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Kindesunterhalt/Umgangsrecht/Unterhalt

19.10.2011 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Anwälte,


Bei mir liegt folgender Sachverhalt vor.


Meine ex-Freundin und ich haben uns vor 4 Monaten getrennt. Wir haben ein gemeinsames Kind (19 Monate alt). Wir haben gemeinsames Sorgerecht. Seit der Geburt kümmere ich mich sehr um ihn. Zum Beispiel habe ich im Rahmen der Elternzeit meine Arbeitszeit um 25% reduziert und arbeite vier Tage die Woche.

Meine Ex-Freundin ist selbstständig und arbeitet nach einer 12-monatigen Pause wieder. Sie hat ein erstes Kind aus erster Ehe. Sie bekommt für unser Kind 100% des Kindergeldes.

Nach der Trennung haben wir folgende Abmachung getroffen:

· das Kind ist von Sonntagabend bis Donnerstagabend bei seiner Mutter und von Donnerstagabend bis Sonntagabend bei mir (Natürlich hat das Kind ein Zimmer bei mir). D.h. das Kind ist 3/7 bzw. 43% der Zeit bei mir.

· Ich bezahle eine Haushaltshilfe für das Kind, wenn es bei meiner Ex-Freundin ist (ca. 4 Stunde/Tage von Montag bis Donnerstag). Kosten: 506€ (inkl. Arbeitsgebeanteil)

· Ich überweise meiner Ex-Freundin zusätzlich 150€/Monat für das Kind.

· Ich bezahle die private Krankenversicherung des Kindes: 126€/Monat

Meine gesamten Kosten für das Kind liegen deswegen bei 782€/ Monate.

Darüber hinaus bezahle ich viele Extras wie z.B. die Renovierung des Kinderzimmers bei der Mutter, viele Klamotten usw.

Mein aktuelles Nettoeinkommen liegt bei 5900€/Monat. Das Nettoeinkommen meiner Ex-Freundin ist mir nicht bekannt (ca. 1500€ ??)

Ich möchte meine Rechte und Verpflichtungen genau wissen:


Frage 1: Kindesunterhalt: Bezahle ich für das Kind mehr oder weniger als das, was pflichtig ist? Berücksichtigt die Düsseldorfer Tabelle, dass ich mich über 40% der Zeit um das Kind kümmere?


Frage 2: Umfang des Umgangsrechts: Könnte meine Ex-Freundin sich plötzlich für einen anderen Umgangsmodus einseitig entscheiden (z.B. könnte sie entscheiden, dass ich mein Kind nur jedes zweite WE sehe). Mit anderen Worten: habe ich das Recht auf einen Fortbestand des aktuellen Umgangsmodus? § 1626 BGB ist dabei nicht eindeutig.


Frage 3: Unterhalt: Könnte meine Ex-Freundin von mir ein Unterhalt für sich selbst verlangen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Frage 1:
Ihr Nettoeinkommen ist so hoch, dass das Gericht nach freiem Ermessen den Unterhalt bemessen wird. Sollte es z.B., weil Sie berechtigterweise Abzüge geltend machen können, der Kindesunterhalt heruntergestuft auf die 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2011) „heruntergestuft", liegen Sie weit hinter dem, was Sie zur Zeit bezahlen. Dabei berücksichtigt die Düsseldorfer Tabelle, dass sie zwei Personen gegenüber unterhaltspflichtig sind. Wenn Sie mehr oder weniger Personen unterhaltspflichtig sein sollten, können Ab- oder Zuschläge gemacht werden.
Wieviel Sie aber tatsächlich zahlen müssen kann ich nicht sagen, da es entscheidend davon abhängt, welche Abzugspositionen Sie geltend machen können. Vom Einkommen können über den notwendigen Selbstbehalt noch z.B. folgende Kosten abgezogen werden: Kosten für die Krankenvorsorge und Altersvorsorge, berufsbedingte Aufwendungen, also Kosten zur Ermöglichung der Erwerbstätigkeit, insbesondere für ein Auto, Steuerzahlungen. Einkommenserhöhend können z.B. Weihnachtsgeld sein.
Kosten für den Umgang mit den Kindern, kann das Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, nicht vom Einkommen absetzen, also insbesondere nicht Fahrtkosten oder Verpflegungskosten.
Die Haushaltshilfe könnten Sie dann als Kinderbetreuungskosten geltend machen, wenn durch den Aufwand dieser Kosten die eigene Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Jedoch dient die Haushaltshilfe ihrer Frau, nicht Ihnen.

Dies bleibt einer gesonderten Berechnung vorbehalten.


Frage 2:
Ihre Ex-Freundin kann sich jederzeit dazu entscheiden einen anderen Umgangsmodus durchzuführen. Das heißt aber nicht, dass das rechtens ist und Sie sich das gefallen lassen müssen, da Sie das gemeinsame Sorgerecht haben.
Sie sind nicht davor gefeit, dass Sie einseitig sich dazu entscheidet, dass Sie z.B. das Kind nur alle zwei Wochen am Wochenende bekommen. § 1626 BGB regelt nicht, wie der Umgang zu gestalten ist. Dies richtet sich nach dem Wohl des Kindes, das im Einzelfall zu beurteilen ist.
Leider beschäftigt dieses Problem immer wieder die Gerichte.

Daher ist Ihre Frage nicht einfach zu beantworten.
Ihr „Recht" auf Fortbestand des aktuellen Umgangsmodus müssten Sie in dem Fall, dass die Kindesmutter damit nicht mehr einverstanden ist gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.
Zuvor kann aber der gemeinsame Gang zum Jugendamt helfen, die stets bemüht sind zwischen den Eltern zu vermitteln.


Frage 3:
Nach § 1615 l II 2 BGB hat ihre Ex-Freundin Anspruch auf Unterhalt, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung ihres gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und daher einer Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise nicht nachgehen kann. Unerheblich ist, ob die Kindesbetreuung hierfür die alleinige Ursache ist. Etwaige Erwerbseinkünfte Ihrer Ex-Freundin stammen in der Regel aus nicht zumutbarer Tätigkeit. Diese Einkünfte sind daher nur nach Billigkeit teilweise anzurechnen. Dies folgt aus § 1577 II BGB , der auf Grund der weitgehenden Angleichung des Betreuungsunterhalts der Mütter ehelicher und nichtehelicher Kinder analog anzuwenden ist.
Daher kann ihre Ex-Freundin von Ihnen wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes Betreuungsunterhalt verlangen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

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