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Kindesunterhalt während der Ausbildung - Kann die Mutter verpflichtet werden sich eine Tätigkeit zu

21.10.2008 06:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:29
Ich hätte zwei Fragen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsanspruch eines Volljährigen während seiner Berufsausbildung.

Mein Sohn (20) hat im September 2008 eine Ausbildung angefangen. Es bleibt nach Abzug seiner Ausbildungsvergütung weiterhin ein Anspruch auf Unterhalt. Ich zahle seit nunmehr 16 Jahren den Unterhalt allein. Seit der Volljährigkeit meines Sohnes konnte sich seine Mutter mit der Begründung vor ihrer Barunterhaltspflicht befreien, sie hätte ein Kind unter 12 Jahren (aus der zweiten Ehe) zu versorgen und aus diesem Grund könne sie keinen Beruf ausüben. Mittlerweile hat dieses Kind jedoch das 12. Lebensjahr vollendet.
Kann die Mutter meines Sohnes nun verpflichtet werden sich eine Tätigkeit zu suchen,um sich zumindest mit einem kleinen Teil am Barunterhalt für unseren gemeinsamen Sohn zu beteiligen und gibt es eine Möglichkeit, für sie einen Mindestanteil an der Unterhaltsleistung festzusetzen, auch wenn sie momentan keinen Beruf ausübt, und wenn ja, welchen Weg kann ich einschlagen, um sie am Barunterhalt zu beteiligen ?

Die zweite Frage richtet sich nach der der Möglichkeit des Abzuges von Fahrtkosten. Da der Anwalt meines Sohnes einen monatlichen Beitrag für Fahrtkosten von dessen Ausbildungsvergütung abgezogen hat, bat ich um Nachweis über die Höhe der monatlichen Fahrtkosten zur Ausbildungsstelle und zurück, habe aber lediglich eine Kopie einer Preisliste des örtlichen Verkehrsverbundes bekommen. Da mein Sohn seine Ausbildung in einem Verkehrsbetrieb begonnen hat, besteht hier durchaus die Möglichkeit, das keine Fahrtkosten anfallen oder diese zumindest teilweise erstattet werden.
Meine Frage: kann ich den Nachweis über die tatsächliche Höhe der monatlichen Fahrtkosten verlangen oder wird von vorn herein eine Pauschale für Fahrtkosten von den monatlichen Nettoeinkünften meines Sohnes abgezogen unabhängig davon ob diese Fahrtkosten anfallen oder nicht ?
21.10.2008 | 07:21

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

zu Frage 1: Wenn Ihr Sohn nicht bei der Mutter lebt, dann sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Die Begründung der Mutter, sie können nicht arbeiten muss nachgewiesen werden. Das heißt sie muss vortragen, dass kein Arbeitsplatz gefunden wird. Der Einwand sie müsse ihr 12jähriges Kind betreuen greift allenfalls teilweise, denn das Kind geht vormittags in die Schule und könnte nachmittags alleine zu Hause bleiben oder in der Schule betreut werden etc. Das heißt die Mutter könnte zumindest eine Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Wenn der Nachweis, sie fände trotz Bemühungen, i. e. zahlreicher Bewerbungen – die Gerichte legen hier gerade beim Kindesunterhalt einen sehr hohen Maßstab an – keinen Arbeitsplatz nicht erbracht wird, dann kann das Einkommen, das erzielt werden könnte fiktiv in Ansatz gebracht werden. Um die Mutter „zu beteiligen“ rate ich den Betrag, den die Mutter zahlen müsste einzubehalten und diesbezüglich Ihrem Sohn gegenüber auf seine Mutter zu verweisen.

Zu Frage 2: Grundsätzlich müssen auch bei der Geltendmachung der Pauschalen die Kosten tatsächlich angefallen sein. Nur die Höhe ist dann nicht von Bedeutung. Manche Gerichte ziehen einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 90,00 bzw. 5 % des Einkommens für berufsbedingte Aufwendungen ab, je nachdem in welchem OLG - Bezirk der Unterhaltsanspruch geltend gemacht wird. Die tatsächlich angefallenen Fahrtkosten werden zusätzlich in Abzug gebracht. Hier rate ich ebenfalls den Abzugsposten nicht zu zahlen bis die Gegenseite die Fahrkosten in der tatsächlich entstandenen Höhe nachgewiesen hat.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen noch eine angenehme Restwoche und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2008 | 10:56

Sehr geehrte Frau Hein

Ich hatte in meiner ersten Frage nicht erwähnt, dass mein Sohn noch im Haushalt seiner Mutter lebt. Würde das eine Beteiligung der Mutter am Barunterhalt grundsätzlich ausschliessen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2008 | 11:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage muss ich mit einem ganz klaren „Ja“ beantworten. Wenn die Mutter ihrer Unterhaltspflicht in Form von Naturunterhalt nachkommt, ist sie nicht barunterhaltspflichtig.

Es tut mir leid, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können, wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

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