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Klage auf Auseinandersetzung GBR / Rechtmäßigkeit d. außerordentlichen Kündigung


27.04.2005 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

ich beziehe mich auf meine bereits beantwortete Problematik unter folgendem Link hier im System, um nicht nocheinmal alles zu wiederholen :

http://www.123recht.net/fea/Einziehung-von-Gesellschafteranteilen-bei-2-Personen-GbR-oder-anderweit.-Ausschluss__f3242.html

Gemäß der Schilderungen erfolgte nunmehr die außerordentliche Kündigung des Gesellschafters L. durch die Gesellschafterin A.

Der Gesellschafter L. widerspricht der Kündigung !

Wie kann weiter verfahren werden, um eine Auseinandersetzung zu rechtlich zu erzwingen.

Muss eine Festellungsklage erhoben werden, um einen Beschluß hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Kündigung zu erwirken?

Kann speziell Klage auf Auseinandersetzung erhoben werden ?

Wenn sich der Gesellschafter L. kategorisch gegen die Auseinandersetzung bzw. die Kündigung stellt und die GbR nicht zeitnah auseinandergesetzt werden kann, muss es doch einen Weg geben, dies rechtlich zu erzwingen.

Besten Dank für die Hilfe !

IceMaehn

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Weigert sich ein Mitgesellschafter generell, an der Auseinandersetzung mitzuwirken, und hält sich dazu nicht verpflichtet, eröffnet BGH NJW 1991, 749 auch die Möglichkeit eines Feststellungsantrages mit dem Inhalt, daß der beklagte Mitgesellschafter verpflichtet ist, an der Auseinandersetzung mitzuwirken.

Die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft besitzen gegeneinander einen Anspruch auf Durchführung der Auseinandersetzung, also auch auf Mitwirkung an einzelnen Auseinandersetzungshandlungen.

Weigert sich der Mitgesellschafter, an der Auseinandersetzung mitzuwirken, weil er die Kündigung für unwirksam hält, sollte deshalb Leistungsklage erhoben werden, gerichtet auf den Akt der Mitwirkung, da ein ensprechend titulierter Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann.

So kann beispielsweise beantragt werden, L.

zu verurteilen, an der Erstellung einer Schlußrechnung (bzw. ggf. Auseinandersetzungsbilanz) zum Bilanzstichtag 31.03.2005 durch buchmässige Erfassung der Bestände der XYZ-Gesellschaft bürgerlichen Rechts mitzuwirken.

Dieser Antrag ist selbstverständlich nur als Muster zu verstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2005 | 19:42

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für die schnellen Informationen.

Es ist ein sehr leidiges Thema, um das ich mich zu kümmern habe.

Frau A. ist meine Mutter, Krebskrank, momentan kaum einsetzbar.
Herr L. ist ein nicht sehr netter Zeitgenosse, gegen den ich mich nunmehr zur Wehr setzen muß. Seine Verfehlungen gehen bis hin zu Morddrohungen.

Ich studiere derzeit selbst Jura, bin aber leider in diesem Bereich nicht ansatzweise fit, wogegen ich in eigener Sache aufgrund langjähriger selbständiger Tätigkeit viele Zivilrechtsprozesse selbst geführt habe und insofern auch ´gerichtsfest´ bin. ;-)

Ich muss die Angelegenheit mit der GbR Auseinandersetzung zwingend selbst in die Hand nehmen, nur fehlen mir schlicht und einfach diverse Normen, auf die eine Klage abgestellt werden könnte.

Ich kann im Augenblick zwar überblicken, im Wege einer Klage zu beantragen, L. zu verurteilen, an der Auseinandersetzung mitzuwirken.

Jedoch stellt sich die Frage der nicht akzeptierten außerordentlichen Kündigung.

Muß denn nicht in diesem Fall erst der Fakt der Rechtmäßigkeit der Kündigung Klärung finden? Auch wenn ein Urteil hierüber nicht vollstreckbar wäre.

Eine Feststellungsklage ist jedoch mglw. auch nicht das richtige Mittel im Vergleich zur Leistungsklage !? (Subsidiarität)

Vielleicht haben Sie noch einen Rat für mich !?

Besten Dank.

M. Adam

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2005 | 00:17

Die Pflicht des Herrn L. an der Auseinandersetzung mitzuwirken ergibt sich aus den §§ 730 ff BGB.

Erkennt er die Kündigung der Gesellschaft nicht an, wäre in der Tat zunächst eine Feststellungsklage der richtige Weg. Allerdings sollten Sie die Sache nicht selbst in die Hand nehmen, sondern einen gesellschaftsrechtlich erfahrenen Anwalt mit den notwendigen Schritten betrauen. Führt die Klage zum Erfolg, wird der Klagegegner auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben, so daß dies kein Hindernisgrund sein sollte. Ich kann in Anbetracht der im Rahmen der Auseinandersetzung der Gesellschaft bestehenden zahlreichen Rechte und Pflichten nur dringend davon abraten, auf eigene Faust zu klagen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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