Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kindsunterhalt aus geerbten Vermögen

10.02.2008 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Folgender Fall:
minderjähriges Schulkind, Mutter vollberufstätig, Vater arbeitslos

Vater (40) erbt von seinen Stiefeltern als Alleinerbe Haus (150.000 €) und Barvermögen (80.000 €) abzgl. Schulden ( 20.000 €) und Erbanteil des Stiefbrudes bleiben ihm voraussichtlich 100.000 €.

Haus steht zum Verkauf wegen Auszahlung des Pflichtteils des Stiefbruders.

Vater beruft sich auf Leistungsunfähigkeit, hat Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt wegen einer Erkrankung, die seit über 20 Jahre besteht. Mit dieser Erkrankung konnte er eine Ausbildung (Elektro) und dem Beruf bis 2001 erwerbstätig sein, dann Umschulung auf Drängen der Ärzte wegen der Gefährdung für sich und andere. Nach der Umschulung über ein Jahr in dem neuen erlernten Beruf tätig. Kündigung aus "betriebsbedingten Gründen" - prahlt jedoch, dass er gekündigt hat, weil er auf das große Erbe hoffte.

Besitzt einen Schwerbehindertenausweis (60%) seit 2000 jedoch seit 2005 nicht verlängert.

Seit Nov. kein Arbeitslosengeldanspruch - unbekannt, wovon er lebt.

Er legt dem Jugendamt keine Belege über seine Einkünft vor sondern nur Belege über Kosten (Schulden; Pflichtanteil) und seiner angeblichen Erwerbsunfähigkeit vor. Er gibt sogar falsche Angaben 04/07 bei der Selbstauskunft an (kein Vermögen); jedoch Eintrag ins Grundbuch 01/07.

Jugendamt holt sich keinen eigenen Informationen direkt bei den Behörden - Amtsgericht (Erbe), Grundbucheintrag und Arbeitsamt.
JA verweist darauf, dass der Mutter es passieren kann, barunterhaltspflichtig zu werden.

Was kann man diesem Fall unternehmen?
Muss er nicht auf jeden Fall das Vermögen für den Unterhalt des Kindes nutzen oder gibt es dort "Ausnahmen"?
Gibt es eine Möglichkeit eines Schnellverfahrens vor Gericht? Kann ein Sicherheitstitel auf den Unterhalt ins Grundbuch eingetragen werden ( Verfahren beim JA läuft schon seit über ein Jahr.).

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) Zunächst könnten Sie den Kindesvater, gegebenenfalls unter Beauftragung eines Rechtsanwaltes, zur Auskunft über sein Einkommen/Vermögen auffordern.

Sollte er daraufhin keine Auskunft über sein Vermögen/Einkommen erteilen, könnten Sie erwägen, Auskunftsklage diesbezüglich zu erheben, um einen eventuellen Unterhaltsprozess vorzubereiten.

2.) Der Kindesvater als Unterhaltsschuldner ist gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB verpflichtet, zur Zahlung des Kindesunterhaltes auch das vorhandene Vermögen anzugreifen, wenn ausreichendes Einkommen nicht vorhanden ist bzw. nicht ausreicht.

Diese sog. erhöhte Leistungsverpflichtung hat ihre Grenze allein darin, wenn dadurch der eigene angemessene Unterhalt des Kindesvaters gefährdet würde, oder wenn die Verwertung des Vermögens mit einem wirtschaftlich nicht zu vertretendem Nachteil verbunden wäre.

Ob die Verwertung des Vermögens sich in diesen Grenzen bewegt, kann ohne genaue Kenntnisse der gesamten finanziellen Situation nicht abschließend beurteilt werden und macht die Geltendmachung des Auskunftsanspruches wohl unumgänglich.

3.) Im Rahmen des Unterhaltsrechtes gibt es die Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Auch könnte ein sog. "Vereinfachtes Verfahren" in Betracht kommen. Ob die Antragsvoraussetzungen vorliegen und welches Vorgehen sinnvoll bzw. erfolgversprechend erscheint, kann nur unter Kenntnis aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Daher empfehle ich Ihnen zur Beurteilung dieser Frage einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu Rate zu ziehen.

4.) Sofern Sie einen rechtskräftigen Titel gegen den Kindesvater erwirkt haben, könnte Sie im Rahmen der Zwangsvollstreckung auch auf das Grundvermögen desselben zugreifen.

Eine Möglichkeit wäre die Eintragung der Zwangshypothek auf das Grundstück. Dies könnte sich jedoch als kontraproduktiv herausstellen, da diese Eintragung die Verkaufschancen bzw. den Verkaufspreis schmälern könnte.

Ingesamt halte ich es in dem von Ihnen geschilderten Fall für angebracht, einen Anwalt hinzuzuziehen, um Ihre (eventuell gegebenen) Ansprüche entsprechend geltend zu machen.


Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2008 | 22:04

Zitat"Diese sog. erhöhte Leistungsverpflichtung hat ihre Grenze allein darin, wenn dadurch der eigene angemessene Unterhalt des Kindesvaters gefährdet würde, oder wenn die Verwertung des Vermögens mit einem wirtschaftlich nicht zu vertretendem Nachteil verbunden wäre."

Ist es für ihn ein wirtschaftlicher Nachteil, wenn er ggf. von Arbeitslosengeld II bzw. Erwerbsunfähigskeitrente lebt, die unter dem Existenzminimum wäre und er sein eigenes Vermögen schon angreifen muss, um davon seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten und dieses Vermögen nur noch schneller schrumpfen würde durch den Kindesunterhalt. Wäre dies ein handfestes Argument für das Gericht, wenn er sowieso schon ALG II lebt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2008 | 15:32

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Sofern der Kindesvater das Vermögen bereits angetastet hat, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, so hat er dies erst recht zu tun, um den Kindesunterhalt zu finanzieren.

Dabei ist es unerheblich, ob durch Zahlung des Kindesunterhalts das Vermögen schneller aufgebraucht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70910 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Besten Dank für eine aussagekräftige Beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Raab hat alle Fragen zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet, bedanke mich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort für mich zwar nicht zufriedenstellend aber da kann der Anwalt ja nichts für. Antwort kam recht zügig. Ich kann die Seite empfehlen. Mfg ...
FRAGESTELLER