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Kindesunterhatlt trotz Zivildienst


23.09.2005 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag
Vom 02.01.-30.09.2006 werde ich meinen Zivildienst ableisten.
Dafür werde ich (voraussichtlich - bestätigen wollte man mir dies nicht!) ca. 350,- € erhalten.
Da ich weiterhin bei meiner Mutter wohnen werde (von einer auswärtigen Unterbringung wurde abgesehen), geraten wir in arge fianzielle Schwierigkeiten! Denn ich weiß, dass während dieser Zeit kein Anspruch besteht auf Kindergeld und Kindesunterhalt vom Vater (350,-€). Meine Mutter sorgt natürlich weiterhin für meinen gesamten Lebens-Unterhalt: Wohnung/Strom/Heizung/Kleidung/Lebensmittel usw.
(Sie besitzt eine Eigentumswohung und ich darin ein Zimmer).
Da mir also bei gleicher Leistung ungefähr 500,- € weniger zur Verfügung stehen, möchte ich gerne wissen, inwieweit mein Vater zum Unterhalt dennoch verpflichtet ist. Müsste/könnte ich während der Zivildienstzeit eine eigene Unterkunft suchen?? Damit meine Mutter nicht die alleinige Last trägt?
Vielen Dank für eine Antwort
lexArt

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Online-Service und für Ihren gemessen an den widrigen finanziellen Verhältnissen recht hohen geleisteten Einsatz.

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen:

1.
Leider verhält es sich in der Tat so, dass Ihrer Mutter während der Ableistung Ihres Zivildienstes kein Anspruch auf Kindergeld zusteht, auch wenn Sie in dieser Zeit noch bei ihr leben und diese somit weiter für Sie sorgt.

Ein kleines Trostpflaster, auch wenn es Ihnen aktuell nicht weiterhilft:

Nach § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG verlängert sich der Zeitraum eines Kindergeldanspruchs über Ihr 27. Lebensjahr hinaus um die Dauer des Zivildienstes, wenn Sie sich auch danach noch in einer zeitlich zusammenhängenden Ausbildung befinden (also in der Regel dann, wenn Sie studieren).

Verlieren Sie beide diesen Aspekt jedenfalls später nicht aus den Augen.

2.
Bezüglich des Kinderunterhalts kann ich Ihnen leider auch keine allzu großen Hoffnungen machen:

Ein volljähriges Kind muss grundsätzlich selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen, soweit es sich nicht in Ausbildung befindet.

Neben der Ihnen wahrscheinlich sinngemäß bekannten speziellen Vorschrift des § 1610 Abs. 2 BGB über den Ausbildungsunterhalt gibt es aber auch eine allgemeine Anspruchsgrundlage in den §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1610 Abs. 1 BGB.

Hiernach müssen Ihre Eltern gemeinsam für Ihren Unterhalt aufkommen, soweit Sie selbst nicht imstande sind, für sich zu sorgen.
Solange Sie den Ersatzdienst ableisten, trifft Sie natürlich auch keine sogenannte Erwerbsobliegenheit, da Sie in dieser Zeit ja neben dem Zivi-Gehalt keine anderen Einkünfte durch Arbeit erzielen können und müssen.

Ihre Mutter kann ihren Teil der Unterhaltspflicht durch Naturalversorgung in ihrem Haushalt erfüllen (§1612 Abs. 2 S. 1 BGB).

Es wird also darauf ankommen, ob Sie mit dem (voraussichtlichen) Einkommen von € 350 Ihren weiteren Bedarf gemessen an Ihrer Lebensstellung bestreiten können.
(Hierzu zählt neben den allgemeinen Lebenshaltungskosten auch Sonderbedarf für unvorhersehbare notwendige einmalige oder laufende Ausgaben.)

Dies lässt sich aus der Ferne betrachtet ohne detaillierte Informationen so nicht beurteilen.

Jedenfalls ist es nicht automatisch so, dass bei einem Einkommen von € 350 und einem derzeitigen Unterhaltsanspruch gegenüber Ihrem Vater in gleicher Höhe letztlich nichts weiter für Sie übrig bleibt.
Zu berücksichtigen ist auch die Leistungsfähigkeit Ihres Vaters, insbesondere die Höhe seines Einkommens ab Januar 2006.

Sie sollten eine konkrete Berechnung durch einen Anwalt Ihres Vertauens vornehmen lassen, sobald Sie die genauen Zahlen vorliegen haben. Ihr Vater ist natürlich verpflichtet, Ihnen insoweit Auskunft zu erteilen und schriftliche Nachweise zu liefern (§ 1605 BGB).

Erwägen Sie daneben auch, mit Ihrem Vater eine einvernehmliche Regelung zu treffen. Vielleicht hat dieser ja auch ein Einsehen mit Ihrer besonderen Situation.

3.
Ein Auszug aus der Wohnung Ihrer Mutter – verpflichtet sind Sie hierzu nicht – wird Ihnen nicht unbedingt helfen, das finanzielle Problem Ihrer Mutter zu lösen.

Möglicherweise kann Ihre Mutter das Zimmer gewinnbringend untervermieten, dafür haben Sie aber wiederum höhere Kosten.
Diese Kosten müssten dann wieder von Ihren Eltern gemeinsam getragen werden, Ihr Vater verdient deswegen aber auch nicht mehr als vorher, so dass Ihre Mutter schon um einiges mehr an Mieteinnahmen erzielen müsste als Sie dann für ihre Miete benötigen, damit sich das Ganze rechnet.

Weiter müssen Sie beachten, dass Ihren Eltern bezüglich der Art der Unterhaltsgewährung ein Bestimmungsrecht nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB zusteht, solange Sie unverheiratet sind.

Ihrer Mutter steht es demnach grundsätzlich frei, ihre Ansprüche durch Naturalversorgung nebst Taschengeld und Geldleistungen für zweckgebundene Ausgaben zu erfüllen oder eben Barunterhalt zu leisten.
Bei dieser Entscheidung hat jedoch auch Ihr Vater ein Wort mitzureden.
Keinesfalls muss dieser sich auf höhere Zahlungen einlassen, die durch einen Umzug Ihrerseits entstünden, auch wenn Ihre Mutter mit dem Auszug einverstanden ist.
Dies gebietet die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht der Eltern (BGHZ 104, 224).

Falls es aber Ihr ausdrücklicher Wunsch ist, einen eigenen Hausstand zu gründen, müssten Sie sich darauf berufen, dass Sie andernfalls in Ihrer persönlichen Entwicklung behindert würden. Denn vorrangig sind gemäß § 1612 BGB schon Ihre Belange zu berücksichtigen.


Ich hoffe, meine Ausführungen haben die Situation für Sie klarer gemacht.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung, falls erforderlich und erwünscht.

Für Ihre weitere Lebensplanung wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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