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Kindesunterhaltsfrage


06.09.2017 13:23 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Mitarbeiter von mir hat vom Jugendamt ein Schreiben bekommen, indem er aufgefordert wird seinen Verdienst offen zu legen. Dadanch wird entschieden, ob das Jugendamt oder er den Unterhalt bezahlen muss für seine zwei Kinder 8 und 10. Gegenwärtig verdient er 1.550 EURO netto.

Seine Kosten sind
465,- Warmmiete
30,- Strom
20,- Handy
30,- Telefonanschluss
170,- Benzinkosten für den Weg zur Arbeit (19x32km)
72,- Autoversicherung
______
787,-

Hinzu kommen Kosten für Essen, Kleidung, Besuche der Kinder (jedes 2. WE) etc.

Mit was muss der Mitarbeiter rechnen?

in einem 2. Schritt benötigen wir einen Brief an das Jugnedamt , in dem idealerweise heraus kommt, dass er nicht unterhaltspflichtig ist. Seine Frau verdient deutlich mehr als er und bekomt das komplette Kindergeld.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Von seinem Einkommen von 1.550 Euro netto kann er die 170 Euro Fahrkosten abziehen; mehr von den aufgezählten Kosten aber nicht. Kosten für Krankenversicherung und Altersvorsorge sind noch abzuziehen, wenn solche vorhanden sind.

Er hat also dann noch 1.380 Euro, die für den Kindesunterhalt anzusetzen sind.

Man befindet sich dann in der Düsseldorfer Tabelle in der 1. Einkommensstufe, sodass für das Kind 8 Jahre alt 297 Euro und für das Kind 10 Jahre alt auch 297 Euro zu zahlen wären.

Der Kindesvater hat hier einen Selbstbehalt von 1.080 Euro, sodass noch 300 Euro für den Unterhalt anzusetzen sind.

Hier liegt ein Mangelfall vor, da er mit 300 Euro nicht zweimal die 297 Euro zahlen kann.

Daher sind pro Kind 150 Euro zu zahlen.

Das Kindergeld, welches die Kindesmutter bezieht, ist in der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt.

Dass die Kindesmutter mehr verdient, spielt bei der Unterhaltsberechnung keine Rolle.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2017 | 14:36

Aktueller Stand:

Ich habe meinen Mitarbeiter zu einem Termin beim Jugendamt begeleitet. Dabei kam folgendes raus:

1) Die Entfernung von Wohnort zur Arbeitsstätte beträgt 24,5 km. Das Jugendamt will nur den einfachen Fahrtweg, sprich 1 x 24,5 km x 0,30ct anerkennen. Ist das so richtig?

2) Der Mitarbeiter ist bei uns ach Wachdienst beschäftigt und muss und muss als Dienstkleidung Hose, Hemd, Pullover tragen. Der Reinigungskosten wollte das Amt auch nicht anerkennen. Ist das so richtig?

3) Das Jugendamt hat Unterhaltsvorschuss bezahlt, welchen Sie jetzt von meinem Mitarbeiter zurück fordern. Haben Sie dazu ein recht?

4) Sie haben auch sehr vehemment darauf gedrängt das mein Mitarbeiter ein Anerkenntnis unterschreibt und die Stadt somit einen direkt vollstreckbaren Titel erhalten würde. Die Stadt wollte ein Anerkenntnis des gesamten Unterhalt von 297 EURO pro Kind und ein Anerkenntnis des bezahlkten Vorschuss. Davon habe ich abgeraten. War das richtig?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2017 | 14:43

Guten Tag,

zu Ihren weiteren Fragen wie folgt:

1) Die Entfernung von Wohnort zur Arbeitsstätte beträgt 24,5 km. Das Jugendamt will nur den einfachen Fahrtweg, sprich 1 x 24,5 km x 0,30ct anerkennen. Ist das so richtig?

Nein, das ist so nicht richtig.

2) Der Mitarbeiter ist bei uns ach Wachdienst beschäftigt und muss und muss als Dienstkleidung Hose, Hemd, Pullover tragen. Der Reinigungskosten wollte das Amt auch nicht anerkennen. Ist das so richtig?

Das ist auch nicht richtig. Mit entsprechendem Nachweis sind diese Kosten zu berücksichtigen und vom Lohn abzuziehen.

3) Das Jugendamt hat Unterhaltsvorschuss bezahlt, welchen Sie jetzt von meinem Mitarbeiter zurück fordern. Haben Sie dazu ein recht?

Ja, das ist korrekt. Wenn er aber nicht zahlen kann, kann er einen Stundungs- und Ratenzahlungsantrag stellen.

4) Sie haben auch sehr vehemment darauf gedrängt das mein Mitarbeiter ein Anerkenntnis unterschreibt und die Stadt somit einen direkt vollstreckbaren Titel erhalten würde. Die Stadt wollte ein Anerkenntnis des gesamten Unterhalt von 297 EURO pro Kind und ein Anerkenntnis des bezahlkten Vorschuss. Davon habe ich abgeraten. War das richtig?

Ja, das war korrekt. Hier soll er sich nicht unter Druck setzen lassen.

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