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Kindesunterhalt während Bundesfreiwilligendienst

06.12.2015 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Unterhaltsanspruch während des Bundesfreiwilligendienstes.

Guten Tag,

A und B sind seit 2002 geschieden. Daraus gingen zwei Kinder hervor. X lebt bei dem Vater und A zahlt, entsprechend ihres eigenen Einkommens noch 78,00 Euro pro Monat.
Stephan zahlte für Y () bislang 420,00 Euro Kindesunterhalt.
Seit September absolviert Y, , in einer Klinik einen Bundesfreiwilligendienst. Er möchte im Anschluss daran im gleichen Klinikum eine Ausbildung zum Krankenpflegehelfer machen.
B zahlt seit dem keinen Kindesunterhalt mehr.
A Einkommen ist derzeit ungewiss, da sie sich im Krankenstand befindet und Krankengeld bezieht. Sie ist wegen Depressionen in Behandlung und wird an ihre Arbeitsstelle nicht zurückkehren können. Bislang verdienste sie 2458,00 Euro brutto.
Meine Frage: Ist B weiterhin unterhaltspflichtig seinem Sohn gegenüber?

Vielen Dank im Vorraus für eine Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst sind die Eltern beide barunterhaltspflichtig wenn eine Unterhaltspflicht noch besteht. Es kommt dann auf das bereinigte Nettoeinkommen beider Eltern zur Ermittlung der Haftungsquote an. Bei der Mutter wäre das Einkommen aus Krankengeld als Einkommen in die Berechnung einzustellen.

Die Rechtslage während des Bundesfreiwilligendienstes ist umstritten. Teilweise wird verneint das Ausbildung vorliegt und damit entfällt der Anspruch ganz(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2012, Az. 2 WF 174/11).
Die Gegenmeinung bejaht den Anspruch wenn eine zusammenhängende Ausbildung geplant ist. Es muss also ein Nutzen des Dienstes für ein späteres Studium geben, unabhängig davon, ob später wirklich ein sozialer Beruf ergriffen wird
(OLG Celle, Beschluss vom 06.10.2011, 10 WF 300/11).

Hier ist ein gewisser Zusammenhang mit der später geplanten Ausbildung zu sehen, weil man argumentieren kann, das der Freiwilligendienst auch der Erprobung dient um zu ermitteln ob die Ausbildung das richtige ist. Ich würde daher dazu tendieren den Anspruch dem Grunde nach zu bejahen.

Allerdings wird das Einkommen von Laurin auf seinen Bedarf angerechnet. Man muss also anhand des Einkommens seinen Bedarf nach Tabelle ermitteln und davon sein Einkommen abziehen. Je nachdem wie viel er verdient kann sich die Unterhaltsfrage damit bereits rechnerisch erledigt haben, weil bei Volljährigen auch das Kindergeld voll auf den Unterhaltsbedarf angerechnet wird.

Zu den Zahlen kann ich leider so nichts weiter sagen, hier müsste man vollständige Angaben haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

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