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Klärung ab wann unverb.Lieferzeit für PKW Kauf läuft und Details zum Rücktritt

19.04.2018 19:52 |
Preis: 50,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler




Ich habe bei einem Internetvermittler (im Folgendem Vertragspartner genannt) einen Neuwagen gekauft. Der Vertragspartner ist in diesem Fall auch der Händler.

- Der Auftrag wurde von mir durch Unterschrift des Antrags erteilt. Nach Auftragserteilung wurde mir ein weiteres Dokument (in E-Mails des Vertragspartners als "Bestätigung des Ablaufs" bezeichnet und "Gemeinsame Erklärung zum Auftrag" betitelt) zugeschickt und beidseitig unterzeichnet, welches folgende Vorgehensweise regelt:

a nach Lieferung vom Hersteller werden mir die Fahrzeug Papiere zugeschickt
b ich überweise den Kaufbetrag . Gemäß AGB soll dadurch der Kauf unwiderruflich werden.
c der PKW wird vom Vertragspartner angemeldet. Dies muss für 6 Monate so bestehen bleiben.
d der PKW wird an meine Wohnadresse geliefert

- ich habe zudem auf einem Kaufvertrag bestanden um die Besitzverhältnisse zu klären. Dieser wurde mir zunächst verweigert. Der Vertragspartner argumentierte

" ... mit Unterschrift des Kunden gilt ein Auftrag als erteilt, dadurch wird ReStart-AUTO sofort auftragsbezogen tätig. Ein Vertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, z. B. Angebot und Annahme."

Explizit durch eine Aussage wie " den Auftrag nehmen ich hiermit an" wurde das Angebot jedoch nicht angekommen. Allerdings kann mE eine Auftragsannahme aus dem Email Verkehr abgeleitet werden.

- letztendlich wurde eine Woche später doch ein ordentlicher Kaufvertrag von beiden Parteien unterzeichnet.

- im Angebot und Verkaufsvertrag ist ein unverbindliche Lieferzeit von 4 Monaten genannt. Der Vertragspartner legt nicht offen wie viel Zeit er nach Lieferung durch den Hersteller an den Vertragspartner bis zur Lieferung an den Wohnort noch benötigt. Internet Foren entnehme ich , dass zwischen Lieferung an Vertragspartner, Zahlung des Käufers und Lieferung an Käufer noch bis zu 5 Wochen vergehen können.


Meine Fragen:

1. Ab wann zählt die unverbindliche Lieferzeit. Ab
- Auftragserteilung
- Zusendung der vom Vertragspartner unterschrieben "Gemeinsamen Erklärung"
- der oben zitierten Email indem der Vertragspartner meint es bestünde bereits ein Vertrag
- Unterzeichnung des Kaufvertrages?

Ab wann sind also die 6 Wochen nach dem unverbindlichen Liefertermin abgelaufen nachdem ich den Vertragspartner in Verzug setzen kann?

2. Wie kann ich vermeiden, dass ich nach der Überweisung der Kaufsumme noch Wochen auf den PKW warten muss?
Ich möchte nach in Verzugsetzung und der obligatorischen Frist von 2 weiteren Wochen den PKW erhalten oder vom Kauf zurücktreten. Ich will vermeiden, dass ich kurz vor Ablauf der 2 Wochen Frist die Papiere zugeschickt bekommen, zahle um dann weiter Wochen auf den PKW zu warten.
Zahlung unter Vorbehalt einer sofortigen Lieferung scheint mir kein sinnvolle Option zu sein da ich dann dem Geld hinterherlaufen muss.

Dank und Gruß

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Vorbehaltlich einer Detailprüfung der von Ihnen genannten Dokumente beginnt die Lieferfrist mit dem Abschluss des Kaufvertrages. Dies deshalb, weil damit die Annahme des Angebots fixiert worden ist. In Bezug auf den Verzug ist problematisch, dass die Lieferfrist explizit als unverbindlich bezeichnet worden ist, weshalb der Vertrag zusätzlich noch gemäß Par. 133, 157 BGB ausgelegt werden muss, um zu ermitteln, was mit dieser Formulierung bezweckt werden soll.

2)
Aufgrund der Tatsache, dass Ihnen bekannt ist, dass "zwischen Lieferung an Vertragspartner, Zahlung des Käufers und Lieferung an Käufer noch bis zu 5 Wochen vergehen können" , kann es als rechtsmissbräuchlich im Sinne von Par. 242 BGB angesehen werden, dass Sie auf eine kürzere Lieferfrist bestehen; auch dürfte dies einem Rücktritt entgegen stehen. Hinzu kommt die bereits erwähnte Unverbindlichkeit. Gleichwohl sollte die Verkäuferseite aufgefordert werden, die Lieferung Zug um Zug nach Zahlung des Kaufpreises unverzüglich vorzunehmen.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2018 | 00:06

Hallo Herr Böhler
Danke für die Erläuterung.
Ihren Kommentar zu 1 kann ich bzgl der Unverbindlichkeit nicht nachvollziehen . Auch auf dieser internetseite wird immer wieder darauf verwiesen dass der Verkäufer 6 Wochen nach Ablauf der Lieferfrist in Verzug gesetzt werden kann und dann nach weiteren 2 Wochen ein Stornierung des Vertrages möglich wird.

Sieh auch https://www.finanztip.de/lieferfrist-neues-auto/
"Bei einer unverbindlichen Lieferfrist hat der Händler nach den Neuwagenverkaufsbedingen (NWVB) die Möglichkeit, die vereinbarte Frist um bis zu sechs Wochen zu überschreiten. Diese Klausel in den Geschäftsbedingungen hat die Rechtsprechung akzeptiert (BGH NJW 1982, 331). Erst dann können Sie beim Händler auf Lieferung wie folgt drängen:
Am besten mahnen Sie den Händler schriftlich an, das Fahrzeug nun binnen weiterer 10 Tage zu liefern und setzen ihn damit in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB).
Liefert er dann immer noch nicht, müssen Sie ihm schriftlich eine weitere Frist (zweckmäßigerweise wieder von 10 Tagen) setzen und ihm androhen dass Sie, wenn er wieder nicht liefert, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen werden."
Warum meinen Sie dass dies im diesen Fall nicht zutrifft?

Wie wäre die Situation ohne KaufvertRag wie vom Vertragspartner ursprüngliche angestrebt. Hätte ich dann gar keine Handhabe?

Ihre Antwort zu Frage 2 verstehe ich nicht, bzw Sie haben evtl mein Anliegen falsch verstanden. Ich möchte nicht auf eine kürzere Lieferfrist bestehen. Meine Frage ist viel mehr ob ich gemäß der oben genannten Regelung nach Verzugsetzung und weiterer Fristsetzung auch dann noch den Auftrag stornieren kann nachdem ich bezahlt hab. Dies in dem Fall dass die Frist nach Zahlung abläuft ohne das der PKW geliefert wurde.

Ist Ihre Antwort, dass ich Troedelei nach der Zahlung akzeptieren muss?

Was ist unter einer Lieferung Zug um Zug bitte zu verstehen? Eine Lieferung ist mE ein singulärer Vorgang und digital.

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2018 | 10:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ich habe nicht geschrieben, dass die Inverzugsetzung sechs Wochen nach Ablauf der Lieferfrist nicht erfolgen kann und weitere zwei Wochen später ein Rücktritt möglich wird, sondern dass vor einer abschließenden Beurteilung eine weitere Prüfung im Wege einer Vertragsauslegung nötig ist. Diese richtet sich vor allem dahin, ob die AGB wirksam in den Kaufvertrag einbezogen worden sind und ob nicht individuelle Vertragsabreden stattgefunden haben, die wegen Par. 305b BGB Vorrang vor den AGB haben. Wenn die AGB wirksamer Bestandteil des Kaufvertrages geworden sind, können Sie selbstverständlich nach dem von Ihnen beschriebenen Verlauf vorgehen.

Die Auslegung müsste erst recht erfolgen, wenn kein schriftlicher Kaufvertrag vorläge. Dann wäre unter Abwägung der beidseitigen Interessen eine angemessene Lieferfrist zu bestimmen.

Wenn nach Zahlung des Kaufpreises keine Lieferung erfolgen sollte, können Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und die Zahlung zurückfordern. Auch in diesem Fall müssen Sie eine Trödelei nicht hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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