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Kindesunterhalt während der Schulausbildung


05.06.2006 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine 17jährige Tochter lebt bei ihrer Mutter und hat die Schule mit der Fachoberschulreife (Realschule) beendet.

Ich wurde darüber informiert, dass meine Tochter sich für einen 3jährigen Bildungsgang an einer Berufsfachschule (Ziel: Berufsschulabschluß nach Landesrecht und Fachhochschulreife) angemeldet hat.

Sie wird während der Ausbildung keinerlei Einkommen erzielen.
Ich soll

1. für diese 3 Jahre eine Unterhaltsverpflichtung sicherstellen und
2. den nun anfallenden Krankenkassenbeitrag von 120,00 € zusätzlich übernehmen .


Nun meine Fragen:

1. Gilt dieser 3jährige Bildungsgang als Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses und ist somit unterhaltspflichtig?

2. Muss im Hinblick auf die Volljährigkeit in einem Jahr nicht versucht werden, einen Ausbildungsplatz mit Entlohnung zu erhalten?

3. Da der Umgang mit mir abgelehnt wird, möchte ich bei Eintritt der Volljährigkeit den Unterhalt einstellen. Wie stehen meine Chancen diesbezüglich?

4. Warum soll ich plötzlich Krankenkassenbeitrag für die Tochter bezahlen? In der gesetzlichen Krankenkasse ist sie doch kostenfrei bei der Mutter versichert. Daher meine Vermutung, dass sie privat versichert ist und ich jetzt nach der allgemeinen Schulausbildung die jetzt anfallenden Versicherungsbeiträge übernehmen soll. Muss ich das bezahlen oder kann ich erwarten, dass sie in die gesetzliche Krankenversicherung geht. Ich bin auch privat versichert und müsste daher auch diesen Beitrag von 120,00 € für sie bezahlen.

BGB- Text zur Allgemeinen Schulausbildung liegt mir vor. Ich bitte daher um eine Empfehlung Ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen und besten Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

bei dem beabsichtigten Bildungsgang handelt es sich die Erlangung eines weiterführenden Schulabschlusses. Für diese Zeit ist Ihre Tochter unterhaltsberechtigt.

Während Ihrer Minderjährigkeit sind Sie Ihrer Tochter allein unterhaltspflichtig. Ab der Volljährigkeit besteht die Unterhaltsverpflichtung weiter. Dann ist aber auch die Mutter entsprechend ihrem Einkommen anteilig zum Unterhalt verpflichtet.

Da Ihre Tochter einen Ausbildungsgang zur Erlangung einer Fachhochschulreife gewählt ist hat und diesen Bildungsgang auch unmittelbar an den Anschluss des Realschulabschlusses aufnimmt, muss sie diese Ausbildung auch nicht ab Volljährigkeit abbrechen und einen Ausbildungsplatz suchen.

Ab der Volljährigkeit ist eine neue Unterhaltsberechnung durchzuführen, die auch das Einkommen der Mutter mit berücksichtigt. Ob diese anteilig zum Unterhalt beitragen muss, hängt von deren Einkommenssituation ab.

Allein die Tatsache, dass der Umgang abgelehnt worden ist oder auch weiter abgelehnt wird, rechtfertigt allein keinen grund zur Herabsetzung oder dem völligen Ausschluss des Unterhaltes ab Volljährigkeit. Gemäß § 1611 BGB müssen erhebliche weitere Gründe vorliegen, die es als grob unbillig erscheinen lassen, dass Sie auch nur einen Cent zahlen müssen. Dazu gehört zum Beispiel eine besonders schwere Kränkung oder tätliche Angriffe etc.

Der von Ihnen zu zahlende Kindesunterhalt enthält keine Beiträge zur Krankenversicherung. Besteht, was Sie noch genauer in Erfahrung bringen sollten, keine Familienversicherung für die Tochter, sind die Beträge zur Krankenversicherung zu zahlen.

Sie haben recht, dass Sie die Tochter auf die Familienversicherung verweisen können, wenn diese Möglichkeit über die Mutter besteht.

Ist dieses nicht der Fall, ist dann aber bei der Berechnung eines Unterhaltsanspruches dieser Betrag vorab von Ihrem Einkommen abzuziehen. Ihr anrechenbares Nettoeinkommen reduziert sich daher um diesen Betrag.

Ich hoffe, Ihnen trotz der für Sie nicht positiven Auskunft weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2006 | 18:15

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen, möchte aber noch mal rückfragen:


1. Verstehe ich das richtig?
Meine Tochter macht eine Schulausbildung – daher bin ich unterhaltspflichtig ohne wenn und aber.
Krankenkasse sagt aber – Ausbildung – daher Beitragspflicht von 120,00 €


2. Einstellung des Unterhalts bei Volljährigkeit
Ich bin ständig von meiner Exfrau und ihrem jetzigen Ehemann beleidigt worden, diese Beleidigungen wurden auch von meiner Tochter übernommen. Danach hat meine Tochter den Kontakt verweigert, mein Sohn aber aufrechterhalten.

Würde das ausreichen?


Im voraus herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2006 | 19:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn keine Familienversicherung besteht - was Sie unbedingt abklären sollten - kommt die Beitragspflicht in Betracht. Dieser Betrag ist vorab von Ihrem Einkommen aber bei der Unterhaltsberechnung abzuziehen. Dieses ist unbedingt zu beachten.
Auch sollten Sie die Einordnung durch die Krankenkasse überprüfen lassen. Dafür ist aber auch die Einsicht in die Versicherungsunterlagen erforderlich.

Ob die Beleidungen zumindest für eine Herbsetzung ausreichen kommt auf die Art der Beleidigungen und den Umfang an. Erschwerend wäre zu berückichtigen, wenn diese Beleidigungen in der Öffentlichkeit erfolgt sind und Ihr Ansehen erheblich geschädigt haben. Da dieses eine Frage des Einzelfalles ist, sollten Sie vor Ort einen Kollegen aufsuchen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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