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Kirchenaustritt & Patientenverfügung

| 07.03.2020 13:14 |
Preis: 25,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Zusammenfassung: Geistlicher Beistand ohne Kirchensteuerzahlung?

Sehr geehrte Anwälte,

Ich bin evangelisch getauft, aber bin wegen Bedenken aus der Kirche ausgetreten. Ich war mir unsicher, ob Gott existiert. Heutzutage gehe ich höchstens zweimal im Jahr zur Kirche. Ich bin immer noch Agnostiker und zahle keine Kirchensteuer.

Sollte das relevant sein: ich bin in Deutschland geboren und getauft, bin dann als britischer Staatsbürger in Großbritannien aufgewachsen. Drei Jahre her bin ich zurück nach DE gekommen. In GB bin ich von der Kirche "ausgetreten" (obwohl es in GB weder Kirchensteuer noch ein formelles Kirchenaustrittsverfahren gibt; Man hört einfach auf, zum Gottesdienst zu gehen). Ich habe kein Beweis, dass ich "ausgetreten" bin, aber das Finanzamt hat auch kein Beweis verlangt.

Neulich war ich im Krankenhaus und wurde nach meiner Konfession gefragt. Da ich sehr krank war (ich konnte nur schwer Atmen), habe ich "evangelisch" gesagt. Im Sterbefall würde ich mir schon Begleitung von der Kirchengemeinde wünschen. Gestern habe ich meine Patientenverfügung verfasst und habe darin angegeben, dass ich evangelisch getauft bin und mir kirchliche Begleitung wünschen würde.

Da ich keine Kirchensteuer zahle, kann ich wegen der Patientenverfügung vom Finanzamt bestraft werden, auch wenn ich nicht mehr gläubig bin und fast nie zur Kirche gehe?

Danke im Voraus für Ihre Beratung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier kommt der berühmte Spruch: "Wo kein Kläger, da kein Richter" zur Geltung. Die Frage ist: Wer kann hier "der Kläger" sein? Antwort: Der Fiskus mischt sich hier nicht dem Grunde nach ein - er vereinnahmt die Kirchensteuer nur für die Kirchen. Insofern "kontrolliert" er nicht, ob Sie "heimlich" doch an Gott und die (evangelische) Kirche "glauben". Der einzige, der hier skeptisch reagieren könnte, wäre der evangelische Pastor, der zur Seelsorge herbeigerufen wird und dann (durch den Blick ins Kirchenregister) feststellt, dass Sie gar nicht der Kirche angehören und deshalb "kein Recht" auf seine Leistung als Seelsorger haben. Dass dieser Pastor dann zum Finanzamt geht und Sie denunziert, ist schon deshalb ausgeschlossen, weil er ja gar nicht weiß, ob Sie in der Steuererklärung oder auf der Lohnsteuerkarte die ev. Konfession angegeben haben und deshalb zur Kirchensteuer herangezogen werden. Er würde es auch nicht durch Nachfrage beim Finanzamt erfahren, denn für steuerliche Sachverhalte gilt das Steuergeheimnis (§ 30 Abgabenordnung), wobei das im Falle der Kirchensteuer umstritten ist, da eben nicht der Staat hier Steuergläubiger, sondern nur (und auch das wird ja durchaus kritisiert) "Steuereintreiber" ist. Insofern können Sie in Ihrer Patientenverfügung angeben, Beistand eines evangelischen Geistlichen zu wünschen. Ob das im Zweifel mit Hinweis auf aus bleibende Steuerzahlungen abgelehnt würde, wäre Sache der Kirche (und hier sicher eine Gewissensentscheidung des einzelnen Pastors), nicht die des Staates.

Freundliche Grüße!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 07.03.2020 | 14:33

Hier noch ein interessanter Artikel zu dem Thema, allerdings bezieht sich das dort erwähnte Urteil auf die katholische Kirche (und lässt sich wohl nicht auf die evangelische übertragen):

https://www.zeit.de/gesellschaft/2012-09/katholische-kirche-steuer-mitgliedschaft-urteil

Bewertung des Fragestellers 18.05.2020 | 18:20

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