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Kindesunterhalt/Kontaktverweigerung

| 13.08.2008 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Anwälte!
Ich(KV) bitte um Beantwortung der am Textende aufgeführten Fragen.
Zwecks Verdeutlichung benenne ich zunächst die am SV beteiligten Personen, dann folgt ein kurzer Zeitstrahl, anschließend eine Verdienstaufstellung.

Beteiligte:
Kindervater(KV)
Kindermutter(KM)
Ältere Tochter(äT)
Jüngere Tochter(jT)
Kinderstiefvater(KSV)

Zeitstrahl:
KV und KM heiraten(12'1991), es folgen äT(04'1992) und jT(01'1995).Die Ehe scheitert(12'1996).Scheidung nach 2 Instanzen beendet, KM erhält alleiniges Sorgerecht für äT und jT(06'1999).KV überlebt unterdessen Suizidversuch(12'1998) KM heiratet KSV unter Wegfall ihres Unterhaltsanspruchs gegen KV(ca12'1999).KV hat bis dahin keinen Kontakt zu jT und äT wahrgenommen.KV begehrt nach psych.Behdlg.Kontaktaufnahme zu jT und äT, diese wird durch KM abgeblockt(12'2002)KV erhält von jT(nun 8J)einen Brief mit Vorwürfen, die jT nicht kennen konnte.Erneuter Kontaktaufnahmeversuch zu äT scheitert, äT(nun 13J) gibt KV telefonisch zu verstehen, dass "sie mit mir nichts zu tun haben möchte". Diverse Anläufe des KV bei Jugendberatung der Stadt werden abgeblockt.KV bekommt schriftlich von äT zu verstehen, dass diese keinen Kontakt wünscht(06'2008).äT beendet die Gesamtschule mit der Mittleren Reife(08'2008).Jede Auskunft auf Anfrage des KV bei KM zum künftigen Werdegang der äT wird verweigert, der "Unterhalt ist so ok, weiteres geht mich nichts an" (08'2008).

KV-Verdienstaufstellung 07/2008
Bundesbeamter (mD) A7, Altersstufe 10,Teilzeit 34 von 41 Std.
Grundbezug: 1803,04
FZ-Kind-Bestandteil: 149,35
Tarifzulage: 13,58
VL-Zulage: 5,51
Prüferzulage(mD): 14,14
Summe Brt-wiksam:1985,62

Brutto unwirksam
Versorgungsausgleich: 54,50
Summe Brt unwirksam: 54,50

gesetzl. Abzüge
Lohnsteuer B: 269,00
Solidaritätszuschl.: 7,71
KirchenSt: 12,62
Summe gesetzl Abz:289,33

Summe Nettobezüge: 1696,29
pers Abzüge (VL) : 39,88
Auszahlung: 1656,41 (alle Beträge: Euro)

Frage 1:
Die KM verstieß und verstößt lfd gegen die Wohlverhaltensklausel. Dies lässt sich anhand zugesendeter Briefe nachhaltig feststellen. Dadurch ist der Kontakt zu äT und jT nicht nur unterbunden worden, sondern äT und jT haben ein deutlich negatives Bild des KV vor Augen.Kann ich die KM zwingen, ihre Position aufzugeben?
Frage 2:
Welcher Unterhalt, zahlbar an KM zugunsten jT und äT ist aktuell angemessen?
Frage 3:
Hat KV (ohne Sorgerecht) einen Auskunftsanspruch gegen KM/KSV/äT zwecks Unterhaltsüberprüfung?
Frage 4:
Wenn Frage 3 verneint wird, kann ich den Unterhalt vorbehaltlich der Rückforderung zahlen und mich vorab vor ergebnislosen Rückzahlungsforderungen an KM (wir sind "entreichert") schützen?

Ich bitte, mir die Beantwortung der Fragen auch per mail zukommen zu lassen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:


zu 1) Verstoß gegen Wohlverhaltensklausel

Meines Erachtens ist bei Nachweisbarkeit der entsprechenden Umstände, also der Beeinflussung seitens der Kindesmutter sich vom Kindesvater abzuwenden bzw. den Kontakt zu verweigern ein Verstoß gegen die Wohlverhaltensklausel begründet.
§ 1684 Abs. 2 S. 1 BGB (die entsprechenden Vorschriften habe ich Ihnen zum besseren Verständnis im Anhang beigefügt)schreibt vor, dass die Eltern alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis der Kinder zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

In Ihrem Fall hat die Kindesmutter nicht nur versucht, jeglichen Kontakt zum Kindesvater zu unterbinden (wohl durch Wegwerfen von Briefen, Verleugnen am Telefon, etc.) sondern noch aktiv auf eine Entzweiung der Kinder zum Kindesvater etwa durch Schlechtmachen des KV hingewirkt (etwa in dem Beispiel mit dem Brief der 8-Jährigen in dem die Vorwürfe waren, die diese wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Kindesmutter zugesteckt bekommen hat.

Dies alles stellt unproblematisch einen Verstoß dar.
Das OLG Saarbrücken hat beispielsweise im letzten Jahr entschieden, dass ein Elternteil bereits dann gegen die Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB einen Verstoß begeht, wenn es seinem achtjährigen Kind freistellt, ob es die Umgangskontakte zu dem anderen Elternteil wahrnehmen will oder nicht.

Es gibt durchaus rechtliche Möglichkeiten, die KM zur Aufgabe ihrer Position bzw. Ihres Verhaltens zu veranlassen. So ist ein entsprechendes gerichtliches Verfahren möglich. Gem.
§ 1684 Abs. 3 BGB kann nämlich das Familiengericht nicht nur über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und auch seine Ausübung gegenüber Dritten regeln, sondern gem. Satz 2 dieser Vorschrift vor allem durch Anordnungen die betreffende Person, also hier die KM oder auch den KV (als Dritten) zur Erfüllung der Wohlverhaltensklausel anhalten.
In einem besonders schlimmen Fall, den ich vorliegend sehe, da die Verstöße der KM extrem sind, kann das zuständige Familiengericht Sanktionen nach § 1666 BGB zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen. Dem Familiengericht steht dabei hinsichtlich der Wahl der Mittel ein relativ weiter Spielraum zu. In § 1666 Abs. 1 ist bestimmt, dass das Familiengericht die zur Abwehr der für das Kindeswohl bestehenden Gefahren erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat. Dies kann so weit gehen, dass der KM durch das Gericht die elterliche Sorge aus Gründen der Kindeswohlgefährdung entzogen werden kann.
Der KV sollte sich aber auch an das Jugendamt wenden, da dieses in solchen Konstellationen gem. §§ 17 und 18 SGB VIII Vermittlung und Hilfestellung bieten soll.

Zu dem kommen nach Ihrer Schilderung strafrechtliche Schritte in Betracht. Zu denken ist an eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft (Wohnsitz der KM)im Hinblick auf eine nach § 171 StGB strafbare Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht.

zu 2.)Angemessener Unterhalt

Zur Berechnung des Kindesunterhalts ist durch die jüngste Reform des Unterhaltsrechts das Unterhaltsrecht geändert worden. Unter anderem hat dieses zur Folge, dass sich in der ganzen Bundesrepublik der Unterhalt nun nach de Düsseldorfer Tabelle berechnet. Das unterhaltsrelevante Einkommen muss erst herausgefunden werden und ist insoweit zu bereinigen.
So ist Ausgangsgrundlage zur Berechnung das Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten, also vorliegend des KV.
Von diesem Unterhalt sind Abzüge zu machen, etwa für berufsbedingte Aufwendungen.
Diese werden von vielen Gerichten in Höhe von 5 % pauschal in Abzug gebracht oder wenn es sich beispielsweise um Fahrtkosten in höherem Umfang handelt, kann auch ein höherer Betrag in Abzug gebracht werden, wenn Sie diesen konkret nachweisen können.

Ich gehe bei meiner nachfolgenden Berechnung davon aus, dass bis auf die beiden Töchter keine weiteren Unterhaltspflichtigen mehr vorhanden sind.
Als Berechnungsgrundlage ist somit Ihr Nettoeinkommen von 1656,41
Euro abzüglich 5 % hiervon in Ansatz zu bringen. Da mir entsprechende Angaben im Sachverhalt fehlen, kann ich beispielsweise keine höheren Aufwendungen bei der Berechnung berücksichtigen. Ihr unterhaltsrelevantes bereinigtes Nettoeinkommen beträgt somit 1573,59 €. Damit sind Sie in der ab 01.01.2008 geltenden Düsseldorfer Tabelle in die Gruppe 2 (Einkommen von 1500-1900 €) einzustufen. Für die 8-Jährige Tochter ist dem nach ein Unterhalt von 339 € und für die 13 Jährige ein Unterhalt von 384 € zu zahlen. Insgesamt sind die Unterhaltszahlungen somit in Höhe von 723 € begründet. Da das Kindergeld in Höhe von 154 € beiden Elternteilen gemeinschaftlich zusteht, darf der KV noch das hälftige Kindergeld jeweils in Höhe von 77 € vom jeweiligen Unterhaltsbetrag abziehen, also 154 € für beide Kinder, so dass für die jüngere Tochter zwischen 260 und 270 € Unterhalt und für die ältere zwischen 300 und 310 € Unterhalt zu zahlen ist. Dieser Unterhalt tangiert auch nicht den Selbstbehalt des KV in Höhe von ca. 900 € (für Erwerbstätigen) nicht tangiert, so dass der Unterhalt auch in dieser Höhe grundsätzlich ausgezahlt werden muss.
Die Gerichte sind jedoch nicht an die Düsseldorfer Tabelle gebunden, so dass es auch eine Abweichung geben kann. Diese wird aber marginal sein, da viele Gerichte sich aus Vereinfachungsgründen an diese Tabelle als Berechnungsgrundlage halten.

zu 3.) Auskunftsanspruch

Ein Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 1605 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kind. Hiernach sind sich Verwanden in gerader Linie einander verpflichtet, auf verlangen über ihre Einkünfte und Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder -verpflichtung erforderlich ist. Verwandte in gerader Linie sind gem. § 1589 BGB solche, die voneinander abstammen. Somit hat der KV gegen die ältere Tochter einen solchen Anspruch. Ein solcher Anspruch gegen die KM besteht gem. § 1580 BGB, da hiernach die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet sind, auf Verlangen über Vermögen und Einkünfte Auskunft zu erteilen, wobei § 1605 BGB entsprechend anwendbar ist.

zu 4.) Rückforderungen

Zwar ist in Ihrem Fall lediglich bezüglich des StVaters die Frage 3 zu verneinen, jedoch besteht sicherlich das Risiko, dass wenn Sie (auch wenn unter Vorbehalt) zahlen, sich die Kindesmutter darauf berufen könnte, wenn sich die Unterhaltsberechnung zu Ihren Gunsten doch anders darstellen sollte nachträglich, dass Sie nicht leistungsfähig ist. So gibt es Pfändungsfreigrenzen. Es könnte somit gut angehen, dass Sie zwar einen Title bezüglich einer Rückforderung erlangen auf dem Rechtswege, Sie diesen jedoch aufgrund § 850 c ZPO (Pfändungsfreigrenzen) nicht durchsetzen können.

Nachfolgend habe ich Ihnen noch mal die wichtigsten Vorschriften zum besseren Nachvollziehen beigefügt:

§ 1684 BGB , Umgang des Kindes mit den Eltern
(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
(2) 1Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. 2Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.
(3) 1Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. 2Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten.
(4) 1Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. 2Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. 3Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. 4Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.


§ 1666 BGB , Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.
(3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere
1.
Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,
2.
Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
3.
Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,
4.
Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,
5.
die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,
6.
die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.
(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.


§ 1580 BGB , Auskunftspflicht
Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden.

§ 171 StGB , Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben und dass ich Ihnen bei diesem sehr sensiblen Thema weiterhelfen konnte. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.

mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2008 | 18:04

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Newerla,
ich danke Ihnen für die präzise Auskunft, die meine Fragen in den für mich wichtigen Bereichen bereits zufriedenstellend beantwortet hat!


Jedoch hatten Sie nach dem Absenden meines Textes dermassen schnell Zugriff genommen, dass ich keine Chance hatte, wichtige Details und Erklärungen in Hinsicht auf den zu zahlenden Unterhalt beizufügen.
Wenn Sie möchten, können Sie die relevanten Daten korrigieren, es eilt aber nicht und ich verlange es auch nicht.

Zur Unterhaltsberechnung habe ich leider nicht deutlich genug hervorgehoben, dass ich Teilzeit arbeite (Vgl.Zeilen "KV-Verdienstaufstellung 07/2008
Bundesbeamter (mD) A7, Altersstufe 10,Teilzeit 34 von 41 Std."). Eigentlich gehe ich davon aus, Unterhalt in der Höhe zu leisten, wie sie jemand zahlen muss, der Vollzeit arbeitet.Also muss ich beim für mich verbleibenden Rest meine eigene Sparsamkeit bemühen.
Der zweite Aspekt bezieht sich auf das Alter von äT und jT, die entsprechend meinen Angaben in dem "Zeitstrahl" widersprüchlich dargestellt wurden. Richtig sind die Geburtsdaten von äT und jT (vgl.:"Zeitstrahl:KV und KM heiraten(12'1991), es folgen äT(04'1992) und jT(01'1995)..."). äT ist also heute 16,x Jahre und jT 13,x Jahre alt.
Indem ich weiter unten den Brief der damals 8-jährigen jT sowie das Telefonat der damals 13-jährigen äT nicht mit den entsprechenden Jahreszahlen versehen habe,ergaben sich falsche Angaben bezüglich des Alters, die ich zu entschuldigen bitte.

Sollten Sie sich die Zeit nehmen,eine abweichende Unterhaltsberechnung durchzuführen, so bitte ich um Berücksichtigung der von mir zu leistenden Privat-Krankenversicherung iHv 112,00 Euro monatlich.
Sicher weiss ich auch, dass eine abschließende Berechnung nur mit Kenntnis jeglicher Sonderzahlungen und Finanzamt-Ausgleiche möglich ist, Sie geben mir aber dennoch einen guten Anhaltspunkt.
Vielleicht liege ich bei derzeit geleistetet 650,00Euro Unterhalt monatlich für beide doch nicht so weit weg.
Abschließend meinen herzlichen Gruß und vielen Dank !


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2008 | 18:30


Sehr geehrter Fragesteller,

in Anbetracht des von Ihnen getätigten angemessenen Einsatzes und insbesondere der hohen Wichtigkeit für Sie beantworte ich Ihnen Ihre Nachfragen sehr gerne wie folgt:

zu 1.)Höhe des Unterhalts

Bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens ist das tatsächliche Einkommen zu berücksichtigen. Ob es sich dabei um eine
Teil- oder Vollzeittätigkeit handelt ist insoweit nicht von Bedeutung. Es kommt lediglich darauf an, was Ihnen am Monatsende "unter dem Strich" netto zur Verfügung steht.


zu 2.) Neue Unterhaltsberechnung

Durch die Berücksichtigung Ihrer privaten Krankenversicherung ist Ihr ansetzbares Nettoeinkommen in der Tat um 112.- € zu reduzieren, so dass das unterhaltsrelevante Einkommen somit 1461,59 € beträgt. Hierdurch rutschen Sie in eine günstigere Einkommensstufe in der Düsseldorfer Tabelle, nämlich in die Gruppe 1 (unterhaltsrelevantes Einkommen beträgt bis zu 1.500 €).
Die beiden Töchter befinden sich beide in derselben Unterhaltsgruppe, nämlich von 12-17 Jahren. Hier beträgt der Unterhalt 384 € pro Kind, also insgesamt 768 €. Hiervon ist wiederum das hälftige Kindergeld von jeweils 77 € abzuziehen, so dass sich im Ergebnis eine gesamte Unterhaltsumme von ungefähr 610-620 € ergibt. In diesem Fall ist Ihr Selbstbehalt von ca. 900 € zu berücksichtigen, so dass das Kindergeld jeweils anteilig zu kürzen ist, damit Ihnen diese ca. 900 € verbleiben.

Ich hoffe Ihnen abschließend geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend


Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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