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Kindesunterhalt zu zahlen? Kind 21 Jahre alt, ohne Ausbildung, arbeitslos


| 23.01.2018 23:36 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.



Sehr geehrter Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

zu meiner Frage zur Verpflichtung, Kindesunterhalt zu leisten, bitte ich um Ihre Unterstützung.

Im Oktober 1996 wurde mein Sohn N. geboren. Seit Scheidung der Ehe zwischen seiner Mutter und mir (rechtskräftig im Jahr 2011) lebt N. bei seiner Mutter. Sie arbeitet als Leiterin einer Kindertagesstätte. Ich bin Beamter im höheren Dienst.

Im Juli 2015 schloss N. seine Schulbildung mit dem Mittleren Schulabschluss (Mittlere Reife) ab. Seitdem hat N. weder eine Ausbildung begonnen noch eine geregelte Erwerbstätigkeit aufgenommen. N. hat lediglich ab und zu kurzzeitige Aushilfsarbeiten wahrgenommen, zum Beispiel in der Auslieferung bei einem Getränkemarkt.

Bis 2016 habe ich Kindesunterhalt gezahlt, seitdem nicht mehr. Nun fordert N. von mir wieder Unterhalt. Meine Frage ist nun, ob ich dazu verpflichte bin.

Die aktuelle Situation ist:

- Die „Kindergeldstelle" habe im Dezember 2017 von N.‘s Mutter das seit N.‘s Schulabschluss gezahlte Kindergeld in Höhe von rund 6.000 Euro zurückgefordert (laut Aussage N., bei mir kein Nachweis vorhanden).

- Seit September 2017 befindet sich N. bei einer Dipl.-Psychologin in psychotherapeutischer Behandlung, Diagnose ICD F32.1, also „mittelgradige depressive Episode". Die Rechnungen liegen mir vor.

- N. habe vom Hausarzt im Januar 2018 ein „Attest für eine vorzeitige Arbeitsunfähigkeit für die Kindergeldstelle" bekommen (laut Aussage N., bei mir kein Nachweis vorhanden).

- N. sei beim Arbeitsamt gewesen und habe sich einen Termin für einen „PSU-Test" geben lassen (laut Aussage N., bei mir kein Nachweis vorhanden).

- N. habe vor einigen Wochen Bewerbung abgeschickt. Eine Bewerbung auf eine „Stelle für den Bettentransport" und eine zugehörige Absage vom 09.01.2018 liegt mir vor.

Bin ich verpflichtet, meinem Sohn N. Kindesunterhalt zu zahlen?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können auf der Grundlage des mitgeteilten Sachverhalts (es gibt danach keinen Titel) zunächst gegenüber N. so argumentieren:

Ihr volljähriger Sohn befindet sich aktuell nicht in einer Ausbildungsphase, die einen "Unterhaltstatbestand" nach §§ 1601 , 1610 Absatz 2 BGB darstellen würde. Statt eine begabungsgerechte Ausbildung aufzunehmen oder sich zielstrebig darum zu bemühen, führte er nach der Schule mit anschließender Orientierungs- bzw. Erholungsphase und vor seiner Arbeitsunfähigkeit nur ungelernte Hilfstätigkeiten aus (Getränkeauslieferung) bzw. strebte auch nur solche an (Bettentransport). Dazu passt auch die Entscheidung der Familienkasse.

Hinweisen möchte ich Sie aber auf eine Entscheidung des Zwölften Senats des Bundesgerichtshofs. Da dort durchaus Gegenargumente entnommen werden können, würde ich Ihnen Ausführungen dazu lieber vertraulich per E-Mail schicken (ich antworte Ihnen für diesen Fall auf Ihre E-Mail; Sie bestimmen somit den weiteren Kommunikationsweg). Falls Sie das nicht möchten und einer Veröffentlichung hier den Vorzug geben, nutzen Sie bitte einfach die Nachfragefunktion. Ich hoffe, diese Aufspaltung der Antwort liegt in Ihrem Interesse.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA


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