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Klage Werkvertrag

| 03.11.2017 10:10 |
Preis: 58,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine Abnahme im Sinne des § 640 BGB kann auch schlüssig durch Ingebrauchnahme erfolgen. Dies kann die Nutzung einer Bauleistung durch Anschlussgewerke oder der Bezug des Objektes sein. Die Abnahme kann auch dergestalt herbeigeführt werden, dass der Bauunternehmer dem Kunden eine Frist setzt.

Hallo.

Ich habe Estrich verlegt.
Ausgemacht waren 1.500,- Euro als Werklohn.
Da mein Auftraggeber nicht zahlte, habe ich einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt.
Als dagegen Widerspruch eingelegt wurde, habe ich die Gerichtskosten bezahlt.
Nun hat mich das Gericht aufgefordert, innerhalb von 2 Wochen eine Klage zu schreiben.

Folgende Fragen:
1.
Ein Freund sagte mir, Folgendes könnte Probleme geben:
Ich hatte die Arbeit fertiggestellt. Eine Abnahme gab es aber nicht.
Gibt es Probleme bzw. was kann ich tun?
2.
Mein Vertragspartner ist ein Vermieter, der weiter weg wohnt.
Jetzt soll ich an ein Gericht, was 300 km von mir entfernt liegt, obwohl die Arbeiten hier vor Ort ausgeführt wurden.
Gibt es eine Möglichkeit, doch noch vor ein Gericht vor Ort zu kommen?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt. Hierbei unterstelle ich, dass es keinen schriftlichen Vertrag oder wenigstens Angebot oder Annahme gibt, wo auf die VOB/B verwiesen wurde.

1.
Eine Abnahme kann auch schlüssig erfolgen, etwa indem auf dem Estrich ein Fußbodenbelag verlegt wurde. Eine Abnahme kann auch durch Ingebrauchnahme, also durch den Bezug der Wohnung erfolgen. Hierbei muss man aber vorsichtig sein. Wenn der Mieter seine vorherige Wohnung bereits gekündigt hatte, musste er ggf. trotz bestehender Mängel einziehen, um nicht obdachlos zu werden. Der Estrich muss auch im Wesentlichen mangelfrei gewesen sein.

Sie können den Kunden auch jetzt noch unter Fristsetzung zur Abnahme auffordern, und zwar mit Einwurfeinschreiben (nicht Übergabeeinschreiben) und so die Fälligkeit herbeiführen. Ob dies Sinn macht, hängt auch davon ab, ob es Argumente für eine schlüssige Abnahme gibt.

2.
Wenn Sie im Mahnantrag das Gericht am Wohnort des Kunden angegeben haben, wird es jetzt schwierig, von dort eine Verweisung an Ihr Heimatgericht zu erreichen. Denn das Gericht am Wohnort des Kunden ist gemäß § 13 ZPO zuständig.

Die Zuständigkeit des Gerichts vor Ort könnte allenfalls noch aus einer Gerichtsstandsvereinbarung folgen, die dann aber ausschließlich sein müsste. Sie könnten dann die Unzuständigkeit des Gerichts rügen und Verweisung beantragen. Eine solche Gerichtstandsvereinbarung könnte sich im Vertrag oder AGB befinden.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2017 | 11:17

Vielen Dank! Top!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2017 | 11:18

Gern geschehen.


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Bewertung des Fragestellers 03.11.2017 | 11:17

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FRAGESTELLER 03.11.2017 5/5,0
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