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Klage & Kosten bei Ehepartnern


| 15.11.2011 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Ich habe eine einfache Frage inbezüglich Kosten bei einem Prozess. In einem Mietvertrag haben beide Ehepartner unterschrieben. Wenn der Vermieter wegen einer Streitigkeit jetzt uns verklagen will, muss er für beide Vertragspartner (Ehepartner) seperat eine Klage einreichen und müssen dann dadurch bei einer Niderlage doppelte Gerichtskosten & Anwaltskosten bezahlt werden (je Ehepartner) ?
Oder werden beide Ehepartner nur auf der Klageschrift benannt und es gibt nur eine Klage ?



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Jedenfalls bei Ansprüchen, die sich gegen Sie beide als Gesamtschuldner (also Klagen auf Mietzahlung, Betriebskostennachzahlung, Räumung etc.) richten, wird der Vermieter Sie mit großer Sicherheit beide in einer Klage gemeinsam verklagen. Alles andere wäre für den Vermieter auch unsinnig, weil er bei separaten Klagen ja auch ein doppeltes Kostenrisiko hätte, wenn er verliert oder wenn er auch bei Erfolg seine Ansprüche nicht durchsetzen könnte.

Sie können daher im Ergebnis davon ausgehen, dass der Vermieter keine zwei Einzelklagen einreichen wird (im Übrigen würde ich ansonsten empfehlen, die Verbindung der Verfahren gem. § 147 ZPO zu beantragen: "Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Prozesse bilden, in rechtlichem Zusammenhang stehen oder in einer Klage hätten geltend gemacht werden können."). Somit werden die Gerichts- und Anwaltskosten auch nur aus einer Klage entstehen. Sofern Sie sich beide anwaltlich von einem Bevollmächtigten gemeinsam vertreten lassen, steigen Ihre eigenen Anwaltskosten im Gegensatz zu einer Einzelvertretung leicht an.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Auseinandersetzung mit Ihrem Vermieter.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2011 | 00:05

Vielen Dank: Es handelt sich dabei um die Entfernung eines Sat-Schüssels. Kann der Vermieter hier auch 2 Klagen einreichen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2011 | 00:20

Der Vermieter "kann" letztlich immer zwei Klagen einreichen. Nur wäre dies wie gesagt wirtschaftlich völlig unsinnig und wird in der Praxis auch kaum geschehen. D.h. bei einem Prozess um die Entfernung der Sat-Schüssel wird der Vermieter Sie gemeinsam verklagen. Sollte es tatsächlich anders kommen, sollten Sie - wie oben bereits geschrieben - die Verbindung der Verfahren beantragen.

Im Vorfeld würde ich Ihnen dringend raten - sofern noch nicht geschehen - sich über die einschlägigen Urteile zum Thema Parabolantennen und Ihre Erfolgsaussichten informieren zu lassen. Denn auch eine einzelne Klage zu verlieren, verursacht ja nicht unerhebliche Kosten, deren Entstehung man bei nicht vorhandenen Erfolgsaussichten ggf. besser verhindern sollte. Letztlich kommt es hierfür - wie vermutlich bereits bekannt - jeweils auf die konkrete Wohn- und Lebenssituation an.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.11.2011 | 00:26


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