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Kindsunterhalt / Zweckentfremdet


| 23.12.2010 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch



Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgende Situation:
Meine ehemalige Lebenspartnerin / Mutter meiner 10-jährigen Tochter, hat vor kurzem einen Antrag auf Neuberechnung des Kindesunterhaltes gestellt, da die Kleine bei Ihr lebt und die Stütze nicht mehr ausreicht. Soweit so gut, das Prozedere ist bekannt, Unterlagen sind abgegeben. Nun habe ich seit einem halben Jahr Bedenken, dass diese Unterhaltszahlungen dem Kind auch zu Gute kommen. Von Bekannten auch von meinem Kind habe ich oft gehört, dass die KM sich öfters bis in die Nacht in Spielotheken aufhält, keine Zeit für die Kleine hat und sie ständig irgendjemanden abschiebt (Großeltern, Freunde, Bekannte) und viel Geld verspielt. Vor kurzem hat die KM mir offenbart, dass sie jetzt seitens des Vermieters zum Auszug "gezwungen" wird, angeblich wegen Zahlungsschwierigkeiten. Ich wollte dies lange nicht so wahrhaben, bis ich sie gestern in einer Spielothek selbst gesehen habe.

Frage:
Angenommen man könnte diesen und andere Spielothekbesuche beweisen (Video, Zeugen ...), wie erreiche ich dass die KM mit dem Spielen aufhört. Sind auf diese Art begründete Unterhaltskürzungen erlaubt?
Kann das Jugendamt etwas gegen die Spielsucht unternehmen (Entziehungstherapie o.ä)? Ist auf dem gerichtlichen sowas möglich? Soll ich vllt. das alleinige Sorgerecht einklagen?

Ich weiß einfach nicht wo ich anfangen soll, ich weiß nur, dass ich was unternehmen muss, bevor es zu spät wird.

Ich bitte um Ihre Hilfe zur groben Orientierung.

MFG

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Sehr geehrter Fragesteller,

die eigenmächtige Kürzung des Unterhaltes durch Sie ist nicht angeraten, insbesondere dann nicht, wenn eine Unterhaltstitel gegen Sie besteht, aus dem vollstreckt werden kann. Mit einer Kürzung werden dem Wohl des Kindes ohnehin nicht gerecht werden, da die für das Kind zur Verfügung stehenden Mittel dann noch geringer sind.

Ebenso wenig werden Sie die Kindsmutter zu einer Therapier zwingen können.

Wenn Sie die Vermutung haben, dass das Kindeswohl durch das Verhalten der Mutter beeinträchtigt wird, sollten Sie sich sowohl mit dem Jugendamt, als auch mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen besprechen.

Eventuell ist es tatsächlich angezeigt, dass das Kind künftig bei Ihnen lebt, was nicht zwingend die Übertragung des alleinigen Sorgerechtes auf Sie bedeutet. Vorab sollten Sie prüfen, ob Ihnen die Versorgung und Betreuung des Kindes möglich ist.

In jedem Fall sollten Sie umgehend aktiv werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Einschätzung bieten und wünsche Ihnen und Ihrem Kind dennoch ein frohes Weihnachtsfest.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2010 | 16:26

Eventuell ist es tatsächlich angezeigt, dass das Kind künftig bei Ihnen lebt, was nicht zwingend die Übertragung des alleinigen Sorgerechtes auf Sie bedeutet. Vorab sollten Sie prüfen, ob Ihnen die Versorgung und Betreuung des Kindes möglich ist.

Das scheint mit die beste Variante zu sein, zumal auf dem Jugendamt hat man mir durch die Blume gesagt, dass die Interessen der Väter wenig bis gar nicht vertreten werden. Die Kleine ist jedes Wochenende bei uns (Ich, meine neue Lebenspartnerin und ihr gleichaltriger Sohn) und fühlt sich wohl.

Diese Variante höre ich zum erstan mal, wie ist das möglich, wo fange ich an?
Eine Gesetzesreferenz oder Vergleichsurteil würde mir helfen,

Im Voraus besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2010 | 16:40

Sehr geehrter Fragesteller,

es geht vorrangig auch nicht um Ihre Rechte, sondern um das Wohl des Kindes, das im Vordergrund steht. Entsprechend wird sich das Jugendamt sehr wohl mit Ihrem Anliegen befassen müssen und auch befassen.

Eine einvernehmlich mit der Mutter und ggfs. mit Hilfe des Jugendamtes getroffene Entscheidung, dass das Kind bei Ihnen leben soll, wäre der schnellste, beste und kostengünstigste Weg. Besteht keine Möglichkeit der einvernehmlichen Entscheidung, müssten Sie diese durch gerichtlichen Beschluss herbeiführen.

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls finden Sie in § 1666 BGB geregelt, auf dieser Grundlage kann das Familiengericht ggfs. entscheiden, dass das Kind bei Ihnen lebt, wenn dessen Wohl z.B. durch Spielsucht der Mutter gefährdet ist.

In jedem Fall halte ich es für angezeigt, dass Sie sich für das Verfahren anwaltlicher Hilfe bedienen.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 23.12.2010 | 16:48


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