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Kita - Veränderte Betreuungszeiten ausreichend für außerordentliche Kündigung?

12.01.2015 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

unserer jetziger Kitavertrag beinhaltet eine Betreuungszeit von 07:30-16:30h.

Aufgrund einer städtischen Bemängelung bzgl. der Räumlichkeiten der Kita war diese kurzfristig geschlossen (Ende Dez'14). Die Kita hat dann eine Alternative gefunden für die Zeit Ende Dez'14 bis Anfang Jan'15, die Betreuungszeiten waren hier kurzfristig etwas anders (ca. 08-16h und teilweise kürzer).

Ab 12.01.15 hat die Kita wieder in den "alten" Räumlichkeiten geöffnet, allerdings für den gesamten Januar von 8-16h - was etwas überraschend kam.

Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit zu einer Kita zu wechseln mit den Betreuungszeiten, die wir auch brauchen nämlich 07:30-16:30h, möglich wäre "ab sofort".

Wir haben bereits eine fristgerechte Kündigung Anfang Januar eingereicht (3 Monate ordentliche Kündigungsfrist, Bestätigung ausstehend).

Die nun doch den gesamten Januar veränderten Betreuungszeiten stellen uns vor einige Probleme, da meine Frau und ich beide beruflich eingespannt sind.

Daher die Frage ob es sich hierbei um einen außerordentlichen Kündigungsgrund handelt, wenn die Betreuungszeiten einseitig geändert werden? Schriftlich liegt uns hierzu nichts vor, das wird stets verbal kommuniziert.

Besten Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

12.01.2015 | 11:56

Antwort

von


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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ausgehend von einem Dauerschuldverhältnis, bietet § 314 BGB die Möglichkeit der fristlosen Kündigung, wenn

"dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann."

Sie haben den Vertrag bereits fristgemäß zu Ende März eingereicht; dann würde der Vertrag eh auslaufen.

Es ist also abzuwägen, ob Ihnen das Festhalten am Vertrag für die verbleibende Zeit unzumutbar ist, wenn in den verbleibenden zwei Restwochen des Januar veränderte Betreuungszeiten vorhanden sind.

Ich sehe eine solche Unzumutbarkeit nicht, weil die Abweichung der Betreuungszeiten nicht sehr gravierend ist, nur noch einige Tage andauern, und der gesamte Vertrag selber auch nur noch kurze Zeit bestehen bleibt.

Hinzu kommt, dass die vertragliche Vereinbarung gerade dieser Betreuungszeiten nicht schriftlich vorliegt, im Zweifel von Ihnen also auch bewiesen werden müsste.

Zusammenfassend halte ich die Möglichkeit, durch fristlose Kündigung den Vertrag beenden zu können, für nicht sehr gut.


Mit freudlichen Grüßen


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