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Kindesunterhaltsberechnung/abzugsfähige Positionen


04.07.2005 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine geschiedene Ehefrau hat Anfang diesen Jahres den Kindesunterhalt für meinen Sohn (17 Jahre) durch ihren Anwalt neu berechnen lassen. Dieser hat jedoch keinerlei Positionen berücksichtigt, die das Nettoeinkommen bereinigen. Deshalb möchte ich Sie bitten, ebenfalls eine entsprechende Berechnung unter Berücksichtigung der nachfolgenden Informationen vorzunehmen:

- wiederverheiratet seit 08.08.1997 (jetzige Ehefrau nicht berufstätig)
- 2 unterhaltspflichtige Kinder aus jetziger Ehe ( 6 und 2 Jahre)
- Jahresnettoeinkommen: 44.032,53 € (13 Gehälter)
- Firmenfahrzeug vorhanden
- Belastungen für das Eigenheim (160 qm Wohnfläche) mtl. Tilgung 391,54 € / Zinsen 855,02 €

Sind Beiträge zu Lebensversicherungen, Bausparverträgen und mtl. Raten zur Tilgung eines Darlehens ebenfalls unterhaltsmindernd zu berücksichtigen ?

Vielen Dank im voraus !!!

04.07.2005 | 23:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen beantworten möchte.


1. Vorbemerkungen zum relevanten Einkommen/Selbstbehalt
Dass ihre jetzige Ehefrau nicht berufstätig ist, führt dazu, dass ihr notwendiger Selbstbehalt - reduziert werden kann. Generell ist der Selbstbehalt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle auf 890 € angehoben worden. Aufgrund der Ersparnis wegen der gemeinsamen Haushaltsführung wird aber eine Reduzierung zwischen 10 bis 25% in Betracht kommen.
Auch das Vorhandensein eines Firmenfahrzeuges erhöht bei privater Nutzung das Einkommen nicht unerhabelich. Dazu kann aber im Rahmen der summarischen Prüfung nichts festgestellt werden und würde auch den gebotenen Rahmen sprengen.

Ob die Belastungen für das Eigenheim in Höhe von circa 1240 € berücksichtigungswürdig sind, ist ebenso Tatfrage (s.u.). Wurde das Eigenheim bereits während der ersten Ehe erworben, wäre eine Anrechnung unproblematisch, da die Kinder dann quasi in das Darlehen hineingeboren worden wären. Auf jeden Fall müssen Sie sich für das Eigenheim einen Wohnvorteil anrechnen lassen. Dieser liegt im allgemeinen bei 200 bis 400 € (auf die Wohnfläche beziehungsweise den konkreten Mietspiegel kommt es aber im Regelfall nicht an). Ferner stellt natürlich das Eigentum, soweit es bereits abgezahlt ist, auch einen gewissen Vermögenswert dar, den sie sich auch anrechnen lassen müssten. Im Rahmen der summarischen Prüfung lässt sich dazu naturgemäß nicht viel sagen.
Der Familienunterhalt gegenüber Ihrer Frau wird nicht berücksichtigt, da minderjährige Kinder vorrangig befriedigt werden müssen.

2. Unterhaltsberechnung

Zu verteilendes Einkommen monatlich (alle Zahlen gerundet): 3669,-- abzüglich 5 % berufsbedingte Mehraufwendungen (183,--) ergibt 3486,--

Davon sind (unterstellt) abzuziehen Kreditkosten 1240,--, ergibt 2246,-- abzüglich des notwendigen Selbstbehaltes von 890,-- , ergibt 1356,--. Hinzuzurechnen sind (ich nehme einen mittleren Satz) 300,-- € Wohnvorteil. Daraus ergibt sich zunächst eine Verteilungsmasse von 1656,--. Damit unterfallen Sie bzgl. der Unterhaltsverpflichtung zunächst unter die 3. Gruppe der DDT. Soweit Sie den Kindern aus zweiter Ehe keinen Barunterhalt – wie zumeist - zahlen, werden Sie dann 2 Stufen hochgruppiert, also in die 5. Gruppe. Demnach schulden Sie generell 373 € für das Kind. Dazu kommen dann noch ggf. die Kosten der Krankenversicherung, ferner wird Kindergeld (leider nicht mehr hälftig) in Höhe von 57,-- € angerechnet.

Im Rahmen der summarischen Prüfung ergäbe sich also ein Unterhaltsanspruch des Kindes in Höhe von 316,-- €. Ich rate Ihnen aber dringend, einen Kollegen Ihres Vertrauens aufzusuchen, um nach Vorlage aller Unterlagen und unter Berücksichtigung des Vortrages der Gegenseite eine realistische (und Ihnen ggf. Geld sparende) Berechnung anstellen zu können. Zumal der Vermögenswert Haus nicht ganz unbeachtlich sein dürfte, ferner die private Nutzung des PKW (hier unterstellt) – wie auch die Position Lebensversicherung andererseits!


3. Weitere abzugsfähige Positionen?
Angemessene Versorgungsaufwendungen sind – worunter regelmäßig auch Lebensversicherungen fallen – abzugsfähig. Ein Bausparvertrag wird, da vermögensbildend, nicht abgezogen und vielmehr auch Ihrem Einkommen hinzugerechnet. Die Darlehenstilgung schließlich ist immer eine Frage des Einzelfalls. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. Berücksichtigungswürdige Schulden sind abzuziehen; die Abzahlung muss dabei im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Generell ist die Wertung der Düsseldorfer Tabelle, dem minderjährigen, schutzbedürftigen Kind wenigstens das Existenzminimum zu sichern, entscheidend. Derzeit liegt das Existenzminimum für ein 17-jähriges Kind bei 393 €. Je weiter ihre Leistungsfähigkeit davon entfernt ist, um so weniger werden Schulden berücksichtigt. Wenn nicht einmal der Regelunterhalt (312,--€) gewährleistet ist, wird die Tilgung in der Regel überhaupt nicht beachtet.


Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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