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Klage Nebenkostenabrechnung und Weiteres II

14.04.2008 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem bereits unter „Klage Nebenkostenabrechnung und Weiteres“ aufgeführten Vorgang, ergibt sich der Verdacht auf folgende mögliche Straftatbestände: Betrug gegen die Vermieterin (nachweisbar zu viel berechneter Gemeinschaftsstrom, ca. 120 €, berechnet im Jahr 2003) Urkundenfälschung gegen „Unbekannt“ (Unterschrift-Kritzelei unter Lieferschein für Heizöl, keine Lieferanschrift) und nochmals Betrug gegen Hauseigentümer (Berechnung der letzten Heizöllieferung ging an Hauseigentümer, ist nicht unser Vertragspartner, sondern Vermieterin, Nießbrauch). Die o.g. Positionen haben sich aus dem letzten Schriftsatz der Klägerseite ergeben.

Können in einer Strafanzeige mehrere Personen aufgeführt werden, mit unterschiedlichen Delikten, wie z. Beispiel: ...erstatte ich Strafanzeige und Strafantrag wegen des
1.) Verdachts auf Betrug gegen (Vermieterin, Anschrift)
2.) Verdachts auf Urkundenfälschung gegen Unbekannt
3.) Verdachts auf Betrug gegen (Hauseigentümer, Anschrift)
sowie weiterer sich aus dem nachfolgenden Sachverhalt ergebenden Delikte.

Ich werde die Rechnung (zu Pos. 3) allein aus formellen Gründen ablehnen, da der Hauseigentümer nicht mein Vermieter ist. Auch darum, weil jetzt ein erneuter Lieferschein mit geändertem Absender (jetzt Vermieterin) vorgelegt wurde. Für mich ist das Urkundenfälschung und versuchter Betrug.

Über eine kurzfristige Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beantem des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden, § 158 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Die mündliche Anzeige ist gem. § 158 Abs. 1 Satz 2 StPO zu beurkunden.

Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muss der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden, § 158 Abs. 2 StPO.

Im Übrigen gelten für eine Strafanzeige oder einen Strafantrag keine weiteren Formerfordernisse, so dass auch eine Strafanzeige in der von Ihnen beschriebenen Form möglich ist.

Die Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhalts, der nach Meinung des Anzeigenen (Sie) Anlass für eine Strafverfolgung bietet. Sie ist eine bloße Anregung des Verletzten ider einer anderen Person, es möge geprüft werden, ob Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, was die zuständige Staatsanwaltschaft dann auch machen wird.

Der Strafantrag ist die ausdrückliche oder durch Auslegung zu ermittelnde Erklärung des nach dem Gesetz zum Strafantrag Befugten, dass er die Strafverfolgung wünsche.

Der Strafantrag kann mit einer Strafanzeige verbunden werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt


PS: Wer anwaltliche Dienstleitungen in Anspruch nimmt und hierfür selbst einen Betrag als Honorar einsetzt, hat dieses auch zu zahlen.

Ich bitte Sie daher, dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen eingesetzte Betrag von Ihrem Konto eingezogen werden kann.

Andererseits müsste ich davon ausgehen, dass Ihrerseits nie beabsichtigt wurde, diesen Betrag zu zahlen, was den Straftatbestand des Eingehungsbetruges erfüllt und ich gehalten wäre, Strafanzeige zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2008 | 20:37

Haben Sie meine Frage nicht verstanden? Wo man Strafanzeigen abgeben kann, danach wurde nicht gefragt, das kann unter „Wikipedia“ nachgelesen werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2008 | 21:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich habe Ihre Nachfrage mit Verwunderung zur Kenntnis genommen und möchte diesbezüglich wie folgt ausführen:

Ihre Frage war darauf gerichtet, ob die Anzeige mehrerer Straftaten gegen mehrere unterschiedliche Personen in einer Strafanzeige erfolgen kann.

Diesbezüglich habe ich Ihnen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Strafanzeige und einen Strafantrag dargelegt und Ihnen mitgeteilt, dass darüber hinaus keine weiteren Formvorschriften einzuhalten sind, so dass eine Strafanzeige wie von Ihnen als Beispiel dargelegt erfolgen kann.

Ich bitte Sie diesbezüglich die Beantwortung noch einmal genau zu lesen.

Sie können also mehrere vermeintliche Straftaten auch gegen unterschiedliche Personen in einer Strafanzeige aufführen.

Ob letztendlich die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren daraufhin einleitet, obliegt dieser und kann an dieser Stelle nicht abgeschätzt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen nunmehr zu mehr Klarheit verhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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