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Kita verweigert Vertragswechsel

21. Februar 2022 14:52 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo zusammen,

unsere Tochter (3Jahre) wird seit letztem Jahr im Sommer (Start Kita Jahr 01.August) in einer Kindertageseinrichtung (Träger Katholische Kirche) betreut. Leider wurde uns zum Start nur ein 35Std. Platz mit geteilten Betreuungszeiten (7.15 -12.15 / 14.00 bis 16.00 Uhr) angeboten, welchen wir angenommen haben, da wir froh waren einen Kita Platz in der Nähe bekommen zuhaben. Zu dem wurde uns mitgeteilt, dass für das kommende Kita Jahr ein Antrag auf Blockunterricht gestellt werden kann und dies in aller Regel auch erfolgen kann.

Ich arbeite in Vollzeit und seit dem 01.01. dieses Jahres arbeitet auch meine Frau wieder in Teilzeit. Daher haben wir frühzeitig bei der Kitaleitung einen Antrag auf Vertragswechsel in 35 Std. im Block ( 7.00 bis 14.00 Uhr) gestellt, da meine Frau in einer anderen Stadt arbeitet und somit nicht sicherstellen kann, dass sie es schafft unsere Tochter immer bis spätestens um 12.15 aus der Kita abzuholen, da Sie selber bis min. 12 Uhr arbeiten muss und auch zur Mehrarbeit (im Bedarfsfall) verpflichtet ist.

Heute haben wir nun von der Kita Leitung die Absage erhalten.

Die schriftliche Begründung lautet:
"Wir dürfen Verträge nicht tauschen oder wechseln ohne dabei bestimmte Regeln zu beachten.
Ob ein Vertragswechsel möglich ist, hängt von vielen Kriterien und Vorgaben ab, an die wir uns halten müssen und die wir zwingend zu beachten haben."

Da die Begründung nur sehr vage ist und wir auf eine Anpassung des Vertrags schlichtweg angewiesen sind (meine Frau befindet sich noch in der Probezeit und die Stelle wird erst nach einem Jahr entfristet so dass wir einen Jobverlust befürchten müssen) stellt sich nun für uns die Frage ob und wenn ja, wie es möglich ist gegen diese Entscheidung der Kita vorzugehen (z.B. Prüfung ob das o.g. Verfahren überhaupt korrekt durchgeführt worden ist etc.) .

Einen entsprechender Betreuungsbedarf kann sicherlich über den Arbeitgeber meiner Frau bescheinigt werden und einen Kita Wechsel würden wir ebenfalls gerne versuchen zu vermeiden um unsere kleine Tochter nicht aus ihrem gewohnten Umfeld zu reißen.

Meinen besten Dank vorab.

21. Februar 2022 | 16:58

Antwort

von


(397)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kinder haben ab vollendetem 1. Jahr in NRW Anspruch auf einen Kitaplatz. Eltern können den Kindergartenplatz gerichtlich einfordern oder Kostenerstattung für alternative Betreuungsmodelle fordern.

Der Rechtsanspruch beinhaltet zwar keinen Anspruch auf die Wunschkita, aber eine Mindestbetreuungszeit von 20 Stunden pro Woche.

Diesen Ansprüchen genügt aber dee der Vertrag, den Sie jetzt haben, wobei ich davon ausgehe, dass Ihre Kita wohnortnah gelegen ist.

Soweit Ihnen zugesichert wurde, dass Sie für das 2. Kita Jahr einen Antrag auf Blockunterricht stellen können und diesem Antrag i.d.R. entsprochen würde, wäre zu prüfen, wie die Gestaltung des Blockmodells erfolgen sollte und welche Rechtsqualität die Zusicherung hatte.

Insgesamt sind die Formulierungen
"dabei bestimmte Regeln beachten"oder "hängt von vielen Kriterien und Vorgaben ab" absolut unzureichend und lassen keinen Spielraum für entsprechende Verhaltensweisen Ihrerseits.

Deshalb muß die Kita-Leitung schon konkret werden, wenn Sie einen Bescheid bekommen haben, legen Sie fristgerecht Widerspruch ein.
Ansonsten beantragen Sie eine qualifizierte schriftliche Absage, die Sie dann anhand des Kita-Vertrags und der Satzung überprüfen können.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 21. Februar 2022 | 17:17

Sehr geehrter Herr Müller-Roden,

in welchem Zeitraum hat der schriftliche Wiederspruch zu erfolgen, damit er als fristgerecht gilt?

Hintergrund: Wir wollen zu nächst natürlich noch einmal das persönliche Gespräch mit der Kita Leitung suchen.

Besten Dank vorab.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21. Februar 2022 | 17:53

Wenn das Schreiben ein formeller Bescheid war, myß er eine Rechtsmittel Belehrung enthalten.

Die Frist ist 1 Monat ab Zugang.

Ansonsten besteht keine Frist.

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