidung für Ende des Jahres geplant)freiwillig einen monatlichen Trennungsunterhalt. Nun hat Sie vor einigen Monaten einen RA beauftragt, der mich per Einschreiben aufgefordert hat, meine Vermögensverhältnisse offenzulegen.

Die Kopien meiner Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate habe ich danach umgehend an meine Frau geschickt. Jedoch scheinen diese nicht angekommen zu sein (habe dummerweise einen normalen Brief verwendet und kein Einschreiben). Nun erhalte ich vom Amtsgericht ein Schreiben zur Kenntnisnahme, daß Prozeßkostenhilfe von meiner Frau beantragt wurde (mit Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen). Daran ist eine Kopie eines Schreibens Ihres RA an das Gericht geheftet, in der er Klage gegen mich beantragt wg. Auskunft meiner Einkünfte.

Meine Frage: Wenn ich der Auskunftspflicht nun nochmal nachkomme (nun notfalls unter Zeugen oder per Einschreiben/Rückschein), wird der Klageantrag dann zurückgewiesen, bzw. muß die Klage zurückgezogen werden? Wieviel Zeit bleibt mir dafür? Muß ich das Amtsgericht davon benachrichtigen ? Kann ich die Mühlen der Justiz überhaupt noch stoppen ? Oder sind schon Kosten entstanden, die ich (wenn es hart auf hart kommt) am Ende auch noch bezahlen muß (evtl. sogar Prozeßkostenvorschuss an meine Frau) ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie die mit der Klage geltend gemachten Unterlagen nachweisbar erneut vorlegen, haben Sie den Auskunftsanspruch erfüllt und die Gegenseite wird die Klage in der Hauptsache für erledigt erklären. Schließen Sie sich dieser Erledigungserklärung an, wird nur noch über die bis dahin entstandenen Kosten des Verfahrens zu entscheiden sein. Durch die Einreichung der Klage sind nämlich bereits Anwalts- und Gerichtskosten entstanden.

Schließen Sie sich der Erledigungserklärung nicht an, weil Sie vortragen, daß die Klage zu keinem Zeitpunkt begründet war, weil Sie schließlich Ihrer Auskunftspflicht bereits längst nachgekommen sind, müssten Sie dies aber auch beweisen können. Dieser Beweis wird Ihnen aber nach Ihrer Schilderung nicht gelingen.

Sie sollten daher, sobald wie möglich, die von der Gegenseite angeforderten Unterlagen erneut beibringen und dem Anwalt Ihrer Frau nachweisbar, z.B. gegen Quittung, überbringen.

Dem Gericht sollten Sie mitteilen, daß Sie die Auskunft nun erteilt haben, mithin die Klageforderung sich erledigt hat und Sie der vom Gegner abzugebenden Erledigungserklärung zustimmen werden und Sie die Kosten des Rechtstreits anerkennen.

In diesem Fall wird das Gericht auf die Anberaumung eines mündlichen Verhandlungstermines verzichten, wodurch weitere Kosten vermieden werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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