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Kindesunterhalt/Vaterschaftsfeststellung - Klage

01.02.2010 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


S.g. Damen und Herren,

folgende Situation liegt vor:

15 Monate nach Geburt eines unehelichen Kindes zog die Mutter gemeinsam mit dem Kind aus der gemeinsamen Wohnung aus. Eine Vaterschaftsanerkennung und eine Unterhaltsregelung sind nie erfolgt (die Mutter hat immer behauptet es wäre nur ihr Kind und nur sie allein hätte ein Sorgerecht). Ab dem Auszug herrschte zunächst für 5 Monate "Funkstille" (ein Kontakt zum Kind war deshalb leider nicht möglich).

Vor einigen Tagen kam nun ein Schreiben vom Gericht. Die Klage auf Vaterschaftsfeststellung und Unterhaltszahlung wurde offenbar im Rahmen einer Beistandschaft vom Jugendamt eingebracht.

Das (bayrische) Jugendamt behauptet am Telefon, zwei Mal in den vergangenen beiden Monaten schriftlich um Auskunftserteilung über die Einkommenverhältnisse angefragt zu haben. Diese Schreiben sind jedoch nie angekommen. Auch konnte das Jugendamt keine Einlieferungsnummer (Einschreiben) zwecks Postnachforschung mitteilen, es wurde "normale" Postlieferung benutzt (seltsam genug).

1. Kann im Gerichtsverfahren nun tatsächlich der Kindesunterhalt ab dem Zeitpunkt des ersten (nicht erhaltenen) Schreibens des Jugendamtes geltend gemacht werden oder erst ab dem Zeitpunkt der Klage (oder der Vaterschaftsfeststellung)? Am Telefon hat man sogar gesagt, dass man eigentlich bis zum Zeitpunkt des Auszuges von Mutter und Kind aus der gemeinsamen Wohnung rückfordern könne (wie wirkt sich also § 1613 BGB in diesem speziellen Fall im Detail aus?)

2. Ich nehme an, dass der nächste Schritt der unehelichen Mutter nach erfolgter Vaterschaftsfeststellung die Einforderung von Betreuungsunterhalt sein wird. Ab welchem Zeitpunkt wäre dieser dann zu zahlen? (ab dem Auszug aus der Wohnung? ab der Vaterschaftsfeststellung? ab dem Gerichtstermin?) Ist dafür ein getrenntes "Inverzugsetzen" erforderlich oder würde das alles gemeinsam im unter Punkt 1. genannten Gerichtsverfahren abgehandelt werden (dürfen)?

3. Kann auch noch jetzt, d.h. vor dem ersten Gerichtstermin, eine freiwillige Vaterschaftsanerkennung erfolgen (ggf. nach Einholung eines privaten und bestimmt kostengünstigeren DNA Gutachtens als bei Gericht) und Kindesunterhalt festgesetzt werden um Gerichtskosten zu sparen? (obwohl mein Vertrauen zum Jugendamt nun doch einigermaßen gestört ist) Oder wäre das unter Punkt 1. genannte Gerichtsverfahren mit Hinblick auf die Zuerkennung eines Umgangs-/Besuchsrechtes jedenfalls vorteilhaft/notwendig (ich gehe eigentlich davon aus, dass ich das Kind sonst weiterhin nicht sehen kann).

MfG.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1.) Kann im Gerichtsverfahren nun tatsächlich der Kindesunterhalt ab dem Zeitpunkt des ersten (nicht erhaltenen) Schreibens des Jugendamtes geltend gemacht werden oder erst ab dem Zeitpunkt der Klage (oder der Vaterschaftsfeststellung)? Am Telefon hat man sogar gesagt, dass man eigentlich bis zum Zeitpunkt des Auszuges von Mutter und Kind aus der gemeinsamen Wohnung rückfordern könne (wie wirkt sich also § 1613 BGB in diesem speziellen Fall im Detail aus?)


Mit dem § 1613 BGB haben Sie schon die richtige Vorschrift genannt. Hiernach gibt es grundsätzlich 3 Voraussetzungen, ab wann Unterhalt für die Vergangenheit, also rückwirkend, geltend gemacht werden kann:


1. Unterhaltsberechtigter (hier vertreten durch die Mutter oder das Jugendamt) hat Auskunftsanspruch über Ihr Einkommen geltend gemacht

2. Wenn Sie von der Mutter oder dem Jugendamt in Verzug gesetzt worden sind, also Unterhaltsbeträge konkret bei Ihnen angemahnt worden sind.

3. Ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (also wenn Ihnen eine Unterhaltsklage zugestellt worden ist).

Somit käme eine Rückforderung ab Aufforderung in Betracht, die aber nicht nachweisbar ist, sowie ab Rechtshängigkeit, also Zustellung der Klage. Zusätzliche Voraussetzung ist allerdings, dass auch Ihre Vaterschaft festgestellt wird. Dies kann auch nachträglich erfolgen.

Es kann also sein, dass eine Unterhaltsklage anhängig gemacht wird und sich später rausstellt, dass Sie leiblicher Vater sind. Dann müssten Sie ab Zustellung dieser Unterhaltsklage rückwirkend Unterhalt zahlen, sofern Sie nicht vorher zur Auskunftserteilung aufgefordert worden sind bzw., in Verzug gesetzt wurden (s.o.)


Zu 2.) Ich nehme an, dass der nächste Schritt der unehelichen Mutter nach erfolgter Vaterschaftsfeststellung die Einforderung von Betreuungsunterhalt sein wird. Ab welchem Zeitpunkt wäre dieser dann zu zahlen? (ab dem Auszug aus der Wohnung? ab der Vaterschaftsfeststellung? ab dem Gerichtstermin?) Ist dafür ein getrenntes "Inverzugsetzen" erforderlich oder würde das alles gemeinsam im unter Punkt 1. genannten Gerichtsverfahren abgehandelt werden (dürfen)?


Dieser Unterhalt müsste ab den oben unter 1. genannten Zeitpunkten gezahlt werden, sofern denn diese Voraussetzungen vorliegen. Dies wäre also nicht der Auszug der Mutter, sondern sofern die Aufforderungsschreiben nicht nachweisbar sein sollten die Zustellung der Klage bei Ihnen (aber auch nur dann, wenn Sie tatsächlich leiblicher Vater sind).

Ein gesondertes Inverzugsetzen wäre hierfür nicht erforderlich, da die Zustellung der Klage nachweisbar ist.



Zu 3.) Kann auch noch jetzt, d.h. vor dem ersten Gerichtstermin, eine freiwillige Vaterschaftsanerkennung erfolgen (ggf. nach Einholung eines privaten und bestimmt kostengünstigeren DNA Gutachtens als bei Gericht) und Kindesunterhalt festgesetzt werden um Gerichtskosten zu sparen? (obwohl mein Vertrauen zum Jugendamt nun doch einigermaßen gestört ist) Oder wäre das unter Punkt 1. genannte Gerichtsverfahren mit Hinblick auf die Zuerkennung eines Umgangs-/Besuchsrechtes jedenfalls vorteilhaft/notwendig (ich gehe eigentlich davon aus, dass ich das Kind sonst weiterhin nicht sehen kann).


Ja, dies ist möglich. Dann bestünde die Möglichkeit, dass Sie den Anspruch dem Grunde nach anerkennen, wodurch sich die Gerichtsgebühren von 3 Einheiten auf eine Einheit reduzieren würden.

Um ein Besuchsrecht zu haben, wäre ein Gerichtsverfahren nicht notwendig. Ein Besuchsrecht haben Sie nämlich schon nach dem Gesetz.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine
völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagmorgen!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2010 | 10:35

S.g. Hr. RA Newerla,

besten Dank für die rasche Auskunft!

Der folgende Teil der Beantwortung ist mir leider nicht ganz klar geworden (ich lege wieder die Annahme zugrunde, dass ein Gutachten letztendlich die biologische Vaterschaft bestätigt, ob nun gleich oder später):

"Es kann also sein, dass eine Unterhaltsklage anhängig gemacht wird und sich später rausstellt, dass Sie leiblicher Vater sind. Dann müssten Sie ab Zustellung dieser Unterhaltsklage rückwirkend Unterhalt zahlen, sofern Sie nicht vorher zur Auskunftserteilung aufgefordert worden sind bzw., in Verzug gesetzt wurden (s.o.)"

1. Rückwirkend Unterhalt zahlen nach Zustellung der Unterhaltsklage ab welchem Zeitpunkt? ab Geburt des Kindes? ab Auszug aus der gemeinsamen Wohnung?

2. Wenn das JA vorher zur Auskunftserteilung aufgefordert hat, also in Verzug gesetzt hat, ist stets nur ab diesem Zeitpunkt Kindesunterhalt (und ggf. Betreuungsunterhalt für die Mutter) zu zahlen bzw. einklagbar? (also nicht für die Vergangenheit? Würde dann das JA nicht in allen Fällen direkt eine Unterhaltsklage einbringen, um auch für die Vergangenheit Zahlungen nachfordern zu können?)

3. Ist meine Interpretation korrekt, dass also Kindesunterhalt und Betreuungsunterhalt stets ab dem gleichen Zeitpunkt zu bezahlen sind? (entweder ab Zustellung der Klage, oder auch für die Vergangenheit also z.B. sogar ab Geburt, mit dem Argument, dass die Vaterschaft vorher noch nicht festgestellt war, etc.).

4. Wenn das JA zur Auskunftserteilung aufgefordert hat - und daher Ihren Erklärungen zufolge erst ab diesem Zeitpunkt Unterhalt zu zahlen wäre - ändert sich die Sachlage, wenn die Mutter bereits vor Inverzugsetzung Unterhaltsvorschuss und Leistungen der ARGE erhalten hat (oder muss sich die ARGE ebenfalls an die Termine "Inverzugsetzung" bzw. "Zustellung der Klage" halten)?

5. Herrscht bei Unterhaltsklagen (in Bayern, in erster Instanz) Anwaltszwang? Ich habe zwei gegenteilige Informationen gelesen (Internetseite eines RA: nein, Homepage des JA: ja).

Hinweis: Mir ist bekannt, dass ich ab Feststellung der Vaterschaft formal ein Besuchsrecht hätte. Nur wenn die Mutter nicht will, hilft das ja leider gar nichts. Also ist die Idee, den mit der Angelegenheit ohnehin befassten Richter diese Situation mitzuteilen und auf Einräumung von tatsächlichen Besuchs-/Umgangsmöglichen mit dem Kind zu hoffen.

Ich bin Ihnen für die kurze Beantwortung der Nachfrage sehr dankbar!

MfG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2010 | 11:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Rückwirkend Unterhalt zahlen nach Zustellung der Unterhaltsklage ab welchem Zeitpunkt? ab Geburt des Kindes? ab Auszug aus der gemeinsamen Wohnung?

Der Zeitpunkt ist hier die Zustellung der Unterhaltsklage. Das hat mit der Geburt oder dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung nichts zu tun.Sofern Sie also nicht nachweisbar aufgefordert oder in Verzug gesetzt worden sind, gilt derZeitpunkt, ab welchen Ihnen die Post die Klage zugestellt hat oder falls Sie einen Rechtsanwalt beauftragt haben, diesem die Klage zugestellt wurde.

2. Wenn das JA vorher zur Auskunftserteilung aufgefordert hat, also in Verzug gesetzt hat, ist stets nur ab diesem Zeitpunkt Kindesunterhalt (und ggf. Betreuungsunterhalt für die Mutter) zu zahlen bzw. einklagbar? (also nicht für die Vergangenheit?

Diese Frage kann eindeutig mit ja beantwortet werden.Noch weiter zurück könnte nur gefordert werden, falls Sie beispielsweise noch vor dem Jugendamt von der Kindesmutter aufgefordert wurden. Dies ist nach Ihrer Schilderung aber nicht der Fall.

2a. Würde dann das JA nicht in allen Fällen direkt eine Unterhaltsklage einbringen, um auch für die Vergangenheit Zahlungen nachfordern zu können?

Das kann man so nicht sagen. Für die Vergangenheit kann das Jugendamt ja nur nachfordern, wenn Sie aufgefordert oder in Verzug gesetzt wurden. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aber nicht nachweisbar geschehen

3. Ist meine Interpretation korrekt, dass also Kindesunterhalt und Betreuungsunterhalt stets ab dem gleichen Zeitpunkt zu bezahlen sind? (entweder ab Zustellung der Klage, oder auch für die Vergangenheit also z.B. sogar ab Geburt, mit dem Argument, dass die Vaterschaft vorher noch nicht festgestellt war, etc.).

Grundsätzlich haben Sie Recht. Der Kindesunterhalt ist grundsätzlich ab Geburt zu zahlen. Sofern aber aus welchen Gründen auch immer ( z. B. weil der leibliche Vater gar nicht weiß dass er der Vater ist) nicht gezahlt wurde, stellt sicher erst die Frage nach der rückwirkenden Zahlungen, die § 1613 BGB beantwortet.

4. Wenn das JA zur Auskunftserteilung aufgefordert hat - und daher Ihren Erklärungen zufolge erst ab diesem Zeitpunkt Unterhalt zu zahlen wäre - ändert sich die Sachlage, wenn die Mutter bereits vor Inverzugsetzung Unterhaltsvorschuss und Leistungen der ARGE erhalten hat (oder muss sich die ARGE ebenfalls an die Termine "Inverzugsetzung" bzw. "Zustellung der Klage" halten)?

Hierbei handelt es sich eigentlich um keine Verständnisfrage/Nachfragemehr sondern um eine Zusatzfrage, die über Ihre Ausgangsfrage hinausgeht. Um aber dennoch kurz hierauf zu antworten ja, es gelten grundsätzlich die gleichen Zeitpunkt

5. Herrscht bei Unterhaltsklagen (in Bayern, in erster Instanz) Anwaltszwang? Ich habe zwei gegenteilige Informationen gelesen (Internetseite eines RA: nein, Homepage des JA: ja).

Es kommt ganz darauf an. Sollte der Betrag über 5.000 € liegen, so wären sie beim Landgericht und es würde Anwaltszwang herrschen.Vor dem Amtsgericht kann sich grundsätzlich jeder selber vertreten. Da es sich beim Unterhaltsrecht um eine relativ schwere Rechtsmaterie handelt sollten Sie aber dringend einen Rechtsanwalt beauftragen, sofern auch die Kindesmutter bzw. das Jugendamt einen Rechtsanwalt beauftragt, damit Waffengleichheit herrscht und sie nicht übervorteilt werden können.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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27580 Bremerhaven
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