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Kindesunterhalt/erhöhter Selbstbehalt

30.07.2021 12:41 |
Preis: 35,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


14:18

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Kindsvater meiner 14 Jährigen Tochter bezieht Unterhaltsvorschuss, da ich wirtschaftlich gesehen nicht Zahlungsfähig bin. Zu meinem Haushalt gehört mein 16 Jähriger Sohn und ich bewohne eine Wohnung mit 80qm und zahle eine WM von 675€. In meinem Ort ist es unmöglich eine günstigere Wohnung zu finden und gesundheitlich ist mir dies auch nicht zumutbar. Ich bin schwer krank, beziehe Erwerbsminderungsrente (1208€ Netto) und habe Pflegegrad 2 (316€).
Nach Abzug aller Fixkosten (Miete, Strom, Telefon) bleiben mir knapp 220€ im Monat von meiner Rente zum Leben, Das Pflegegeld wird für meine Pflege aufgewendet.

Leider habe ich vor einem Jahr versäumt (wirklich unbeabsichtigt) dem Jugendamt meine Rentenerhöhung von damals 1168€ auf 1208€ mitzuteilen.

Mir wurde damals durch meine Rechtsanwältin ein höherer Selbstbehalt zugesprochen mit der Rente von 1168€ und damals hatte ich noch Pflegegrad 1 und keine Geldleistung der KK erhalten.

Ich habe mich nun beim Jugendamt gemeldet um meine aktuellen Einkünfte mitzuteilen. Trotzdem damals alles über meine Rechtsanwältin lief durch die mir damals der höhere Selbstbehalt zugesprochen wurde, sagt mir das Jugendamt nun, durch Rentenerhöhung und Pflegegeld läge mein Selbstbehalt nur bei 960€ und ich sei Unterhaltspflichtig.

Meine Frage, (leider ist meine Rechtsanwältin gerade im Urlaub mit der ich diesen Fall wieder besprechen werde),
durch meine Rentenerhöhung um ca. 50€ und durch die Geldleistung der KK mit dem Pflegegeld, bin ich dadurch tatsächlich voll Unterhaltspflichtig geworden?
Meiner Recherche nach dürfte das Pflegegeld nicht angerechnet werden.
Und meinem Verständnis nach, wenn man nach der letzten Unterhaltsfestsetzung mit höherem Selbstbehalt mit meiner Rente von damals 1168€ geht, liegt die Differenz ja aktuell nach neuer Rentenanpassung (1208€) bei knapp 50€. Muss ich dann nicht „nur" die 50€ an den Kindesvater zahlen oder falle ich dann tatsächlich über den höheren Selbstbehalt so dass ich voll Unterhaltspflichtig werde?

Ich hoffe ich habe mich verständlich ausgedrückt und ich hoffe auch, mein Geldeinsatz genügt um eine hilfreiche Antwort zu erhalten. Leider ist es mir finanziell nicht möglich mehr zu leisten.
Mir bereitet das alles schlaflose Nächte.

Vorab besten Dank!

30.07.2021 | 13:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Das Pflegegeld ist nicht anzurechnen wenn Sie es als Pflegebedürftiger erhalten. Anders verhält es sich wenn Sie jemanden pflegen und dafür entschädigt werden. Möglicherweise ist hier dem Jugendamt gegenüber nicht ausreichend vorgetragen worden oder es ist schlicht eine Verwechslung geschehen.

Unterhalt müssen Sie stets nur bis zur Grenze des Selbstbehalts zahlen. Durch eine Rentenerhöhung wird kein geringerer Selbstbehalt angenommen. Der Selbstbehalt liegt für nicht Erwerbstätige bei 960€ (hierzu zählen auch Rentner). Wieso Ihre Anwältin von einem Selbstbehalt für Berufstätige ausgegangen ist, erschließt sich mir nicht. Sie sollten hier Rücksprache halten sobald die Kollegin aus dem Urlaub zurück ist. Sicher hatte sie Gründe von dem höheren Selbstbehalt auszugehen. Dann ist dieser Selbstbehalt auch jetzt noch anwendbar.

Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 30.07.2021 | 13:44

Vielen Dank für die Antwort.
Wenn ich es richtig verstehe, liegt mein Selbstbehalt bei 960€ und ich werde damit Unterhaltspflichtig? Da ich ja bislang einen höheren Selbstbehalt angerechnet bekommen habe und keinen Unterhalt zahlen musste. Meine Miete alleine beträgt 675€, wovon soll ich dann leben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.07.2021 | 14:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Selbstbehalt liegt bei 960€ (zzgl. Pflegegeld). Wenn es sich bei der Miete um eine notwendige und angemessene Miete handelt, kann es hier zu einer Erhöhung des Selbstbehalts kommen.
Der Selbstbehalt trägt den persönlichen Lebensumständen Rechnung und soll gerade dafür sorgen, dass dem Unterhaltspflichtigen genug zum Leben bleibt.

Das Jugendamt versteht sich oftmals als Interessensvertreter des Kindes und ignoriert verschiedene Erhöhungstatbestände. Ich bin sicher, dass die Kollegin dem Jugendamt entsprechend antworten wird.

Zum Kern Ihres Problems: Durch eine Erhöhung der Rente verändert sich nicht die Höhe des Selbstbehalts! Sie sind nur bis zu dieser Höhe Unterhaltspflichtige.

Sollten weitere Nachfragen bestehen, können Sie mich via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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