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Klärung des lebenslanges Wohnrecht

| 22.11.2009 04:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Kurze Schilderung des Sachverhaltes.

Meine Mutter ist vor einem Jahr verstorben. Hat laut Erbvetrag meinen Stiefvater zum Vorerben (nicht befreit) und meine beiden Geschwister zum Nacherben betsimmt. Mir steht laut Erbvertrag ein unentgeldliches Wohn- und Mitbenzützungsrecht im dem Anwesen zu.

Mein Stiefvater hat vom Vormundschaftsgericht eine Betreuuerin bestellt bekommen.

Zwischen mir und meine verstorbenen Mutter sind keine Kosten vereinbart worden.

Jetzt verlangt die Bereuerin von meinen Stiefvater von mir einen Abschluss eines Mietvertrages einschließlich Zahlung der anfallenden Nebenkosten.

Falls ich diesen Mietvertrag ablehne, würde Sie eine Zwangsräumg beim zuständigen Amtsgericht beantragen.

Meine Frage an Sie, darf Sie das überhaupt?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Hier ist die Frage, ab wann Ihnen laut Erbvertrag das unentgeltliche Wohnrecht (§ 1093 BGB) zusteht. Soll Ihnen dies bereits jetzt – nach dem Tod der Mutter – oder erst nach dem Tod des Stiefvaters zustehen.

Ich gehe anhand Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie laut Erbvertrag sofort erben.

Dann steht Ihnen auch das unentgeltliche Wohnrecht sofort zu und der Stiefvater kann nicht über den Betreuer einen Mietvertrag sowie die Zahlung von Miete verlangen.

Allerdings kann von Ihnen natürlich anteilig eine Zahlung der Nebenkosten verlangt werden, soweit Sie in dem genannten Anwesen auch tatsächlich wohnen.

Das unentgeltliche Wohnrecht meint hier nur, dass Sie mietfrei wohnen können. Die anfallenden Nebenkosten müssen natürlich bezahlt werden.

Eine Zwangsräumung kann der Betreuer nicht beantragen, bzw. diese verliefe ohne Erfolg. Es besteht für Sie ein Recht, in dem Anwesen mietfrei zu wohnen.

Soweit Sie allerdings auch nur als Nacherbe eingesetzt sind, besteht das unentgeltliche Wohnrecht noch nicht und Sie dürfen nicht mietfrei in dem Anwesen wohnen.

Bewertung des Fragestellers 24.11.2009 | 03:31

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