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Kindsunterhalt trotz Abbruch von Schule und zwei angefangenen Lehren?

26.05.2011 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,
der Sohn meines Lebensgefährten hat 2009 (da war er 19 Jahre alt) einen Schulverweis vom technischen Gymnasium erhalten, da er mehr fehlte als anwesend war. Da der Schulverweis sowieso mit einem Nichtbestehen der Schule gepaart war, war es in seinen Augen nicht so schlimm.
August 2009 hat er eine Lehre als Koch begonnen und flog im Oktober 2009 raus.
November 2009 hat er eine neue Lehre als Koch begonnen und flog im März 2010 raus, da er nie zur Berufsschule ging.
Von März 2010 bis August 2010 faulte er herum.
Mit Mühe haben wir dann zum September 2010 es erreicht, dass er trotz Rausschmisses das letzte Jahr des Fachabis wiederholen konnte.
Er wohnte mit uns zusammen. Im August letzten Jahres zog er überraschend zu seiner Mutter und diese beiden haben einen Rechtsanwalt beauftragt, der Unterhalt für ihn einfordern soll.
Sein Abi hat er nun bestanden, aber die Unterhaltsfrage steht noch auf.
Steht ihm nach Abbruch der Schule, Abbruch der Ausbildung als Koch und einer weiteren angefangenen Ausbildung als Koch und natürlich Abbruch dieser, noch Unterhalt zu?
Er ist heute 22 Jahre alt und will nach dem Abi nun ab September studieren und wünscht dafür auch Unterhalt.
Würde mich über eine Antwort sehr freuen!

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach der Rechtsprechung ist entscheidend, in welche Risikosphäre die Verzögerung gefallen ist. Darüberhinaus ist zu prüfen, ob eine Unterhaltspflicht in diesem Einzelfall unter Abwägung aller Umstände noch zumutbar ist.

Ein unterhaltsberechtigtes Kind ist gehalten, die Ausbildung zielstrebig zu betreiben. Dieser Obliegenheit ist der Sohn nach Ihrer Darstellung nicht nachgekommen.

Die Beurteilung der Verpflichtung zu weiteren Unterhaltszahlungen wird von einer genauen Sachverhaltsprüfung abhängen. Dabei sind sämtliche die Umstände zu berücksichtigen, die zum Schulabbruch und dem Abbruch der zwei Ausbildungen geführt haben.

Grundsätzlich wird ein Ausbildungsabbruch dem Unterhaltsberechtigten zugestanden, wenn der Grund eine völlige Fehleinschätzung des Berufes und der Anforderungen gewesen ist. Als weiterer anerkennungswerter Grund sind gesundheitliche Beeinträchtigungen zu nennen. Diese Voraussetzungen liegen nach Ihrer Darstellung nicht vor. Vielmehr ist der Abbruch beider Ausbildungen und der Schule auf das Verhalten des Sohnes zurückzuführen.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung füht das Gericht die oben genannte Einzelfallabwägung durch. Im Rahmen dieser genauen Prüfung und Abwägung kann ein Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass ein Anspruch noch gegeben sein kann. Es wird wird vornehmlich auf den gesamten Zeitraum ankommen.

Auch wird es darauf ankommen, dass die Aufnahme der Schule wieder mit dem Einverständnis des Vaters erfolgte, dieser somit diesen Entschluss nicht nur unterstützt, sondern zudem durch eigene Initiative erreichen konnte, dass der Sohn die Schule nun beenden konnte. Demgemäß könnte sich genau aus dieser Unterstützung ein weiterer Anspruch ableiten.

Sie sollten daher ebenfalls einen Anwalt beauftragen, der dann die notwendigen Abwägungen in Kenntnis aller Umstände vornehmen kann.

Mit fruendlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2011 | 09:25

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
herzlichen Dank erstmal für Ihre Antwort, die nicht wirklich eindeutig war. Ich hatte gedacht, es gäbe einen § der besagt, wenn man Schule und zwei gleiche Lehren aus Faulheit abgebrochen hat, dann hat man das Recht auf Unterhalt verspielt.
Er geht in der Freizeit arbeiten. Vermindert dieser Verdienst (400 Euro) wenigstens den Unterhalt??
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2011 | 10:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider gibt es keinen Paragraphen, der dieses in der von Ihnen gewünschten Eindeutigkeit regelt.

Die Gerichte prüfen, ob ein Unterhaltsanspruch besteht und wägen im Rahmen des § 1610 BGB, der da lautet:

§ 1610 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).
(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

ab, ob im zu entscheidenden Einzelfall noch ein Anspruch besteht oder nicht. Gerade die Abwägung im Einzelfall führt dazu, dass ich Ihnen auch keine wirklich eindeutige Antwort geben kann. Die Rechtsprechung zu Ihrem Problem ist auch höchst unterschiedlich.

Für die Beantwortung Ihrer Frage, muss ich Sie auf die Unwägbarkeiten hinweisen; deswegen konnte meine Antwort auch nicht eindeutig ausfallen.

Einkünfte des Volljährigen Sohnes werden zum Teil angerechnet, das Kindergeld in voller Höhe. Der Nebenverdienst wird nicht in voller Höhe angerechnet, da von einem Schüler eine Erwerbstätigkeit neben der Schule nicht erwartet werden kann. Es wird in der Regel nur die Hälfte angerechnet.

Ihr Lebensgefährte sollte unbedingt einen Anwalt beauftragen. Es kann hier der Standpunkt vertreten werden, dass ein Anspruch des Sohnes nicht besteht; aber die Unwägbarkeiten habe ich Ihnen ausführlich erläutert. Das Vorgehen wird auch von der Unterhaltshöhe abhängen und der Abwägung im Verhältnis möglicher zu erwartenden Verfahrenskosten.

Ich hoffe, Ihnen dennoch geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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