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Kindsunterhalt / Kindergeld


18.11.2007 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Anfrage: Kindsunterhalt / Kindergeld

Ich lebe seit 6 Jahren mit meinen zwei Kinder (11 und 14 Jahre) in Spanien. Die Kinder halten sich zu Weihnachten, Ostern und in den Sommerferien 6 Wochen beim Vater in Deutschland auf, wobei wir uns die Kosten für die Flüge teilen.
Eine Amtspflegschaft besteht nicht, da wir gemeinsames Sorgerecht haben.
Der Vater meiner Kinder hat ein jährliches Nettogehalt von ca. 25.400 €, zusätzlich erhält er das deutsche Kindergeld, da er in Deutschland einkommenssteuerpflichtig ist, abzüglich des spanischen Kindergeldes in Höhe von 48 € welches ich hier beantragen könnte.
Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die Unterhaltsansprüche der Kinder sind, im Speziellen, wie es sich mit dem Kindergeld verhält. Ist der Bezug des deutschen Kindergeldes rechtens? Würde sein Anspruch auf deutsches Kindergeld weiter bestehen wenn ich spanisches Kindergeld beantragen würde? Wieviel von dem deutschen Kindergeld wird zu den Unterhaltsansprüchen der Kinder dazu gerechnet?
Hat der Vater desweiteren, bedingt durch das gemeinsame Sorgerecht, die Möglichkeit zur Klage, um die Rückkehr der Kinder, die hier inzwischen völlig integriert sind, nach Deutschland zu erzwingen?.


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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Für den Bezug des deutschen Kindergeldes - abzüglich des vorrangig zu beantragenden spanischen Kindergeldes - ist hier nur der Vater anspruchsberechtigt, und zwar nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Umgekehrt können nur Sie das spanische Kindergeld beantragen und sollten dies auch tun.

In dieser Konstellation findet nach den Regelungen des § 1612b BGB keine Anrechnung von Kindergeld statt.

2.
Vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung des Falles unter Betrachtung der Umstände des Einzelfalles beträgt somit der vom Vater zu zahlende Unterhalt bei einem bereinigten monatlichen Nettoeinkommen aus nichtselbstständiger Arbeit von € 2.010,83 nach der 5. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle derzeit € 369 für das 14-jährige Kind und € 314 für das 11-jährige Kind. Hierbei ist unter anderem nicht berücksichtigt, ob der Vater möglicherweise neben einer Pauschale von 5% des Nettoeinkommens (hier € 105,84) weitere Abzüge geltend machen kann, z.B. für zusätzliche Altersvorsorge.

3.
Grundsätzlich könnte der Vater zwar aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts nach § 1671 Abs. 1, Abs. 2 BGB beim Familiengericht beantragen, die elterliche Sorge oder Teile davon, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf sich alleine zu übertragen, um die Kinder zu sich nach Deutschland nehmen zu können.
Ein solcher Antrag dürfte jedoch keine Aussicht auf Erfolg haben, denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine Änderung des Aufenthalts dem Kindeswohl entspricht. Nach Ihren Angaben ist es wohl im Gegenteil eher so, dass die Kinder bei Ihnen bzw. in Spanien in ihrem vertrauten Umfeld besser zurecht kommen.
Überdies hätte jedenfalls das ältere Kind die Möglichkeit, der Übertragung der elterlichen Sorge zu widersprechen, da es bereits 14 Jahre alt ist, siehe § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kurzen, aber hilfreichen Überblick über die Rechtslage geben. Für Rückfragen stehe ich bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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