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Kindesunterhalt/Zwangsversteigerung


| 07.11.2006 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich muss und will meinen Kindesunterhalt bezahlen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn mir meine Exfrau meine Haushälfte (in der sie mit Kind und Lebensgefährten wohnt) ausbezhalt. Jegliche Versuche das Objekt zu versteigern (ob Teilungs- oder Zwangsversteigerung) schlugen fehl und werden von Jahr zu Jahr verschoben (auch deshalb, weil man immer 1 Jahr auf einen neuen Termin warten muss)- eine gütliche Einigung ist ebenfalls nicht möglich. Vom Kindesunterhalt ganz abgesehen lebe ich am Existenzminimum, weil ohne Arbeit, weil ohne Sozialhilfe, da ich gem. Sozialamt Werte (1/2 Haus) besitze.
FRAGE: Gibt es die Möglichkeit Schadensersatz geltend zu machen ? Habe ich die Möglichkeit beim kommenden Unterhaltsprozeß (der Unterhalt soll erhöht werden) einen Antrag einzureichen, dass ich den Unterhalt gerne bezahle, wenn ......?
Da ich nur bei Privatpersonen Schulden habe, kann ich auch keine private Insolvenz anmelden. Für jeden Hinweis bin ich dankbar.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung.

Das Haus gehört noch beiden Parteien gemeinsam. Ihre geschiedene Frau hat das Haus übernommen. Sie nutzt demzufolge quasi Ihre Eigentumshälfte mit.

Sie hingegen können mit Ihrer Hälfte des Eigentums nichts mehr anfangen. Für Sie hat dieser Anteil keinen wirtschaftlichen Nutzen mehr. Daher ist Ihre Exfrau verpflichtet, Ihnen eine Nutzungsentschädigung zu gewähren.

In einem Unterhaltsverfahren können Sie nur einwenden, dass Sie zur Zeit nicht leistungsfähig sind. Das müssen und können Sie darlegen; wobei es Ihnen auch obliegt vorzutragen, dass Sie zur Zeit trotz intensiver Bemühungen keine Arbeit finden.

Leider werden Sie nicht damit gehört werden, dass Sie zahlen können, wenn die Haushälfte verkauft worden ist.

Aber möglicherweise könnte doch eine einvernehmliche Regelung dahingehend angestrebt werden, dass Ihre Exfrau Ihnen die Haushälfte abkauft und bei der Höhe des Abfindungsbetrages zumindest bestehende rückständige Unterhaltszahlungen angerechnet werden.

Weiter sollten Sie die Bescheide hinsichtlich der Sozialhilfe überprüfen lassen. Die Haushälfte ist für Sie ja nicht zu verwerten. Ich hege daher Zweifel, ob die Anrechnung so zutreffend ist. Dazu müsste aber die Begründung des Bescheides angesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2006 | 13:08

Danke!
Eine einvernehmliche Lösung gibt es nicht, alle Versuche meinerseits werden be- und verhindert. Sozialamt hat festgestellt, dass ich meine Haushälfte zu Geld machen soll, dann bräuchte ich keine Sozialhilfe.
Letzte Frage: gibt es denn wirklich keine Möglichkeit meine Ex dazu zu verpflichten, das Haus selbst zu kaufen, zu verkaufen oder zu versteigern ? Da die letzten 3 jahre gezeigt haben, dass sie alles nur be- und verhindert, habe ich die Möglichkeit auf Schadensersatz, da ich ja auch dahingehend behindert werde, mich evtl. mit einer ich-AG selbstständig zu machen. Nochmals ganz herzlichen Dank für die Beantwortung meiner nachdrücklichen Frage

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2006 | 14:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können nur im Zwangswege versuchen eine Teilungsversteigerung durchzuführen. Nur so kann das Grundstück "geteilt" werden. Sie können Sse nicht zwingen, das Grundstück selber zu kaufen. Der einzige Zwang ist die Teilungsversteigerung, wofür die Zustimmung nach Ehescheidung nicht mehr erforderlich ist.

Aber die Exfrau kann im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahren Schutzanträge stellen und damit, die Zwangsversteigerung torpedieren.

Schadensersatzansprüche werden Sie kaum durchsetzen können.

Ich rate daher nochmals zunächst Nutzungsentschädigung geltend zu machen. Dafür sollten Sie zuvor einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen um insbesondere die Höhe abzuklären. Dieser Kollege oder die Kollegin wird Ihre Exfrau dann zur Zahlung auffordern.

Auch hinsichtlich der Sozialhilfe halte ich den Bescheid nicht für richtig, da Sie gerade die Immobilie nicht verkaufen können; auch insoweit sollte unverzüglich gegen den ablehnenden Bescheid vorgegangen werden.

Da Ihnen Zwangsmittel gegen die Frau verwehrt sind, sollten Sie meine vorgenannten Vorgehensweisen bedenken und unbedingt einen Kollegen oder eine Kollegin aufsuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle




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