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Klage EHZ-Rücknahme Klage auf Grundlage Sachverständigenberechnung Rohbaumassen in m³


03.02.2006 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag
folgender Sachverhalt:(Steuerrecht und Gebührenrecht)
im Jahr 1998 kauften mein Mann und ich ein 1 Familien Altbauhaus und beantragten EHZ. Das Finanzamt erteilte uns daraufhin Bescheid für EHZ Altbau. Im Jahr 1998-1999 bauten wir das Haus jedoch so weit um, dass der Anteil Neubau (m² Wandflächen)überwog. Daher legten wir Einspruch gegen die EHZ ab 1998 ein. Diese wurde abgelehnt mit der Begründung, dass wir zu spät Einspruch eingelegt hätten.(das stimmte). Darauf hin legten wir Einspruch gegen die EHZ ab 2000. Diese wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Neubauanteil am Haus nicht überwiegt. (nicht mehr als 50% neubauanteil vorliegen) Dies errechnete die zuständige Architektin des Finanzamtes anhand von m² Wandflächen aufgeteilt nach Alt und neubau unter hinzuziehung einer Tabelle.
So weit so gut. das ganze zog sich nun bis ins Jahr 2005. Ich konnte nun entweder aufgeben oder Klage einreichen.
Ich legte Klage ein. Darauf hin wurde durch das Finanzgericht Stgt. ein Sachverständiger beauftragt die Ermittlung Altbau- zu Neubauanteil vorzunehmen. Der Sachverständige teilte mit, das weder ich bzw. meine Architektin mit m² Wandfläche eine Rohbauwertermittlung durchführen kann noch die Architektin des Finazamtes eine richtige Bewertung mit m² Wandfläche vorgelegt hatte. Einzig und allein die Berechnung mit kubikmetern würde Aufschluß über die Anteile der Rohbaumassen Alt und neu geben. Nach Prüfung der vom Gericht zugestellten Unterlagen und Mitteilung das für 70€/Std der Auftrag angenommen werden kann da in sein Aufgabengebiet fällt, hat der Sachverständige die arbeit aufgenommen und an 2 ortsbegehungen die tats. vorhandenen Wände (und Wandstärken) aufgenommen und handschriftlich in den vorhandenen Baugesuchsplan eingefügt.
4 Wochen später fand dann die Anhörung mit dem Richter, dem Finanzamt (2 Pers.), dem Sachverständigen und mir statt. Dort teilte der sachverständige mit, dass die m³ Altbauanteil doch sehr überwiegen. (58m³ Altbau und 84m³ Neubau)
Auf die Frage ob ich den nun endlich aufgeben wolle, resignierte ich und sagte : "ich nehme die Klage zurück" Auf meine frage welche Kosten mir nun wegen der rohbaumassenberechnung auf mich zukommen, antwortete der Sachverständige ca 2 bis 2,5 TEURO.
Die darauffolgende nachprüfung der Rohbaumassenberechnung ergab jedoch einige Fehler, mit unter waren diese Verwechslungen von ost und west oder einberechnung von fundamenten und Bodenplatten in die Altbaurohbaumassenanteile, obwohl tats. keine vorhanden.
Nun kam vor 14 Tagen die Kostenrechnung von der landesoberkasse mit 4.300€. Da ich jedoch weder die Stundenaufstellung noch eine Kopie der Sachverständigenrechnung noch je eine antwort auf meine vielen bitten um Erläuterung der Berechnung, erhielt, legte ich gegen die Kostenrechnung Beschwerde ein und schickte diese ans finanzgericht zurück.
Auf die telefonische Anfrage beim zuständigen richter wie den so eine Sachverständigenrechnung geprüft werde, meinter dieser nur labidar, dass die Rechnung immer nur sachlich richtig geprüft werde vom Kostenbeamten. Ob der Sachverständige für eine Berechnung (ohne Planerstellung und ohne Bericht!!) nun 100 std. benötigt oder 50 Std. wer nicht geprüft, da er ja vereidigt sei. eine bereicherung könne daher ausgeschlossen werden.
Um nun zu beweisen, das mein Haus tats. keine Fundamente (mit 14m³ in die Altbaumasse einberechnet) und Bodenplatte (mit 4m³ in die Altbaumasse einberechnet) hat, habe ich ein Bauunternehmen beauftragt im Keller entsprechende Grabungen vorzunehmen. Einen unabhängigen Dritten (Architekten im nachbarort) habe ich gestern gebeten die nicht vorhandenen Fundamente zu fotografieren um ggf entsprechende Stellungnahme als zeuge abzugeben.
Hier nun meine Fragen:
Muss eine vom Finanzgericht bereits bezahlte Rechnung welche an mich über die landesoberkasse weiterberechnet wurde letztendlich in voller Höhe bezahlt werden?
Wie kann dem Gericht erläutert werden, dass hier auf Grund einer falschen Berechnung eine Klage zurückgezogen wurde ohne die Klage erneut zu stellen? Basis der Berechnung anzweifelbar?
Ist seitens des Richters genügend sorgfalt bei der Auswahl des Sachverständigen und seiner Kompetenz getroffen worden? (Warum muss in m³ gerechnet werden und warum konnte nicht ein Sachverständiger in der näher gesucht werden- warum musste es ein 160km entfernter Sachverständiger sein?)
Problem ist, dass meine Rechtschutzversicherung leider ,da steuerrecht, nicht für die Kosten aufkommt und ich somit auch von den Kosten nicht mehr sehr viel Spielraum habe.
Kann, wenn die Berechnung angezweifelt werden kann, die zurückgezogene Klage wieder angenommen werden oder ist einmal zurückgezogen endgültig auch wenn auf Grundlage einer mangelnden Leistung des Sachverständigen?

Vielen Dank vorab
Guten Morgen,

das wichtigste vorab: durch Ihre Erklärung, die Klage zurückzunehmen, ist das finanzgerichtliche Verfahren beendet. Es gibt keine Möglichkeit, dieses Verfahren wiederaufzunehmen. Der Nachweis, daß die Auffassung des Sachverständigen fehlerhaft ist, den Sie jetzt nach Ihren Angaben führen können, hätte, um das Verfahren zu gewinnen, schon im Verfahren selbst erbringen müssen. Das Einspruchsverfahren gegen die Festsetzung der Eigenheimzulage ist damit leider endgültig beendet.

Auch die Frage, ob der Sachverständige vom Gericht richtig benannt ist, ist eine Frage, die im eigentlichen Klagverfahren von Ihnen hätte vorgebracht werden müssen. Jetzt interessiert diese Frage schlicht nicht mehr.

Was Ihnen bleibt sind zwei Möglichkeiten:

a)
Gegen die Gerichtskostenrechnung können Sie binnen zwei Wochen Erinnerung einlegen. Dies haben Sie nach Ihren Angaben ja bereits getan. Sie müssen allerdings, um die Rechnung des Sachverständigen, die in den Kosten des Gerichtes ja enthalten ist, zu Fall zu bringen, den Nachweis führen, daß die Rechnung sachlich unrichtig ist, also etwa nur 50 Stunden aufgewendet worden sind. Dies wird faktisch unmöglich sein.

b)
Sofern Ihnen der Nachweis gelingt, daß der Sachverständige falsch gearbeitet hat, können Sie diesen nach § 839 a BGB schadensersatzpflichtig machen.

Ich zitiere Ihnen diese Norm:

§ 839a
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

(1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.

(2) § 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

Sie müßten also dort den Nachweis erbringen, daß der Sachverständige vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch sein Gutachten falsch erstellt hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn das Gutachten derart falsch ist, daß man -bildlich gesprochen- die Hände über dem Kopf zusammenschlägt.

Ich kann Ihnen allerdings nur raten, in einem derartigen Verfahren einen Rechtsanwalt vor Ort hinzuzuziehen. Es handelt sich um ein juristisch aufwendiges Verfahren, das Sie alleine nicht gewinnen können. Sie laufen dann Gefahr, daß Sie anschließend, wie schon im finanzgerichtlichen Verfahren, durch Fehler, die einem Rechtsanwalt nicht unterlaufen, das Verfahren verlieren.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2006 | 17:19

Guten Abend
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Meine Fragen waren auch noch:
Ist die Basis der Berechnung anzweifelbar? (m³ oder m² als Grundlage der Berechnung)
Ist seitens des Richters genügend sorgfalt bei der Auswahl des Sachverständigen und seiner Kompetenz getroffen worden? (Warum muss in m³ gerechnet werden und warum konnte nicht ein Sachverständiger in der näher gesucht werden- warum musste es ein 160km entfernter Sachverständiger sein?)
Da es sich bei dem von Ihnen zetierten §839a um ein Gutachten handelt, ist hier mien Frage ob dies bei einer Berechnung auf Grundlagen von fundamenten und Bodenplatten die gar nicht existieren auch zutreffend wäre.
Sie sagten ich müsse den Nachweis erbringen, dass der Sachveständige falsch gearbeitet hat. Ist es nicht Nachweis genug, wenn ein unabhängiger Architekt Fotos und Bericht erstellt, dass keine Fundamente und Bodenplatten existieren?

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2006 | 17:43

Guten Abend,

um es noch einmal deutlich zu sagen: die Frage, ob der Sachverständige vom Gericht sorgfältig ausgesucht wurde, spielt jetzt keine Rolle mehr. Sie haben die Klage zurückgenommen und damit ist das ursprüngliche Verfahren, in dem Sie diesen Einwand hätten vorbringen können, abgeschlossen -aus die Maus.

Sie müssen in einem etwaigen Schadensersatzprozeß gegen den Sachverständigen den Nachweis erbringen, daß dieser zumindest grob fahrlässig gehandelt hat, also jegliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Dies setzt voraus, daß die Nichtexistenz der Bodenplatten und Fundamente für den Sachverständigen leicht hätte erkannt werden können, etwa durch entsprechende Bauunterlagen. Dies ist eine Frage des Einzelfalles, die ich abschließend erst bei Kenntnis der gesamten Prozeßunterlagen sowie der jetzt von Ihnen beigebrachten Unterlagen beurteilen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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