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Kindsvater möchte gemeinsames Sorgerecht

01.06.2012 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Folgende Situation:
Ich (abgeschlossenes Studium im pädagogischen Bereich, fester Job, fester Wohnsitz) erwarte in wenigen Wochen mein erstes Kind. Ich lebe seit 5 Monaten in einer festen Beziehung mit einem Mann, der mich sehr unterstützt hat und für das Kind eine Vaterrolle übernehmen will und wird.

Vom Kindsvater (macht ein Aufbaustudium bis Mai 2013, lebt in einer WG, Einkommen durch Eltern und 400€-Job, führt ein typisches Studentenleben mit wechselnden Frauenbekanntschaften sowie regelmäßigen Alkoholexzessen) lebe ich getrennt, wir waren nicht verheiratet. Dieser verhielt sich während der ersten 6 Schwangerschaftsmonate ablehnend und desinteressiert, forderte einen Schwangerschaftsabbruch.
Das Verhältnis zwischen uns würde ich als angespannt bezeichnen.

Seit wenigen hat der KV sich mit der Vaterschaft arrangiert zu haben und strebt in diesem Zuge ein gemeinsames Sorgerecht an.

Dies möchte ich auf jeden Fall vermeiden, da abzusehen ist, dass es zu erheblichen Streitereien kommen wird. Es wurde mir bereits angekündigt, einen geplanten Umzug (in die Nähe meiner Familie) zu boykottieren. Zudem kam es schon zu heftigen Diskussionen bezüglich Impfen, bei denen sich kein Konsens finden ließ.

Der KV wird bis mindestens zum 8. Lebensmonat des Kindes nicht dazu in der Lage sein, den Mindestunterhalt zu zahlen (Unterhalt für mich sowieso nicht).
Er möchte sich mit mir nun auf einen Betrag einigen, der knapp über dem Unterhaltsvorschuss liegt um das Jugendamt aus der Sache rauszuhalten.




Nun zu meiner Frage:
Wie stehen in der jetzigen Situation die Chancen, dass der Kindsvater mit seiner Klage (da ich keiner gemeinsamen Sorgeerklärung zustimmen werde) auf ein gemeinsames Sorgerecht Erfolg haben wird?

Eingrenzung vom Fragesteller
01.06.2012 | 23:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Wie Sie richtig erkannt haben, steht nach der Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 420/09), fest, dass grundsätzlich auch der Vater eines nichtehelichen Kindes die Möglichkeit hat, die gemeinsame elterliche Sorge zu erhalten. Da der Gesetzgeber noch keine Neuregelung geschaffen hat, sind die Familiengerichte gehalten, Anträge von Vätern grundsätzlich wohlwollend und positiv zu prüfen. Eine Übertragung der elterlichen Sorge auch auf den Vater soll erfolgen, wenn es dem Kindeswohl entspricht. Dies ist in der Regel zwar der Fall, jedoch wird vom Familiengericht immer eine Einzelfallprüfung vorgenommen.

Wenn jetzt bereits feststeht, dass es in einigen wichtigen Punkten der Erziehung keinen Konsens gibt, dann würde eine gemeinsame elterliche Sorge wenig Sinn machen. Auf der anderen Seite sind befürchtete Konflikte nicht ausreichend um sich der gemeinsamen Sorge zu widersetzen. Eine Rolle wird spielen, wie eng die Kontakte des Vaters mit dem Kind sind, also ob es regelmäßigen Umgang gibt, den Sie nicht verweigern können.

Ob Unterhalt gezahlt wird, spielt für die Frage der elterlichen Sorge keine Rolle.

Es ist nicht ganz einfach, anhand der Angaben eine Einschätzung abzugeben, weil hierfür weitere Informationen nötig wären.

Sollte es wirklich über wichtige Punkte wie Impfen oder Wohnort keine Einigung geben, spricht einiges dafür, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht dem Kindeswohl entsprechen würde. Sicher ist dies aber keinesfalls, man muss letztlich die Lage zum Zeitpunkt der Verhandlung sehen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2012 | 00:58

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Mir ist allerdings nicht ganz klar, ob und inwiefern sich die Lebensumstände des Kindsvaters bei einer Klage auf ein gemeinsames Sorgerecht auswirken also z.B. das Leben in einer WG oder der eher promiskuitive Lebenswandel meines Expartners. Wird dies überhaupt gewichtet bei der Entscheidung über ein gemeinsam ausgeübtes Sorgerecht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2012 | 01:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück. Die Lebensumstände spielen grundsätzlich zwar eine Rolle, allerdings wären die von Ihnen genannten Punkte nicht geeignet, die Chancen des Kindesvaters zu schmälern. Die Wohnsituation ist für die gemeinsame Sorge nicht von entscheidender Bedeutung, weil das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei Ihnen haben wird. Beim Vater wird es ja nur für Umgangskontakte sein. Bei wesentlichen Entscheidungen, könnte der Kindesvater mitwirken, egal wie er lebt. Eine Problem wird das Umfeld nur, wenn es objektiv dem Kindeswohl schadet, etwa wenn Mitbewohner amtsbekannt regelmäßig Drogen konsumieren würden.

Ich denke aber, dass Sie sich nicht zuviel Sorgen machen müssen, weil bei Differenzen in wichtigen Fragen, eine gemeinsame elterliche Sorge wenig Sinn macht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

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