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Kindsvater in Erstausbildung - Unterhaltspflichtig nach Regelstudienzeitende?


09.12.2008 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Hallo,

ich war von Okt 1996 bis März 2008 durchgängig als Student an einer deutschen Hochschule in einem einzigen Studiengang immatrikuliert. Dies war meine Erstausbildung (direkt nach dem Abitur), die ich im März 2008 erfolgreich abschloss. Während des Studiums hatte ich gelegentlich Einnahmen als Kleinunternehmer bzw. während der Diplomphase unterhalb des Lohnsteuer-Grundfreibetrages. Außerdem studierte ich ein Jahr im Ausland (Immatrikulation in Deutschland bestand fort).

Seit April 2006 habe ich ein Kind, für das das Jugendamt seit August 2006 Unterhaltsvorschuss an die Kindsmutter zahlt. Dem Jugendamt gegenüber berief ich mich von Anfang an auf BGB §1603 Abs. 1 unter Hinweis auf meine Leistungsunfähigkeit wegen Erstausbildung. Ein Unterhaltstitel wurde nicht von mir unterschrieben.

Seit April 2008 bin ich erwerbstätig und auch gerne bereit, für den Unterhalt meines Kindes aufzukommen. Seit August 2008 leben Vater, Mutter, Kind glücklich in häuslicher Gemeinschaft.

Das Jugendamt fordert nun mit Schreiben vom 18.08.2008 alle zwischen August 2006 und Juli 2008 geleisteten Unterhaltsvorschusszahlungen in Höhe von 2875 Euro von mir zurück:
"[...]wie Ihnen durch die Rechtswahrungsanzeige / Inverzugsetzung vom 29.08.2006 [...] zur Kenntnis gegeben, erhielt das o.g. Kind staatliche Unterhaltszahlungen, zu deren Rückzahlung Sie grundsätzlich verpflichtet sind. [...]"

Dem widersprach ich erneut unter Berufung auf BGB §1603 Abs. 1 und forderte das Jugendamt dazu auf, eine korrigierte Zahlungsaufforderung für die Zeit von April bis Juli 2008 in Höhe von 4 x 125 Euro = 500 Euro zu erstellen.
Das Jugendamt teilte mir am 06.11.08 mit, dass es weiterhin auf Zahlung des vollständigen Betrages besteht:
"Durch Überschreitung der Regelstudienzeit (Studienbeginn nach eigenen Angaben 1996) müssen die staatlichen Unterhaltsvorschussleistungen von Ihnen zurückgefordert werden. Bei einem früheren Abschluss dieser Ausbildung hätten Sie schon während der Zeit der Unterhaltsvorschusszahlung Ihrer Unterhaltspflicht nachkommen können. Somit muss von fiktiver Leistungsfähigkeit ausgegangen werden."

Diese Auffassung teile ich nicht und bin der Meinung, dass ich prinzipiell nicht unterhaltspflichtig war, da ich mich in Erstausbildung befand.


Nun meine Fragen:

1. Ist die Annahme einer gesteigerten Erwerbsobligenheit nach BGB §1603 Abs. 2 auch für Personen in Erstausbildung nach Überschreitung der Regelstudienzeit zu bejahen?

2. Wie stehen meine Chancen vor Gericht für den Fall, dass das Jugendamt seine Forderungen einklagt?

3. Wie hoch ist in etwa mein finanzielles Risiko für den Fall, dass ich unterliegen sollte? (Streitwert: 2875 Euro - 500 Euro = 2375 Euro)

4. Was muss ich tun, um die Forderungen des Jugendamtes abzuwehren (außer einem eventuellen Mahnbescheid zu widersprechen)?

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Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihnen obliegt eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit seit Geburt des Kindes. Das OLG Bremen hat zum Aktenzeichen 4 UF 44/06 entschieden, dass "ein gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltsverpflichteter Elternteil sich nicht darauf berufen kann, dass er studiere und daher keinen Unterhalt zahlen könne."

Sie sind daher gehalten, zumindest soviel durch Nebentätigkeit hinzuzuverdienen, dass der Mindestunterhalt für das Kind gezahlt werden kann.

Ihre Chancen vor Gericht stehen schlecht, Sie werden das Verfahren wahrscheinlich verlieren.

Die zu erwartenden Prozess- und Gerichtskosten liegen bei rund 1.200.- EUR.

Sie können praktisch nichts tun, um die Forderung des Jugendamtes abzuwehren.


Mit freundlichen Grüßen
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