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Kindsmutter macht heimlich eine Reise nach Indien

21.08.2018 11:18 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:42
Die Kindsmutter (Eltern verheiratet, in Trennung, gemeinsame Sorge für die Kinder) kündigt dem Vater an für drei Wochen mit den drei gemeinsamen Kindern nach Österreich in die Berge auf einen (Bauern-)Hof zu fahren. Der Vater hat nichts dagegen. Er versäumt es nach einer genauen Anschrift zu fragen, weil er sich keine Sorgen macht.
Nach drei Wochen und dem Schulbeginn, wundert sich der Vater, weshalb die Kinder noch immer nicht da sind und stellt die Mutter telefonisch zur Rede. Nach einigen "Verhandlungen" eröffnet Sie dem Vater, dass Sie mit den Kindern nach Indien geflogen ist und noch eine Woche bleiben wird.
Ein Kind ist schulpflichtig und es liegt keine Abmeldung vor. Keines der Kinder verfügt über ausreichenden Impfschutz (nach deutschen Verhältnissen).

Wie ist der Sachverhalt rechtlich zu bewerten?

21.08.2018 | 12:20

Antwort

von


(353)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Indien statt Österreich:
Grundsätzlich ist zunächst zu fragen, ob die Kindesmutter Sie überhaupt um "Erlaubnis" bitten musste bzw. Ihnen den genauen Urlaubsort mitteilen musste.

Zunächst einmal gehören Ferien und Urlaub zum Umgangsrecht beider Elternteile.
Die Reisen innerhalb Deutschlands und unmittelbar angrenzender Urlaubsländer fallen meines Erachtens auch in die Angelegenheiten des täglichen Lebens, können daher vom jeweiligen Umgangsberechtigten auch alleinig entschieden werden. Hinsichtlich einer Fernreise, wie es eine Reise nach Indien aber ist, wird dies aber nicht ohne Weiteres anzunehmen sein.

Bei Fernreisen an bekannte Urlaubsziele sollte davon Abstand genommen werden, eine "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung" und damit eine zustimmungsbedürftige Reise zu "konstruieren".

Meines Erachtens handelt es sich bei Indien aber eben nicht um ein typisches Urlaubsziel, insbesondere mit Kindern. Insofern ist die Beurteilung abhängig davon, wie sich der Einzelfall darstellt. Wie alt sind die Kinder, wohin ist Ihre Frau genau gereist, befanden sich die Reisenden in einer geschlossenen Hotelanlage oder wurden die Kinder den Gefahren des Reiselandes ausgesetzt.

Dies sollten Sie in Erfahrung bringen und sodann die Gefahrenlage bewerten. Davon ist abhängig, ob Ihre Zustimmung erforderlich war oder eben nicht.
Auch der nicht vorhandene Impfschutz ist selbstverständlich in die Bewertung einzubeziehen. Hier stellt sich die Frage, ob die Mutter die Kinder einer Kindeswohlgefährdung ausgesetzt hat, in dem sie auf ausreichenden Impfschutz verzichtet hat.

2. Schule und nicht vorhandene Abmeldung:
In Deutschland gilt die Schulpflicht . Sind schulpflichtige Kinder nicht durch die Schule beurlaubt (Sonderurlaub muss durch die Schule genehmigt werden), so kann dies Folgen haben, etwa Verwarnung oder Eintragung im Zeugnis. Dies sind aber direkte Folgen durch die jeweilige Schule.

Ein Schulpflicht-Verstoß kann aber auch weiterreichende Folgen haben, da er eine Ordnungswidrigkeit darstellt und gegebenenfalls ein Ordnungsgeld droht. Dies allerdings nur, wenn die entsprechenden Ämter alarmiert sind.

Tatsächlich kann am Flughafen selbst auch die Bundespolizei tätig werden, wenn sie Kinder im schulpflichtigen Alter (außerhalb der Ferienzeiten) entdeckt. Die Bundespolizei gint die entsprechenden Mitteilungen sodann ans Schulamt weiter, welches dann tätig wir und Geldstrafen verhängen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2018 | 12:36

Vielen Dank für die verständliche Beantwortung!

Sie legen dar, dass die Zustimmung des Vaters in Bezug auf eine "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung" hätte eingeholt werden müssen. Welche Rechtsfolge würde, dies vorausgesetzt, entstehen? Was bedeutet es, wenn die Mutter ebendiese Zustimmung nicht einholt, sondern (wohlwissend, dass der Vater wenigstens Auflagen erteilt oder seine Zustimmung verwehrt hätte) einfach handelt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2018 | 12:42

Sehr geehrter Fragesteller,

eine direkte Rechtsfolge beinhaltet dies nicht.
Sie müssten hier quasi eine Rechtsfolge herleiten, indem Sie ein familienrechtliches Verfahren gegen die Kindesmutter einleiten. Sie könnten hier wegen Kindeswohlgefährdung (fehlender Impfschutz/ evtl. Strapazen der Reise) gegen die Mutter vorgehen oder aber wegen des Schule Schwänzens.
Zudem könnten Sie wegen der fehlenden bzw. wissentlich falschen Absprachen (Lüge der Mutter) einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf Sie einleiten. Dies wird aber vermutlich problematisch, wenn die Kinder bei der Mutter leben.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie mich bitte über die hinterlegte E-Mail-Adresse.

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