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Kindesunterhaltrückforderung

14.10.2012 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo,ich habe einen unehelichen Sohn,für den ich seit 1997 regelmäßig Unterhalt bezahle.Vor 3 Jahren habe ich eine Frau mit 3 Kindern geheiratet.Sie bekommt selbst Unterhalt für ihre 3 Kinder,allerdings nicht in vollem Umfang,da ja dem leiblichen Vater ein Mindestbehalt bleibt.Meine Frau ist nicht erwerbstätig,da der Jüngste noch etwas kleiner ist.Ich selbst besitze Eigentum,das noch abbezahlt werden muß.Kann ich von der Mutter meines leiblichen Kindes ab meiner Heirat Kindesunterhalt anteilig wieder zurückfordern bzw,hat sich in der Düsseldorfer Tabelle in meinem Fall etwas geändert,ohne daß ich Ahnung davon hatte?Ich bezahle in der 3.Altersstufe 362 € Unterhalt und verdiene ca.2800 € im Monat.Ein Titel beim Jugendamt besteht und die eingeforderten Beträge wurden anstandslos bezahlt.Jetzt ist es so,daß mein Sohn in Kürze volljährig wird.Wie sieht es dann mit der Berechnung aus?Wieviel Selbstbehalt bleibt mir dann?Gelten da nicht Sonderkonditionen aufgrund Stiefkinder und Eigenheim?
Danke für Ihre Antwort
viele Grüße
H.B.
15.10.2012 | 00:56

Antwort

von


(99)
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 330893 80
Web: http://www.pi-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Anliegen beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Eine etwaige Rückforderung des Kindesunterhaltes scheitert regelmäßig daran, dass der Unterhaltberechtigte sich auf Entreicherung gemäß § 818 Absatz 3 BGB berufen kann. Sie können daher Unterhalt von der Kindesmutter nicht zurückfordern. Die Düsseldorfer Tabelle hat sich zwar zu 2010 und 2011 geändert, jedoch sehe ich in Ihrem Fall keine Auswirkungen. Nach Ihren Angaben verdienen Sie 2800,00 €. Diese 2800,00 € sind um 5 Prozent berufsbedingte Aufwendungen zu bereinigen, es verbleibt ein Einkommen in Höhe von 2660,00 €. Sie müssten damit nach aktueller DT 490,00 € minus halbes Kindergeld in Höhe von 92,00 €, also 398,00 € zahlen. Dabei betrifft die Düsseldorfer Tabelle ab 2010 die Unterhaltspflicht für 2 Personen als Grundfall. Da Sie Kind und Frau zum Unterhalt verpflichtet sind, ist dies also genau Ihr Fall. Insoweit hat sich hier nichts zu Ihren Ungunsten geändert, was eine Rückforderung möglich machen würde. Die Unterhalstpflicht gegenüber Ihrer Frau ist gegenüber der Ihres Sohnes derzeit gemäß § 1609 BGB nachrangig. Die Heirat konnte hier insoweit allenfalls dazu führen, dass Sie in der DT eine Stufe abgestuft werden. Dann allerdings wären Sie bei o.g. 398,00 €.

Wenn der Sohn volljährig wird, dann richtet sich der Unterhaltsanspruch nach Düsseldorfer Tabelle Altersgruppe 4, wenn er noch zu Hause wohnt, das wären 562,00 € in Ihrer Einkommensstufe, oder wenn er einen eigenen Haushalt hat, 670,00 €. Wichtig zu wissen ist aber, dass der Unterhaltsanspruch des Sohnes gegen die Mutter mit Eintritt der Volljährigkeit von einem Anspruch auf Betreuungsunterhalt in einen Anspruch auf Barunterhalt wandelt. Für Sie bedeutet das, dass Sie für die oben genannten Beträge nicht allein haften, sondern zusammen mit der Kindesmutter. Die Haftungsquote wird dabei anhand der Nettoeinkünfte ermittelt. Verdient die Mutter genauso viel wie Sie, dann würden Sie 562,00 € minus Kindergeld : 2 schulden bei zuhause wohnendem Sohn, das wären 189,00 €. Wenn die Mutter nicht leistungsfähig ist, dann wäre der Zahlbetrag 562,00 € minus 184,00 € KG = 378,00 €.

Solange sich der Sohn in der allgemeinen Schulausbildung befindet, beträgt der Selbstbehalt nach wie vor 950,00 €. Danach steigt der Selbstbehalt auf 1150,00 €.

Sonderkonditionen wegen der Stiefkinder und wegen dem Eigenheim sind schließlich auch nicht ersichtlich. Den Stiefkindern sind Sie nicht zum Unterhalt verpflichtet, da keine Verwandschaftsbeziehung besteht. Bei dem Eigenheim wäre zunächst ein Wohnvorteil aufgrund mietfreien Wohnens anzusetzen, der dann wieder abgezogen wird für den Schuldendienst. Sämtliche Kosten, die ein Vermieter auf einen Mieter umlegen könnte, bleiben außer Betracht. Sie könnten also beispielsweise nicht argumentieren, dass Sie hohe Hausnebenkosten haben.

Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie bessere Auskunft geben zu können. Ich hoffe dennoch, dass Ihnen die Antwort nützlich ist. Für Rückfragen stehe ich jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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