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Klage FG - Berichterstatter

| 22.06.2012 07:34 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Was ist der Unterschied bei einer Entscheidung durch einen Richter oder einem Berichterstatter nach § 79a FGO ? Entstehen dem Kläger irgendwelche Nachteile, wenn er mit der Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden wäre? Würde es trotzdem zu einer mündlichen Verhandlung kommen, wenn der Berichterstatter entscheidet?

22.06.2012 | 09:24

Antwort

von


(141)
Muldestr. 19
51371 Leverkusen
Tel: 0214 / 2061697
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:

Eine Übertragung des Rechtsstreits hätte zur Folge, dass der Berichterstatter und nicht mehr der Senat abschließend über den Rechtsstreit entscheidet.
Der Rechtsstreit geht dann insoweit im vollen Umfang auf ihn über und ist dem Senat vollständig entzogen, wobei der Berichterstatter OHNE mündliche Verhandlung entscheidet.

Als Rechtsbehelf gegen den Gerichtsbescheid des Berichterstatters steht den Beteiligten nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung zur Verfügung; wird der Antrag auf mündliche Verhandlung nicht rechtzeitig gestellt wirkt der Gerichtsbescheid als Urteil.
Die Einverständniserklärung zu einer Entscheidung nach § 79a Abs. 3, 4 FGO muss von allen am Prozess Beteiligten abgegeben werden, wobei die MÖGLICHKEIT HIERZU WÄHREND DES GESAMTEN GERICHTLICHEN VERFAHRENS BESTEHT.

Deshalb würde ich bei Anfragen des Finanzgerichts, ob einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats zugestimmt werden kann, wie folgt zu verfahren:

Es ist sorgfältig das Für und Wider einer derartigen Erklärung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Falles bzw. der streitigen Rechtsfrage(n) abzuwägen und ggfs. zunächst den weiteren Fortgang des Verfahrens abzuwarten, bevor die Zustimmung zu einer – häufig bereits mit Übersendung der Klageschrift durch das Finanzgericht formularmäßig gestellten – entsprechenden Frage erteilt wird.

In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass die Finanzgerichte grundsätzlich als Kollegialgerichte ausgestaltet sind (und Einzelrichterentscheidungen die Ausnahme bilden).
Dem liegt die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass Entscheidungen eines Kollegiums/des Senats eine höhere Richtigkeitsgewähr beizumessen ist als denen eines Einzelnen.
Dies beruht zunächst darauf, dass das Finanzgericht als letzte Tatsacheninstanz eine Letztentscheidung hinsichtlich des Sachverhalts trifft. Dadurch werden besondere Sorgfaltspflichten begründet, die insbesondere durch das Kollegialprinzip gewährleistet werden. Damit geht ein nicht zu vernachlässigender Mehrwert an Rechtsschutz und Entscheidungsqualität einher.

Im Rahmen dieser Überlegungen sollten Sie deshalb in der ersten Stellungnahme darauf hinweisen, dass einer Übertragung auf den Berichterstatter (zunächst) nicht zugestimmt wird bzw. das Einverständnis ggfs. zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.
Das gilt zumindest dann, wenn es sich NICHT um einen einfach gelagerten Fall handelt, denn rechtlich oder tatsächlich schwierige Fälle sind beim Senat besser aufgehoben, denn eine Kollegialentscheidung bietet eine größere Gewähr für die Richtigkeit.

In Fällen von grundsätzlicher oder übergeordneter Bedeutung oder bei beabsichtigter bzw. absehbarer Vorlage an das BVerfG oder den EuGH würde ich grundsätzlich keine Zustimmung zu einer Einzelrichterentscheidung erteilen, sondern auf einer Kollegial-/Senatsentscheidung bestehen.

Das Einverständnis kann weder erzwungen werden (Verbot der „aufgedrängten" Zustimmung), noch im Falle einer Verweigerung zu atmosphärischen Störungen führen und damit u. U. Einfluss auf die Prozessführung haben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt
Muldestr. 19
51371 Leverkusen

Tel: 0214 / 20 61 697
Fax: 0214 / 20 61 698
E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes verändern. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.


Bewertung des Fragestellers 22.06.2012 | 11:51

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Die Aussage hat mir sehr geholfen. Ich weiss nun genau, wie vorgehen kann. Ich bedanke mich für die kompetente Hilfe.

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